Im Zuge der Sitzung des Ausschusses Europa und Internationales am 16.03.2018 fand ein Bericht des Brexit-Beauftragten Friedrich Merz statt. Die Landesregierung hatte bereits vorab angekündigt, im Anschluss an den Tagesordnungspunkt, aber während der noch laufenden Ausschusssitzung, gemeinsam mit Herrn Merz ein Pressestatement abzugeben.
Auf Intervention zu Beginn der Ausschusssitzung hatte Minister Holthoff-Pförtner sich dahingehend geäußert, nicht an dem Pressegespräch teilnehmen zu wollen.
Wie aus einem Artikel der Westdeutschen Zeitung vom 17.03.20181 eindeutig hervorgeht, war aber das Gegenteil der Fall.
Für die Arbeit des Parlaments und des Ausschusses ist es von elementarer Bedeutung, dass getroffenen Vereinbarungen über die Arbeitsweise von allen Seiten eingehalten werden. Sollten diese Vereinbarungen bewusst gebrochen worden sein, stellte das nicht nur eine Missachtung der Parlamentsarbeit dar, sondern untergrübe auch massiv das Vertrauen zwischen den Mitgliedern des Landtags und der Landesregierung.
Ich bitte daher um Stellungnahme der Landesregierung zu folgenden Fragen:
- Ist Minister Holthoff-Pförtner am 16.03.2018 gemeinsam mit Friedrich Merz im Raum Club Rheinland vor Pressevertretern in Erscheinung getreten, während parallel dazu der Ausschuss Europa und Internationales tagte?
- Warum hat Minister Holthoff-Pförtner auf Nachfrage in der Ausschusssitzung seine Teilnahme an der Pressekonferenz wie sie im oben angegeben Artikel beschrieben ist nicht richtig dargestellt?
- Ist Minister Holthoff-Pförtner bewusst, dass er mit solchen Aktionen das Vertrauensverhältnis zu den Abgeordneten massiv stört?
- Ist Minister Holthoff-Pförtner außerdem bewusst, dass der Ausschuss seinen Aufgaben nur dann vollumfänglich gerecht werden kann, wenn alle Beteiligten, inklusive der Vertretung der Landesregierung, sich an die Vereinbarungen über die Arbeitsweise halten?
- Plant Minister Holthoff-Pförtner, sich in Zukunft an seine eigenen Worte bezüglich des Abhaltens von Pressekonferenzen während Ausschusssitzungen zu halten?
