Gestern hat die Europäische Kommission den EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Dazu habe ich, als europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in einer Pressemitteilung Stellung genommen:
„Es ist ein ermutigendes Signal, wenn der EU Haushalt trotz des Brexits wachsen soll. Wir brauchen eine starke, gut ausgestattete EU. Eine Erhöhung des Budgets ist richtig und wichtig, damit die EU ihren gestiegenen Anforderungen gerecht werden kann.
Auch die Erhöhung des nationalen Beitragssatzes ist begrüßenswert. Als einer der größten Profiteure der europäischen Integration, kann und sollte Deutschland mehr in den EU-Haushalt einzahlen. Die Erhöhung der Eigenmittel und Einführung einer Plastikmüllsteuer ist richtig. Die Europäische Union braucht zusätzliche eigene Einnahmequellen. Aus sozialdemokratischer Sicht ist zudem die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer dringend notwendig.
Die angekündigten Kürzungen in der Regional- und Kohäsionsförderung sehen wir dagegen eher skeptisch. Aktuell müssen wir davon ausgehen, dass nach 2020 weniger Fördermittel als bisher über die Kohäsionspolitik nach NRW gelangen. Fakt ist: NRW hat in den letzten Jahrzehnten von der EU-Förderung profitiert und damit nicht nur Projekte in strukturschwachen Gebieten angestoßen, sondern damit auch einen europäischen Mehrwert geschaffen. Die Landesregierung muss sich für den Erhalt dieser europäischen Fördermittel starkmachen.“
