EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute Morgen um 9 Uhr im Straßburger Plenum eine einstündige Rede zur aktuellen Lage der Union gehalten. Besonders als Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion im Landtag habe ich die Rede mit hohem Interesse verfolgt.
Aus sozialdemokratischer Sicht ist vor allem eine Kehrtwende in puncto Steuerfragen interessant: Juncker spricht sich dafür aus, dass Internetgiganten in Zukunft dort ihre Steuer abführen sollten, wo sie Ihre Gewinne erwirtschaften. Dies verknüpfte er mit dem Appell, die Pläne zur europäischen Säule sozialer Rechte nicht aus dem Blick zu verlieren, d.h. Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen und soziale Inklusion als erklärtes Ziel unbedingt umzusetzen.
Zusätzliche Kernthemen seiner Rede waren Brexit, die Abschaffung der Sommerzeit und insbesondere Migration. Diesbezüglich fordert er die Mitgliedsstaaten auf, legale Einwanderungswege zu schaffen und aufzuhören, für jedes an den europäischen Grenzen ankommende Schiff kurzfristige “ad-hoc-Lösungen” zu finden.
In einer aktuellen Weltpolitik, die von unverbindlichen und instabilen Bündnisse geprägt sei, solle sich die EU zu einem starken Partner entwickeln “Nationalismus ist ein heimtückisches Gift” warnt Juncker angesichts des aktuell erstarkenden Rechtspopulismus in allen Teilen der Europäischen Union und im Rückblick auf das durch zwei Weltkriege zerrissene Europa.
Einige in der Rede angesprochenen Vorschläge bedürfen sicherlich weiterer Diskussion – in der EU, sowie in allen Mitgliedsstaaten. Dennoch: wichtige Impulse, die auch hier vor Ort in Düsseldorf Teil meiner Arbeit sind und für deren Umsetzung wir Einsatz und Unterstützung benötigen!
