Der 1. Mai ist ein ur-sozialdemokratischer Kampftag. Schon 1890 erklärte ihn die SPD zum Tag der Arbeiterbewegung, an dem Genossinnen und Genossen und weltweit an Arbeitnehmerrechten Interessierte sich politisch bekennen und solidarisch zeigen.
Diesen besonderen Tag hat die SPD-Fraktion in dieser Woche zum Anlass genommen, den Leitantrag „Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“ einzubringen, in dem wir unsere Forderungen für die Zukunft von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in NRW vorstellen angesichts der sozialen und ökologischen Herausforderungen, die Pandemie, Digitalisierung und Klimawandel mit sich bringen. Eben für „mehr Leistungsgerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, für mehr Lebensqualität und für die gute Arbeit von morgen in einem modernen, klimaneutralen Industrieland“.
Die Corona-Pandemie hat u.a. den schon längst überfälligen Handlungsbedarf bei den Arbeitsbedingungen von Pflegekräften, in den sozialen Berufen, aber auch im Schulsystem deutlich sichtbar gemacht. Von einem Tag zum nächsten fühlen sich viele Menschen in ihrem Arbeitsleben mit neuen Herausforderungen konfrontiert: Kurzarbeitergeld, besonders im gebeutelten Niedriglohnsektor, Homeoffice bei gleichzeitiger Kinderbetreuung sowie letztlich unerträgliche Belastung in der Pflege; also gerade dort, wo an vorderster Front gegen Corona gekämpft wird. Besonders Frauen, die oft Tätigkeiten im niedrigen Lohnbereich im Handel, Gesundheits- oder Sozialwesen ausüben, werden in der Pandemie stärker benachteiligt. Darüber hinaus erleben prekäre Beschäftigungsmodelle und Langzeitarbeitslosigkeit einen Aufschwung. Das muss sich ändern!
In unserem Leitantrag fordern wir einen sozial-ökologischen Wandel, der diese Missstände aktiv angeht. Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes verlangen wir die Verbesserung sozialer Standards, gute Arbeitsbedingungen und Löhne sowie die Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen als grundlegende Rahmenbedingungen für die gute Arbeit für morgen, gerechteren Wohlstand und höhere Lebensqualität für alle.
Für einen sozial-ökologischen Neustart braucht es Mut zur Investition. Wir benötigen einen 30-Mrd.-Euro-Stabilitätsfond, der angesichts des Klimawandels eine zukunftsfähige Umgestaltung von Geschäftsmodellen und Produktionsprozessen vorantreibt und so Klimaschutz und Beschäftigung zusammenführt. Weiterhin ist ein Landesförderprogramm zur Gründung von Betriebsräten notwendig. Das soll Gewerkschaften und die betriebliche Mitbestimmung stärken und mehr Tarifbindung, vor allem im Niedriglohnsektor fördern. Für bessere Bedingungen im Arbeitsschutz sind zusätzlich 1000 neue Stellen zu schaffen, um gesundheitliche Risiken für Arbeitnehmer*innen zu mindern.
Die Digitalisierung hinterlässt ihre Spuren in der Arbeitswelt: Aufgrund der aktuellen Hygieneschutzmaßnahmen hat sie in vielen Bereichen notwendigerweise an Fahrt aufgenommen. Doch auch hier – z.B. im Blick auf die technische Ausstattung von Schulen und deren Anschluss ans WLAN – gibt es noch einen großen Modernisierungsbedarf. Bei der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt dürfen die Folgen für die Arbeitnehmer*innen auf keinen Fall aus dem Blick verloren werden. Fortschritt muss mit Sicherheit Hand in Hand gehen und darf nicht noch für mehr Ungleichheit sorgen. Daher ist es für die SPD unumgänglich, dass Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer den digitalen Wandel aktiv mitgestalten und sie z.B. durch Förderung von Weiterbildung und Qualifizierung an den Vorteilen einer digitalisierten Arbeitswelt teilhaben: Sozialer Neustart – für die Vielen, nicht die Wenigen!
Trotz der aktuell notwendigen Distanz wünsche ich in diesem Sinne einen geeinten und solidarischen 1. Mai!
Zum Antrag der SPD-Fraktion geht es hier:
http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-13401.pdf.