Kleine Anfragen

Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind eines der wichtigsten Oppositionsinstrumente, die ein einzelner Abgeordneter nutzen kann. Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Kleine Anfragen Auskünfte verlangen. Dabei können pro Kleine Anfrage bis zu 5 Unterfragen gestellt werden. Die Landesregierung muss innerhalb von 4 Wochen darauf antworten.

Die meisten kleinen Anfragen stelle ich entweder zu Themen aus meinem Wahlkreis, oder zu Themen, in denen ich als Fachpolitiker tätig bin – also Europa und Internationales bzw. Schule und Bildung. Rechts finden Sie eine Übersicht über die von mir gestellten Kleinen Anfragen und – soweit vorliegend – auch die jeweiligen Antworten der Landesregierung.

Aktuelles

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Umgang der Landesregierung mit dem Brexit 5472 3648 Rüdiger Weiß

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Umgang der Landesregierung mit dem Brexit

In ihrem Koalitionsvertrag unterstreicht die Landesregierung „die engen und vertrauensvollen Beziehungen zu Großbritannien“, die sie weiter „pflegen und intensivieren“ möchte. Gleichzeitig verspricht sie „die Alltagsprobleme der vom Brexit betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nach dem Brexit im Blick [zu]…

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Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zu EU-Austauschprogrammen für Azubis 5472 3648 Rüdiger Weiß

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zu EU-Austauschprogrammen für Azubis

In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung „EU-Austauschprogramme wie Erasmus+ zur Stärkung des Europagedankens […] noch stärker auf Auszubildende“ (S. 115) auszurichten und damit die Europakompetenz von Nichtakademikerinnen und -akademikern zu fördern. Außerdem sollen Vergabe und Anerkennung von binationalen Berufsabschlüssen ermöglicht…

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Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Stärkung der Europafähigkeit der NRW-Kommunen 5472 3648 Rüdiger Weiß

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Stärkung der Europafähigkeit der NRW-Kommunen

In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung, die Europakompetenzen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken (siehe S. 115 und 116). So soll die „Idee der europäischen Einigung in der nordrhein-westfälischen Zivilgesellschaft“ fester verankert werden. Darüber hinaus stellen die Koalitionsparteien in Aussicht,…

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Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands 5472 3648 Rüdiger Weiß

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands

In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung „[d]ie deutsche EURatspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 […] aktiv und im Sinne der europapolitischen Agenda Nordrhein-Westfalens“ (S. 115) zu begleiten. Bis dato ist jedoch wenig Engagement der Landesregierung erkennbar. Nicht einmal in den…

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Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Stärkung des europäischen Gedankens in der Bildung 5472 3648 Rüdiger Weiß

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Stärkung des europäischen Gedankens in der Bildung

In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung, die Europakompetenzen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, unter anderem durch eine „Stärkung des europäischen Gedankens in der Bildung“ (Koalitionsvertrag, S. 115 und 116) – etwa durch dem Europagedanken gewidmeten Schulfahrten ins europäische Ausland.…

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