Kleine Anfragen

Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind eines der wichtigsten Oppositionsinstrumente, die ein einzelner Abgeordneter nutzen kann. Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Kleine Anfragen Auskünfte verlangen. Dabei können pro Kleine Anfrage bis zu 5 Unterfragen gestellt werden. Die Landesregierung muss innerhalb von 4 Wochen darauf antworten.

Die meisten kleinen Anfragen stelle ich entweder zu Themen aus meinem Wahlkreis, oder zu Themen, in denen ich als Fachpolitiker tätig bin – also Europa und Internationales bzw. Schule und Bildung. Rechts finden Sie eine Übersicht über die von mir gestellten Kleinen Anfragen und – soweit vorliegend – auch die jeweiligen Antworten der Landesregierung.

Aktuelles

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Mitwirkung der Landesregierung auf EU-Ebene 5472 3648 Rüdiger Weiß

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Mitwirkung der Landesregierung auf EU-Ebene

In ihrem Koalitionsvertrag kündigen CDU und FDP an, „Nordrhein-Westfalen wieder zu einer treibenden Kraft in der Europapolitik und einem wichtigen Akteur bei der künftigen Ausgestaltung der Europäische Union zu machen“ (siehe KoaV, S.114). In diesem Zusammenhang wird angekündigt, die Mitwirkung…

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Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Austausch sicherheitsrelevanter Daten und Informationen auf allen Ebenen 5472 3648 Rüdiger Weiß

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Austausch sicherheitsrelevanter Daten und Informationen auf allen Ebenen

In ihrem Koalitionsvertrag kündigen CDU und FDP an, sich sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene dafür einzusetzen und konstruktiv daran mitzuwirken, die Interoperabilität der vorhandenen und künftigen europäischen und nationalen Datenbanken zwecks eines effektiveren Datenaustauschs zwischen den EU-Mitgliedstaaten, dem…

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Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Europapolitik und der deutsch-französischen Zusammenarbeit in NRW 5472 3648 Rüdiger Weiß

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Europapolitik und der deutsch-französischen Zusammenarbeit in NRW

Am 03.05.2019 stand der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Herr Ministerpräsident Armin Laschet, zu den Schwerpunkten seines Mandats, dem Ausschuss für Europa- und Internationales, Rede und Antwort. Als Vertreter der…

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Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Aufbau der “Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale Politik” 5472 3648 Rüdiger Weiß

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Aufbau der “Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale Politik”

Im Haushaltsplan 2019 heißt es, es werden Mittel für die „externe Unterstützung zur Konzeption und Installation der „Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale Politik“ bereitgestellt. Die Ausgaben für die Beratung durch wissenschaftliche Sachverständige und Honorarkräfte (Titel 427 64) sowie für Gutachten, Sachverständige,…

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Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur EU-Förderung für den Kreis Olpe 5472 3648 Rüdiger Weiß

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur EU-Förderung für den Kreis Olpe

Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union stellt in der Förderperiode 2014 bis 2020 eine wesentliche Grundlage für die Strukturförderung in Nordrhein-Westfalen dar. Auch der Kreis Olpe profitiert von dieser Förderpolitik. Die von der EU bereitgestellten Finanzmittel werden auf Grundlage der von…

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