Demokratie in NRW schützen!https://www.xn--rdiger-weiss-dlb.de/wp-content/uploads/2017/07/Abgeordnetenportrait-170613-033.jpg54003600Rüdiger WeißRüdiger Weißhttps://www.xn--rdiger-weiss-dlb.de/wp-content/uploads/2017/07/Abgeordnetenportrait-170613-033.jpg
Wer meinen Newsletter abonniert, hat bereits einen kurzen Beitrag zum Thema gelesen. Was die Landesregierung aktuell plant, ist nicht mehr und nicht weniger als eine akute Gefährdung unserer Demokratie!
Bequemlichkeit und Sparwahn treiben CDU und FDP an
Wer an der Demokratie den Rotstift ansetzt, hat ihren wahren Wert entweder nicht begriffen oder spielt gefährlich leichtfertig mit ihr. Die Landesregierung plant, die Stichwahl bei Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen abzuschaffen.
Oft ist es jedoch in NRW so, dass keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang eine Mehrheit für sich entscheiden kann. So kommt es nicht selten zu Stichwahlen, in denen die Bürger noch mal die Möglichkeit haben, für ihren Favoriten zu stimmen.
Petition soll Wahnsinn stoppen
Das soll es bald nicht mehr geben, wenn es nach Laschet und Co. geht. Die Stichwahlen seien zu teuer und würden zu viel Umstand bedeuten. Ich frage mich ernsthaft: Möchte er die Bürger in ihrem Stimmrecht derart beschneiden?
Wenn Sie auch – wie die Fraktionen von SPD, Grünen, Linke und ÖDP, dafür sind, die Demokratie in NRW aufrecht zu erhalten, dann unterzeichnen Sie diese Petition: https://www.stichwahl.nrw.
110-jähriges Jubiläum des SPD-Ortsvereins Oberadenhttps://www.xn--rdiger-weiss-dlb.de/wp-content/themes/fildisi/images/empty/thumbnail.jpg150150Rüdiger WeißRüdiger Weißhttps://www.xn--rdiger-weiss-dlb.de/wp-content/themes/fildisi/images/empty/thumbnail.jpg
Am vergangenen Samstag stand anschließend eine ganz besondere Veranstaltung an: das 110-jährige Bestehen des SPD Ortsvereins Oberaden. Ein bemerkenswertes Jubiläum UND vor allem eine lange sozialdemokratische Tradition, auf die wir Oberadener stolz sein können. Seit 110 Jahren stehen wir vor Ort für eine offene, transparente und soziale Politik. Es kamen viele Ortsvereinsmitglieder zusammen, um auf den Ehrentag anzustoßen und gleichzeitig den Blick auf die gegenwärtigen Probleme und zukünftiges Engagement zu richten. Darüber hinaus hat mich die große Anzahl von Vereinsvertreter/innen aus Oberaden gefreut. Natürlich waren auch aktuelle Weggefährten aus der Bergkamener Politik anwesend. Ein Höhepunkt der Veranstaltung war sicherlich die Rede unseres Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann, bei dem ich mich ganz herzlich bedanken möchte!
Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Lehrerversorgung von Schulen in Bergkamen, Kamen und Bönenhttps://www.xn--rdiger-weiss-dlb.de/wp-content/uploads/2017/04/MG_9573.jpg54723648Rüdiger WeißRüdiger Weißhttps://www.xn--rdiger-weiss-dlb.de/wp-content/uploads/2017/04/MG_9573.jpg
Die Landesregierung hat seit ihrem Antritt immer wieder damit geworben, dass sie der Unterbesetzung an den Schulen energisch entgegen treten möchte. Die Lehrerbedarfsprognose und die jüngste Vorlage im Unterausschuss Personal zur aktuellen Besetzung der Stellen an den Schulen sprechen eine andere Sprache.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Wie stellt sich die Lehrerversorgung an den Schulen in Bergkamen, Kamen und Bönen aktuell dar? (Bitte aufschlüsseln nach Schulformen und Schulstandorten. Stellenbedarf, Stellenausstattung und konkrete Personalausstattung bitte jeweils einzeln ausweisen)
Wie viele unbefristete Neueinstellungen gab es im Schuljahr 20017/2018 in Bergkamen, Kamen und Bönen? (Bitte nach Schulformen und Standorten aufschlüsseln mit der Angabe, wie viele der ausgeschriebenen Stellen bislang besetzt werden konnten)
Wie stellt sich aktuell die Besetzungssituation von Schulleitungsstellen und stellvertretenden Schulleitungsstellen an den Schulen in Bergkamen, Kamen und Bönen dar? (Bitte aufschlüsseln nach Schulform, Standort, kommissarischer Beauftragung, Bewertung der Stelle und tatsächlicher Besoldungsgruppe des Stelleninhabers, Anzahl der Stellenausschreibungen sowie ausweisen, seit wann die Stelle nicht besetzt ist)
Wie viele Seiteneinsteiger(innen) wurden in Schulen in Bergkamen, Kamen und Bönen eingesetzt (Bitte aufschlüsseln nach Schulformen und Schulstandorten)?
Wie viele Stellen sind im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Bergkamen, Kamen und Bönen unbesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Schulform, Standort, Anzahl der Stellenausschreibungen sowie ausweisen, seit wann die Stelle nicht besetzt ist)
Bjarne Uhlig aus Bergkamen war drei Tage Abgeordneter für Rüdiger Weißhttps://www.xn--rdiger-weiss-dlb.de/wp-content/uploads/2018/07/Jugendlandtag_2.jpg36782545Rüdiger WeißRüdiger Weißhttps://www.xn--rdiger-weiss-dlb.de/wp-content/uploads/2018/07/Jugendlandtag_2.jpg
Die Abgeordneten des neunten Jugendlandtags haben in der vergangenen Woche die Arbeit aufgenommen. In ihren ersten Sitzungen wählten die fünf Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD ihre Vorstände und die Vorsitzenden der Fachausschüsse. Der Jugend-Landtag 2018 hatte am Donnerstagnachmittag begonnen:
Am Anfang stand natürlich die Begrüßung der „jungen Abgeordneten“ durch das Landtagspräsidium sowie zahlreichen Abgeordneten aus allen fünf Fraktionen im Plenarsaal des Landtags. Bis einschließlich Samstag haben die Jugendlichen aus ganz Nordrhein-Westfalen die Plätze der regulären Abgeordneten eingenommen, bei denen sie sich beworben und die sie als persönliche Vertreterinnen und Vertreter ausgesucht hatten.
Bergkamener im Jugendlandtag für Rüdiger Weiß
Für Rüdiger Weiß war in diesem Jahr Bjarne Uhlig dabei. Der 16-Jährige besucht derzeit den zehnten Jahrgang des Städtischen Gymnasiums Bergkamen. Am zweiten Tag endete der arbeitsreiche Tag bei super Wetter im Landtagsrestaurant bei Musik, Essen und im Anschluss diversen Sportaktionen direkt am Rhein.
Am Donnerstag und Freitag standen Ausschuss- und Fraktionssitzungen auf der Tagesordnung. Zum Abschluss sind dann am Samstagvormittag noch Sachverständige geladen, bevor es in die Plenardebatte geht. Bjarne hat dabei am Antrag zum höheren Mindestlohn und an kostenfreien ÖPNV-Tickets mitgearbeitet.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten die Themen aus insgesamt zehn Vorschlägen ausgewählt. Ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich für seine Teilnahme und sein Engagement für den Wahlkreis! Den Jugendlandtagsabgeordneten riet die Landtagsviezepräsidentin am Abend, die Chance zu nutzen, „darauf Einfluss zu nehmen, was Ihre Zukunft bestimmen wird“.
Bergkamener Sozialverband Deutschland in Düsseldorfhttps://www.xn--rdiger-weiss-dlb.de/wp-content/uploads/2018/06/Besuchergruppe-13.6..jpeg1382956Rüdiger WeißRüdiger Weißhttps://www.xn--rdiger-weiss-dlb.de/wp-content/uploads/2018/06/Besuchergruppe-13.6..jpeg
Heute hat mich der SoVD – der Sozialverband Deutschland – aus Bergkamen im Düsseldorfer Landtag besucht. Da heute die Plenarwoche beginnt, hat die Gruppe zunächst von der Gästetribüne aus dem Geschehen im Plenum zugeschaut. Anschließend haben wir uns getroffen und über meine Arbeit im Landtag und über die Stadt Bergkamen gesprochen.
Profitieren wir von Europa?https://www.xn--rdiger-weiss-dlb.de/wp-content/uploads/2018/06/Twitter_7.6..jpeg1599899Rüdiger WeißRüdiger Weißhttps://www.xn--rdiger-weiss-dlb.de/wp-content/uploads/2018/06/Twitter_7.6..jpeg
Am Donnerstag, 7. Juni, war ich auf dem Bergkamener Wochenmarkt. Ich möchte nicht nur im Wahlkampf präsent sein. Meinen Beruf verstehe ich anders. Ein Thema, mit dem ich jeden Tag in Berührung bin und das mir sehr am Herzen liegt, ist Europa. Deshalb habe ich ein Europa-Quiz mit nach Bergkamen gebracht. Dass so viele Bürgerinnen und Bürger daran teilgenommen haben, hat mich gefreut.
Europa im Wahlkreis
Nächstes Jahr im Mai sind die Wahlen im Europaparlament. Im Vergleich zu den Landtags- und Bundestagswahlen – die ja immer kräftig beworben werden – sind die Europawahlen nicht so populär. Deshalb möchte ich gerne über Europa sprechen. Was bedeutet die Gemeinschaft für Deutschland und Nordrhein-Westfalen? Welche Auswirkungen hat sie auf den Kreis Unna und wie können wir Bürgerinnen und Bürger von Europa profitieren?
Mich interessiert, was ihr von der Gemeinschaft denkt. Welche Anregungen kann ich mit nach Düsseldorf nehmen, um mich für euch in Bezug auf Europa einzusetzen? Am Donnerstag habe ich schon viel darüber erfahren – wenn ihr Anregungen habt, meldet euch gerne bei mir per Mail: ruediger.weiss@landtag.nrw.de oder ruft meinen Mitarbeiter Martin im Düsseldorfer Büro an: 0211/884 2708.
Weltfrauentag in Bergkamenhttps://www.xn--rdiger-weiss-dlb.de/wp-content/uploads/2018/03/BGK_Weltfrauentag.jpeg1280960Rüdiger WeißRüdiger Weißhttps://www.xn--rdiger-weiss-dlb.de/wp-content/uploads/2018/03/BGK_Weltfrauentag.jpeg
Am vergangenen Donnerstag, 08.03.2018, war Weltfrauentag. Diesen Tag nehmen die Gleichstellungsstelle der Stadt Bergkamen und das Bergkamener Mädchen und Frauen-Netzwerk jedes Jahr zum Anlass, um einzuladen. Deshalb war ich vergangenen Sonntag in meinem Wahlkreis in Bergkamen. Gemeinsam mit dem Bürgermeister Roland Schäfer und zahlreichen Gästen ging es darum, bereits erreichte Ziele zu feiern und auf immer noch bestehende Missstände aufmerksam zu machen.
Seit 100 Jahren gibt es das Frauenwahlrecht
Nach einem langen Kampf haben es die Frauen 1918 geschafft, sich erfolgreich für das Frauenwahlrecht einzusetzen. In diesem Jahr feiern wir das 100-jährige Jubiläum. Das bietet Anlass zur Freude und seit diesem Durchbruch ist viel passiert. 1949 wurde der Gleichstellungsgrundsatz in den Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen. Dort steht:
„(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Dieses Gesetz gehört zu dem Fundament unseres Landes. Trotzdem bemerken wir im Alltag immer noch, dass nicht alle seinen Grundsätzen folgen. Deshalb ist der Weltfrauentag am 8. März ein wichtiges Instrument. Zwar müssen wir jeden Tag dafür einstehen, der Gleichberechtigung einen Schritt näher zu kommen. Dieser fest und jedes Jahr wiederkehrende Termin bringt dem Thema aber eine nicht zu unterschätzende Öffentlichkeit.
Equal Pay Day spiegelt Missstände bei Geschlechtergleichstellung wider
Ein weiterer, markanter Termin in diesem Monat ist der „Equal Pay Day“. 2018 findet er am 18. März statt – diesen Sonntag also. Er macht eindrucksvoll darauf aufmerksam, wie groß die Lücke zwischen Gehältern von Frauen und Männern immer noch ist. Auf insgesamt ca. 21 Prozent wird dieser Unterschied für Deutschland berechnet. Das ist eine traurige Tatsache, der wir entschieden entgegenwirken müssen.
Welche politischen Botschaften dabei helfen können, wir auf allen Ebenen immer wieder diskutiert. Ich wünsche mir als Landtagsabgeordneter ein klares Bekenntnis der aktuellen Landesregierung zu einer sozialen Politik. Es muss im 21. Jahrhundert in Deutschland möglich sein, dass Frauen und Männer ihren Kompetenzen und ihren Leistungen entsprechend fair entlohnt werden.
