Demokratiefördergesetz

An drei Plenartagen wurde in der vergangenen Woche in Düsseldorf debattiert. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Debatten zur Platzierung wichtiger Themen genutzt. Eins davon war die Anpassung der Lehrerbesoldung: Lehramtsanwärter durchlaufen die gleiche universitäre Ausbildung, müssen jedoch später – je nach Schulform – mit erheblich variierenden Gehältern rechnen. Ein Zustand, der unbedingt korrigiert werden muss. Wir fordern: A13 für alle! Darüber hinaus regte die Landtagsfraktion ein Demokratiefördergesetz an. Insbesondere die Parlamente der Länder müssen kontinuierlich für ein tolerantes und solidarisches Deutschland werben. Dem stetig wachsenden Vertrauensverlust in demokratische Prozesse darf man nicht tatenlos zusehen. Solchen Strömungen muss aktiv und uneingeschränkt die Basis entzogen werden. Dies muss auf parlamentarischer Ebene in Düsseldorf geschehen!