Düsseldorf

Nachbericht: FES lädt zur Diskussion
Nachbericht: FES lädt zur Diskussion 1057 645 Rüdiger Weiß

Am 17.4.2018 hat mich die Friedrich-Ebert-Stiftung NRW zu ihrer Veranstaltung „Return to Afghanistan“ eingeladen. Nach einer sehr berührenden Dokumentation, die die persönlichen Geschichten von Rückkehrern nach Afghanistan erzählt, sind wir in eine spannende Diskussion eingestiegen. Gemeinsam mit Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW und Mirco Günther, dem Leiter der FES in Afghanistan habe ich mich den Fragen des Publikums gestellt.

Dabei habe ich vor allem versucht, die Perspektive der Landespolitik auf die Themen Migration, Abschiebung und Bekämpfung von Fluchtursachen zu erläutern. Dieses Thema ist nach wie vor ein Reizthema, in Deutschland und NRW. Die SPD steht für einen vernunft- und würdeorientierten Ansatz. Die Islamwissenschaftlerin Imke Wiese hat uns hervorragend durch den Abend geführt.

Nachbericht der Friedrich-Ebert-Stiftung

Nun hat die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Bericht zu der Veranstaltung veröffentlicht, den ich gerne hier teilen möchte:

“Die Sicherheitslage in Afghanistan zu bewerten ist kein einfacher Diskussionsgegenstand. An diesem Abend finden sich im Filmkunstkino Metropol in Düsseldorf jedoch gute 70 Menschen, die die Thematik interessiert und bewegt. Das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul hat den Film „Return to Afghanistan – die vielen Gesichter von Flucht und Migration“ vor Ort gedreht. Dieser gibt den Anstoß für die anschließende Diskussionsrunde, an der auch Mirco Günther, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul, teilnimmt.

Neben ihm haben sich auch Birgit Naujoks von Flüchtlingsrat NRW und Rüdiger Weiß, MdL und europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, im Kino Metropol eingefunden. Moderiert wird der Abend von Inken Wiese. Die Islamwissenschaftlerin hat sich im Rahmen ihrer Arbeit vor über zehn Jahren oft selbst in Afghanistan aufgehalten. Nach einem Gespräch mit Mirco Günther erklärt sie jedoch gleich zu Beginn „Das Land, welches ich vor über zehn Jahren mehrfach besucht habe, gibt es heute so nicht mehr“. Wie das Land heute von seinen Bewohner_innen wahrgenommen wird, soll der Dokumentarfilm der FES Kabul zumindest zum Teil veranschaulichen.

Sieben Geflüchtete, die in ihre Heimat zurückkehren mussten oder wollten erzählen darin ihre Geschichten. Sie berichten von Abschiebungen aus Deutschland, Flucht vor den Taliban, aber auch von dem Traum, sich in der Heimat eine Zukunft aufbauen zu können. Jede Erzählung beleuchtet eine individuelle Perspektive und Situation, wie auch Mirco Günther im Anschluss erklärt; „Natürlich sind diese Fälle nicht repräsentativ“. Vielmehr soll der Film eine illustrative Perspektive auf die Thematik bieten.”

Der vollständige Bericht ist auf der Seite der Stiftung abrufbar.

Besuch der Realschule am Bohlgarten Schwerte
Besuch der Realschule am Bohlgarten Schwerte 691 507 Rüdiger Weiß

Heute hat sich wieder eine Besuchergruppe aus dem Kreis Unna den Landtag angesehen. Nach ihrer Führung durch das Gebäude haben sich die Schülerinnen und Schüler aus Schwerte mit mir getroffen. Wir haben uns über verschiedene Themen unterhalten. Ich freue mich jedes Mal, wenn sich junge Leute für Politik interessieren und Fragen stellen. Wir haben besonders über die Alternative für Deutschland, die Ehe für Alle, das Schulsystem und die -Reform gesprochen – es war also eine vielseitige Diskussion!

 

Equal Pay Day 2018 – Transparenz gewinnt!
Equal Pay Day 2018 – Transparenz gewinnt! 2048 1365 Rüdiger Weiß

Entgeltgleichheit ist eine Gerechtigkeitsfrage!

Der Equal Pay Day rückt die  Ungerechtigkeit bei den Verdienstunterschieden seit mehr als 10 Jahren immer wieder in das öffentliche Bewusstsein. Er markiert symbolisch den geschlechterspezifischen Entgeltunterschied, der in Deutschland laut statistischem Bundesamt aktuell 21 Prozent (Gender Pay Gap) beträgt.

Frauen verdienen während ihrer Erwerbstätigkeit in ihrem Leben 48,8 Prozent weniger als Männer (Gender Lifetime Earnings Gap) und ihre Rente ist um 53 Prozent geringer als die Durchschnittsrente der Männer. Trotz hundert Jahren Frauenwahlrecht und exakt siebzig Jahren Artikel 3 des Grundgesetzes konnte die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern nicht in allen gesellschaftlichen Bereichen umgesetzt werden. Wir nehmen die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern ernst.

Gründe für die Lohnlücke:

Ein oft aufgeführter Grund ist die unterschiedliche Berufswahl: Noch immer arbeiten Frauen eher
in Branchen und Berufen mit einem Entgelt mit niedrigeren Lohnniveau. Frauen unterbrechen oder reduzieren ihre Erwerbstätigkeit häu ger aufgrund von familien- und p egebedingten Tätigkeiten. 47 Prozent der Frauen arbeiten in ihrem Beruf in Teilzeit – freiwillig und unfreiwillig. Neben dem Unterschied der Arbeitszeit von circa neun Stunden im Vergleich zu den Männern, leisten Frauen im Durchschnitt 31 Stunden in der Woche unbezahlte Arbeiten. Oft gelingt der Wiedereinstieg in die Berufswelt nach einer Pause nicht direkt, sondern zieht sich über mehrere langwierige Etappen. Auch sind Frauen noch immer in Führungspositionen unterrepräsentiert. Vor allem, da die Ausgestaltung solcher Spitzenpositionen oft nicht im Einklang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht.

Hintergrundinformationen:

Wir wollen Gerechtigkeit bei der Entgeltgleichheit. Deshalb haben wir uns als SPD-Fraktion in der von uns geführten Landesregierung von 2010 bis 2017 zur Stärkung der Chancengleichheit eingesetzt und folgende Maßnahmen in NRW auf den Weg gebracht.

  • Kompetenzzentren Frau und Beruf: In den 16 arbeitsmarktpolitischen Regionen des Landes leistet das etablierte Netz einen wichtigen Beitrag dazu, Frauen einen besseren Zugang zum oder den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu verschaffen.
  • Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“: Fördert seit 2013 Projekte zur Vermittlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
  • Auflegung eines Investitionsprogrammes für den Kita-Ausbau. Jeder zusätzliche Kita-Platz wirkt sich positiv auf die Erwerbstätigkeit von Frauen aus.
  • Beruflichen (Wieder-)Einstieg gestärkt: Informationsplattform www.wiedereinstieg.nrw.de „Kein Abschluss ohne Anschluss“: Flächendeckende und verbindliche Berufsorientierung und eine Erweiterung des Berufswahlspektrums, um die Frauenerwerbstätigkeit zu stärken.
  • Landesgleichstellungsgesetz NRW: Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen,
    Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten und Erhöhung des Frauenanteils in Gremien im öffentlichen Dienst.

Gemeinsam mit der Bundesebene haben wir uns als SPD Landtagsfraktion für die Durchsetzung folgender Maßnahmen eingesetzt.

  • Von der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns profitieren mehrheitlich Frauen in niedrig entlohnten Dienstleistungsbereichen und in geringfügiger Beschäftigung.
  • Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, Elterngeld und ElterngeldPlus sowie der Verbesserung der Familienpflegezeit werden Anreize für weniger und kürzere familienbedingte Erwerbsunterbrechungen gesetzt.
  • Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen;
    die sogenannte „Frauenquote“ greift zwar, der Geltungsbereich sollte jedoch ausgeweitet werden.
  • Entgelttransparenzgesetz: Das Gesetz sieht einen individuellen Auskunftsanspruch der ArbeitnehmerInnen vor und soll gleiches Entgelt für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchsetzen.

Wir stehen vor neuen Herausforderungen in der Frauen- und Gleichstellungspolitik, deshalb machen wir uns für Frauen und Mädchen in allen Politikfeldern stark. Gleiche Chancen für Frauen und Männer sind wieder selbstverständlich, noch komme sie von selbst – das gilt auch für die Umsetzung der Entgeltgleichheit!

Eine übersichtliche Kompaktinfo zum Equal Pay Day und zur Entgeltgleichheit finden Sie in der folgenden Übersicht der SPD-Landtagsfraktion. Kompaktinfo Entgeltgleichheit – Equal Pay Day 2018

Brexit-Verhandlungen: Merz und Landesregierung haben keinen Plan
Brexit-Verhandlungen: Merz und Landesregierung haben keinen Plan 5400 3600 Rüdiger Weiß

Heute, am 16.03.2018, kam der Ausschuss für Europa und Internationales zusammen. Dort bin ich Mitglied und Fraktionssprecher. Neben vielen anderen Themen beschäftigen wir uns in diesem Ausschuss auch mit dem Brexit. Der geplante Ausstieg der Briten im nächsten Frühjahr rückt immer näher. Dazu hat die SPD-Fraktion die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Rüdiger Weiß: „Merz und Mitte-Rechts Koalition haben keinen Plan und keine Zeit für die Vorbereitung des Brexits“

Im Europaausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute Friedrich Merz (CDU), „Brexit-Beauftragter“ der Landesregierung, vorgestellt. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auch wenn sich das Phantom der Staatskanzlei, Friedrich Merz, heute mal offen gezeigt hat, viel gebracht hat es den vielfältigen Beziehungen zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich bisher nichts. ,Nichts Genaues weiß man nicht‘ war das Motto des Beauftragten der Landesregierung an diesem Vormittag. Bisher wurde von Seiten der Landesregierung und ihrem Beauftragten nichts dafür getan, dass Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürger, die das Vereinigte Königreich verlassen wollen, auch in NRW eine Perspektive haben.

Natürlich geht es insbesondere um die Aufrechterhaltung und Klärung wirtschaftlicher Beziehungen und Fragen, unnötige Zölle will keiner, aber was ist mit den partnerschaftlichen Beziehungen auch in Wissenschaft und Zivilgesellschaft? Weder Merz noch die Landesregierung haben einen Plan. Zeit hat Herr Merz auch nicht eine Minute mehr als verabredet für seinen Auftritt aufgebracht.

Dies lässt einzig und allein darauf schließen, dass er definitiv zu viele Aufgaben und zu wenig Zeit zu haben scheint. Das Petitum, gemeinsam für Nordrhein-Westfalen, das Beste rausholen zu wollen, nehmen wir sehr ernst. Jedoch können wir nicht ernstnehmen, wenn jemand verspricht, keine parteipolitischen Zungenschläge einzubringen und im gleichen Atemzug Hans Werner Sinn zitiert. Überparteilichkeit sieht anders aus.“

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