Europa vor Ort

Symbolbild, Quelle: Unsplash

Warum die NRW-Landesverfassung einen Europa-Artikel braucht
Warum die NRW-Landesverfassung einen Europa-Artikel braucht 2560 1707 Rüdiger Weiß

Die Geschichte Nordrhein-Westfalens ist, wie seine Bürgerinnen und Bürger, eng mit Europa verbunden. Kaum ein anderes Bundesland profitiert so stark vom europäischen Einigungsprozess, wie NRW.

Kontakte, Ausflüge und Reisen nach Belgien oder in die Niederlande sind für uns selbstverständlich. Außerdem fließen jährlich etwa 2,46 Mrd. Euro EU-Fördermittel von Brüssel nach Nordrhein-Westfalen. Weitere hunderte Millionen Euro stehen für Austauschprogramme, Wissenschaftsförderung und andere Projekte zur Verfügung. Eine detaillierte Übersicht aller EU-Fördermittel, die NRW erhält, bietet die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. Unsere wichtigsten Handelspartner sind unsere europäischen Nachbarn.

Wir liegen also nicht nur geographisch im Herzen Europas – wir tragen es auch in unseren Herzen. Die Bedeutung der Europäischen Union für Nordrhein-Westfalen spiegelt sich bisher allerdings nicht in unserer Landesverfassung wider. Denn im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern gibt es in der nordrhein-westfälischen Verfassung kein „Europabekenntnis“.

Landesverfassung wird 70 Jahre alt

Dieses Jahr wird unsere Landesverfassung 70 Jahre alt. Seit ihrer Unterzeichnung 1950 hat sich Nordrhein-Westfalen weiterentwickelt – nicht nur als Teil der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch als Teil der Europäischen Union. Gerade jetzt, in Zeiten des Umbruchs auf dem gesamten europäischen Kontinent, ist ein starkes Signal für ein geeintes Europa wichtig. Ein Signal für Frieden, Wohlstand und Fortschritt und gegen Nationalismus, Egoismus und Rückwärtsgewandtheit.

In unserer Landesverfassung sind die zentralen Werte und die Identität unserer Gesellschaft verankert. Ich setze mich dafür ein, dass auch die europäischen Werte in unserer Verfassung verankert werden.

Was wir von Hessen lernen können

Acht Bundesländer haben es bereits vorgemacht: Nun müssen wir dem guten Beispiel folgen. In Hessen konnten die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden. 82,4% stimmten für ein klares Bekenntnis zu Europa. Seit 2018 heißt es deshalb in Art. 64 der hessischen Landesverfassung: „Hessen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland und als solcher Teil der Europäischen Union. Hessen bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert.“

Deshalb setze ich mich für einen Europa-Artikel in der Nordrhein-Westfälischen Landesverfassung ein.

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Stärkung der Europafähigkeit der NRW-Kommunen
Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Stärkung der Europafähigkeit der NRW-Kommunen 5472 3648 Rüdiger Weiß

In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung, die Europakompetenzen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken (siehe S. 115 und 116). So soll die „Idee der europäischen Einigung in der nordrhein-westfälischen Zivilgesellschaft“ fester verankert werden.

Darüber hinaus stellen die Koalitionsparteien in Aussicht, mehr Landesmittel zur KoFinanzierung von EU-Programmen bereitzustellen und parallel dazu die Dauer von Förderentscheidungen zu reduzieren. In ihren europapolitischen Prioritäten für das Jahr 2019 definiert die Landesregierung außerdem die „[besondere] Einbeziehung sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen“ als ein weiteres Ziel ihrer europapolitischen Aktivitäten (siehe S. 20).

Als kleinstes und am nächsten am Menschen verortetes Glied innerhalb des europäischen Mehrebenensystems spielt die Kommune eine zentrale Rolle bei der Vermittlung europäischer Werte und Ideen. Darüber hinaus wird eine Vielzahl von EU-Projekten und Programmen erst auf kommunaler Ebene für Menschen konkret und erlebbar – vor allem auch für Menschen ohne akademischen Hintergrund.

Unlängst haben nicht nur kommunale Verbände Vorschläge für eine bessere Einbindung der Kommunen innerhalb des europäischen Mehrebenensystems gemacht (siehe „Positionspapier der Metropole Ruhr zu den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission zu den Ausgabenprogrammen 2021-2027“ des RVR und „Kommunale Forderungen für die zukünftige Kohäsionspolitik der EU“ des RGRE). Auch die Europäische Kommission hat sich diesem Thema im Zuge der Einsetzung der „Taskforce Subsidiarität“ angenommen.

Aus den Impulsen und Forderungskatalogen dieser Akteure wird klar: Eine effektive Stärkung der Europakompetenz der Bürgerinne und Bürger kann nicht nachhaltig stattfinden, ohne auch die Rolle der Kommunen innerhalb des europäischen Mehrebenensystems zu stärken.

Leider finden sich keine konkreten Vorhaben für eine Stärkung der Europafähigkeit der nordrhein-westfälischen Kommunen innerhalb des Koalitionsvertrages wieder.

Auch grundsätzlich bleiben eine Vielzahl von Versprechungen der schwarz-gelben Landesregierung auch knapp zweieinhalb Jahre nach Übernahme der Regierungsgeschäfte unkonkret und die Landesregierung selbst einen Nachweis über deren Verwirklichung oder zumindest die hierzu unternommenen Anstrengungen schuldig.

Deshalb frage ich die Landesregierung:

  1. Welche Maßnahmen gibt es in den nordrhein-westfälischen Gemeinden und Kommunen zur Stärkung der Europakompetenz der Bürgerinnen und Bürger? (Bitte nach Städten und Gemeinden auflisten)
  2. Welche Pläne der Landesregierun gibt es, Kommunen bei der EUFördermittelbeantragung, beispielsweise durch einen stärkeren Fokus auf die Einsetzung, Vernetzung und Unterstützung von Europabeauftragten in Zukunft bedarfsgerechter zu unterstützen?
  3. Inwieweit plant die Landesregierung den Forderungen der nordrhein-westfälischen Kommunen, etwa in Bezug auf die Möglichkeit nach einer Anrechnung von Personalkosten als kommunaler Ko-Finanzierungsbeitrag oder eine frühzeitigere Einbeziehung der kommunalen Ebene in die Erstellung der Operationellen Programme entgegenzukommen?
  4. Wer gehört den vor dem Hintergrund ihrer europapolitischen Prioritäten für 2019 definierten „sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen“ an (bitte aufschlüsseln nach Alter, Bildungsabschluss, Geschlecht und Wohnort)
  5. Mit welchen Maßnahmen möchte die Landesregierung die Europakompetenz dieser Gruppen messbar steigern?

Die Antwort des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur EU-Förderung für den Kreis Olpe
Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur EU-Förderung für den Kreis Olpe 5472 3648 Rüdiger Weiß

Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union stellt in der Förderperiode 2014 bis 2020 eine wesentliche Grundlage für die Strukturförderung in Nordrhein-Westfalen dar.

Auch der Kreis Olpe profitiert von dieser Förderpolitik. Die von der EU bereitgestellten Finanzmittel werden auf Grundlage der von der EU-Kommission genehmigten operationellen Programme von der Landesregierung zur Verfügung gestellt. Auf diesem Weg werden zahlreiche Projekte und Maßnahmen unterstützt.

Um eine Zwischenbilanz ziehen zu können, bitte ich Sie um folgende Informationen:

  1. In welchem Umfang sind EU-Mittel aus den Strukturfonds für Olpe in der Förderperiode 2014 bis 2020 bisher gewährt worden (bitte detailliert nach Kreisen und Kommunen für EFRE, ESF und ELER darstellen)?
  2. Welche Projekte bzw. Maßnahmen in Olpe wurden bisher in der laufenden Förderperiode in welcher Höhe gefördert (bitte detailliert nach Kreisen und Kommunen für EFRE, ESF und ELER darstellen)?
  3. Wie viele Anträge wurden bisher aus Olpe für die unterschiedlichen Programme/ Wettbewerbe in der laufenden Förderperiode gestellt, bewilligt oder abgelehnt? (Bitte detailliert nach Kreisen und Kommunen für EFRE, ESF und ELER darstellen.)
  4. Auch Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ) ist ein wichtiges Ziel der EUKohäsionspolitik. In welchem Umfang sind EU-Mittel aus dem INTERREG-Programm nach Olpe geflossen?
  5. Von welchen weiteren EU-Fördermitteln profitiert Olpe noch?

Alle Antworten des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales finden Sie hier

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum “Karlspreis Europa Summit”
Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum “Karlspreis Europa Summit” 5472 3648 Rüdiger Weiß

Im Haushaltsplanentwurf 2019 und im Erläuterungsband zum Einzelplan 02 (Ministerpräsident) war die Rede von einer geplanten Kooperation mit der Karlspreisstiftung zur Organisation eines „Karlspreis Europa Summit“. Es sollten Sachmittel bereitgestellt werden, um eine Diskussionsveranstaltung zur Zukunft Europas mit jungen Menschen, Wissenschaftler*Innen, europäischen Entscheidungsträger*Innen, Karlspreisträger*Innen zu organisieren. Die Ausgaben für die Europaaktivitäten des Landes und Pflege der europäischen Beziehungen sollten im Vergleich zum letzten Jahr um 100.000 Euro – nicht allein für diese Maßnahme, sondern auch für andere Maßnahmen – erhöht werden. Im Referat IV A2 „Europafähigkeit, EU-Rechtsetzungsvorhaben und Subsidiaritätskontrolle, Regionen und Kommunen in Europa“ ist nun eine volle Referent*Innenstelle ausgeschrieben worden, die sich mit der „Weiterentwicklung der Marke Karlspreis zu Aachen“ beschäftigen soll.

Eine Vollzeitreferent*Innenstelle, für die Umsetzung des im Haushaltsplan angekündigten Europa Summits zu nutzen, bietet Anlass zur Nachfrage.

Ich möchte vor diesem Hintergrund wissen:

  1. Ist es in der Landesregierung üblich, dass zur Organisation einer Diskussionsveranstaltung eine Vollzeitreferent*Innenstelle eingesetzt wird?
  2. Welche inhaltlichen Umstrukturierungen sind in dem Referat erfolgt, dass diese Änderung der Zweckbestimmung der Personalstelle möglich wurde?
  3. Welche Abgrenzung erfolgt in der Weiterentwicklung und Konzeptionierung der Marke Karlspreis zwischen der Landesregierung und der Karlspreis Stiftung?
  4. Ist Ministerpräsident Armin Laschet in der Funktion als Ministerpräsident Mitglied des Direktoriums zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen oder als Privatperson?
  5. Ist die Stelle dafür gedacht, Ministerpräsident Armin Laschet als Mitglied des Direktoriums zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen zu unterstützen?

Hier finden Sie alle Antworten des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Rüdiger Weiß: „Europa muss besser bei den Menschen ankommen – der Schlüssel dafür liegt in der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen“
Rüdiger Weiß: „Europa muss besser bei den Menschen ankommen – der Schlüssel dafür liegt in der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen“ 150 150 Rüdiger Weiß
 
Die heutige Anhörung zu unserem Antrag „Fit für die Zukunft europaaktiver Kommunen“ hat viel Zuspruch von den Sachverständigen erhalten. Hierzu erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
„Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wie Europa besser bei den Menschen ankommen kann. In diesem Zusammenhang geht es sowohl um die Fördermittelvergabe, als auch um zivilgesellschaftliches Engagement. Die heutige Anhörung hat uns in unserem Anliegen vollends bestätigt und wichtige konkrete Anregungen gegeben. Darunter: mehr Mitsprache bei der Fördermittelvergabe, stärkerer Erfahrungsaustausch, Interessenvertretung für kommunale Belange in Brüssel und Vereinfachung von Förderrichtlinien.
 
Es geht aber auch darum, Menschen vor Ort für das europäische Projekt zu begeistern. Dafür braucht es mehr Information und Sichtbarkeit der EU in den Kommunen. Hierzu zählen vor allem europabezogene schulische und außerschulische Jugendarbeit und eine Stärkung der Städtepartnerschaften.
 
Das wollen wir verbessern. Deshalb sammeln wir nicht nur im Landtag Hinweise zur Neuausrichtung in der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, sondern auch in der Dialogreihe ,Europa vor Ort‘, mit der die SPD-Fraktion wichtige Impulse der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen sammelt.“

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Förderung der Europakompetenz von Nichtakademiker*Innen
Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Förderung der Europakompetenz von Nichtakademiker*Innen 5472 3648 Rüdiger Weiß

Für Auszubildende in NRW besteht derzeit die Möglichkeit, das Angebot einer Zusatzqualifikation zum/zur Europaassistent*In (IHK, bzw. HWK) wahrzunehmen. Schulabgänger*Innen wird es so ermöglicht, schon während der Erstausbildung Fähigkeiten zu erwerben, die über die in der Ausbildung vermittelten Inhalte hinausgehen und sie für einen grenzüberschreitenden europäischen Arbeitsmarkt rüsten. Neben Unterrichtseinheiten, die auf die jeweilige Ausbildung zugeschnitten werden, erhalten die Auszubildenden auch berufsübergreifenden Unterricht in gesellschaftlich relevanten Bereichen. Darüber hinaus sieht das Curriculum auf die EU bezogene Inhalte, sowie Fremdsprachenunterricht und ein mehrwöchiges Auslandspraktikum vor. So werden Auszubildende ermutigt, einen Auslandsaufenthalt im Rahmen der Ausbildung zu absolvieren.

Eine finanzielle Förderung dieses Auslandsaufenthaltes kann durch die Programme „Lift“ (bei Ausbildungsverhältnis der IHK) und „Let’s go“ (bei Ausbildungsverhältnis der HWK) beantragt werden. Die Zusatzqualifikation Europaassistent*In ermöglicht es werdenden Fachkräften sich schon früh auf einen mobilen europäischen Arbeitsmarkt vorzubereiten. Stehen sonst häufig Studierende im Mittelpunkt europäischer Bildungsprogramme, richtet dieses Programm sein Augenmerk auf Auszubildende. Auch Nicht-Akademiker*Innen erhalten so die Chance, von einem offenen Europa zu profitieren. Vor diesem Hintergrund ist das Programm sehr zu begrüßen. Von zunehmender grenzüberschreitender Zusammenarbeit profitiert auch die Wirtschaft des Landes NRW. Es kann daher nur im Interesse der Landesregierung liegen, die Zusatzqualifikation Europaassistent*In zu unterstützen.

Daher frage ich die Landesregierung:

  1. Wie viele Auszubildende erwerben derzeit jährlich die Zusatzqualifikation Europaassistent*In?
  2. Wie viele der Auszubildenden, die die Zusatzqualifikation Europaassistent*In erwerben, nehmen derzeit die Förderangebote der Programme „Lift“ und „Let‘s go“ für den entsprechenden Auslandsaufenthalt in Anspruch?
  3. Welche Pläne der Landesregierung gibt es, das Programm der Zusatzqualifikation Europaassistent*In und die Förderprogramme „Lift“ und „Let’s go“ stärker zu fördern?
  4. Welche Pläne der Landesregierung gibt es, um den Bekanntheitsgrad der Zusatzqualifikation Europaassistent*In und der Förderprogramme „Lift“ und „Let’s go“ zu erhöhen?
  5. Aus welchen EU-Fördermitteln wird die Zusatzqualifikation Europaassistent*In derzeit bezuschusst? Bitte nach Summe und Fördertopf auflisten.

Alle Antworten des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales finden Sie hier

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