“Brexit-Beauftragter Merz muss jetzt endlich seine Arbeit machen!”https://www.xn--rdiger-weiss-dlb.de/wp-content/themes/fildisi/images/empty/thumbnail.jpg150150Rüdiger WeißRüdiger Weißhttps://www.xn--rdiger-weiss-dlb.de/wp-content/themes/fildisi/images/empty/thumbnail.jpg
In dieser Woche sollen die Abgeordneten des britischen Unterhauses über das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen abstimmen. Danach wird sich entscheiden, ob es einen geordneten oder einen ungeordneten Brexit geben wird. Das Ergebnis wird in jedem Fall maßgebliche Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen haben. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine schnellstmögliche Sondersitzung des Ausschusses für Europa und Internationales im Anschluss an die Brexit-Entscheidung beantragt. In dieser Sitzung soll auch der Brexit-Beauftragte Friedrich Merz berichten, wie es nach dem Votum für NRW weitergehen soll.
Dazu erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Unabhängig davon, wie das Votum der Abgeordneten im britischen Unterhaus ausfallen wird – das Ergebnis wird die Wirtschaft und auch die Gesellschaft in NRW hart treffen. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung jetzt auf den Tisch legt, welche Vorkehrungen sie getroffen hat, um die Auswirkungen des Brexits für NRW so gut wie möglich in den Griff zu bekommen. Diese Woche ist eine Woche der Entscheidung – auch für Nordrhein-Westfalen. Der Brexit-Beauftragte Merz muss jetzt zeigen, was er bisher erreicht hat – oder endlich seine Arbeit machen!“
Jean-Claude Juncker – Rede zur Lage der Europäischen Unionhttps://www.xn--rdiger-weiss-dlb.de/wp-content/themes/fildisi/images/empty/thumbnail.jpg150150Rüdiger WeißRüdiger Weißhttps://www.xn--rdiger-weiss-dlb.de/wp-content/themes/fildisi/images/empty/thumbnail.jpg
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute Morgen um 9 Uhr im Straßburger Plenum eine einstündige Rede zur aktuellen Lage der Union gehalten. Besonders als Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion im Landtag habe ich die Rede mit hohem Interesse verfolgt.
Aus sozialdemokratischer Sicht ist vor allem eine Kehrtwende in puncto Steuerfragen interessant: Juncker spricht sich dafür aus, dass Internetgiganten in Zukunft dort ihre Steuer abführen sollten, wo sie Ihre Gewinne erwirtschaften. Dies verknüpfte er mit dem Appell, die Pläne zur europäischen Säule sozialer Rechte nicht aus dem Blick zu verlieren, d.h. Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen und soziale Inklusion als erklärtes Ziel unbedingt umzusetzen.
Zusätzliche Kernthemen seiner Rede waren Brexit, die Abschaffung der Sommerzeit und insbesondere Migration. Diesbezüglich fordert er die Mitgliedsstaaten auf, legale Einwanderungswege zu schaffen und aufzuhören, für jedes an den europäischen Grenzen ankommende Schiff kurzfristige “ad-hoc-Lösungen” zu finden.
In einer aktuellen Weltpolitik, die von unverbindlichen und instabilen Bündnisse geprägt sei, solle sich die EU zu einem starken Partner entwickeln “Nationalismus ist ein heimtückisches Gift” warnt Juncker angesichts des aktuell erstarkenden Rechtspopulismus in allen Teilen der Europäischen Union und im Rückblick auf das durch zwei Weltkriege zerrissene Europa.
Einige in der Rede angesprochenen Vorschläge bedürfen sicherlich weiterer Diskussion – in der EU, sowie in allen Mitgliedsstaaten. Dennoch: wichtige Impulse, die auch hier vor Ort in Düsseldorf Teil meiner Arbeit sind und für deren Umsetzung wir Einsatz und Unterstützung benötigen!
Am Montag und Dienstag trafen sich die europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD in dem kleinen Ort Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern. Als Sprecher für Europapolitik der SPD-NRW-Fraktion habe ich an der Konferenz teilgenommen. Heute möchte ich gerne davon berichten. Im Moment gibt es viele Europa-Themen, die aufkommen. Die Parlamentswahl steht im nächsten Frühjahr an und der Mehrjährige Finanzrahmen – die Budgetplanung der EU – muss für den Zeitraum ab 2020 neu festgelegt werden.
Europa als politische Gemeinschaft hat ein Parlament, so wie es auch der Bund oder die Länder in Deutschland haben. Es nennt sich Europäisches Parlament und hat seinen Sitz in Brüssel sowie Straßburg. Auch dort gibt es – wie bei uns in Deutschland und anderen Ländern – verschiedene demokratische Parteien wie die Grünen, die Christdemokraten und natürlich auch die Sozialdemokraten.
Ein sozialeres Europa
Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und diejenigen aus Bund und Ländern, die sich mit europapolitischen Themen beschäftigen, haben sich also Anfang der Woche in Mecklenburg-Vorpommern getroffen. Es gab ein volles Programm. Am Montag sprachen wir über das Thema Europa im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung und hierbei insbesondere über die sozialdemokratischen Schwerpunkte. Während der Koalitionsverhandlungen ist es uns gelungen, das Europa-Kapitel mit einer starken sozialdemokratischen Handschrift zu versehen.
So wird sich die Bundesregierung beispielsweise für die Schaffung eines europäischen Sozialpaktes einsetzen, der die Grundrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern europaweit stärken soll. Diesen Ankündigungen müssen nun Taten folgen, indem eine sozialere Politik in Europa auf allen Ebenen vorangetrieben wird. Daran werden sich nicht nur Abgeordnete aus dem Bundestag, sondern auch SPD-Abgeordnete aus allen Landtagen, sowie aus dem Europäischen Parlament beteiligen.
Ein Europa der Regionen
Am Dienstag haben wir uns darüber unterhalten, was die europäische Gemeinschaft für die einzelnen Regionen und die Bürgerinnen und Bürger tun kann. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen wir Europa nicht als Eliten-Projekt oder als Hinterzimmer für Deals zwischen nationalen Regierungen. Europa, das sind auch die vielen Regionen in denen die Menschen zuhause sind. Eine davon ist NRW. Allein zwischen 2014 und 2020 bekommt NRW EU-Regionalhilfen von 2,6 Mrd. €. Gemeinsam haben wir diskutiert, wie wir auch in Zukunft sicherstellen können, dass die Regionen Europas von EU-Regionalhilfen porifitieren. Eine große Rolle spielen dabei die aktuellen Verhandlungen der EU zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen.
Die schwarz-gelbe-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat vor, mit bescheidenen Forderungen in diese Verhandlungen zu gehen. Wir Sozialdemokraten sind allerdings der Meinung, dass wir für unser Bundesland einstehen und für die europäischen Fördergelder kämpfen müssen. Um sicherzustellen, dass wir auch in Zukunft von der Regionalhilfe profitieren können, müssen wir uns noch enger mit unseren Genossinnen und Genossen deutschland- und europaweit austauschen und vernetzen. Die Konferenz in Ludwigslust war ein sehr guter Startpunkt dafür.
