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Demokratie in NRW schützen!

Demokratie in NRW schützen! 5400 3600 Rüdiger Weiß

Wer meinen Newsletter abonniert, hat bereits einen kurzen Beitrag zum Thema gelesen. Was die Landesregierung aktuell plant, ist nicht mehr und nicht weniger als eine akute Gefährdung unserer Demokratie!

Bequemlichkeit und Sparwahn treiben CDU und FDP an

Wer an der Demokratie den Rotstift ansetzt, hat ihren wahren Wert entweder nicht begriffen oder spielt gefährlich leichtfertig mit ihr. Die Landesregierung plant, die Stichwahl bei Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen abzuschaffen.

Oft ist es jedoch in NRW so, dass keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang eine Mehrheit für sich entscheiden kann. So kommt es nicht selten zu Stichwahlen, in denen die Bürger noch mal die Möglichkeit haben, für ihren Favoriten zu stimmen.

Petition soll Wahnsinn stoppen

Das soll es bald nicht mehr geben, wenn es nach Laschet und Co. geht. Die Stichwahlen seien zu teuer und würden zu viel Umstand bedeuten. Ich frage mich ernsthaft: Möchte er die Bürger in ihrem Stimmrecht derart beschneiden?

Wenn Sie auch – wie die Fraktionen von SPD, Grünen, Linke und ÖDP, dafür sind, die Demokratie in NRW aufrecht zu erhalten, dann unterzeichnen Sie diese Petition: https://www.stichwahl.nrw.

“Straßenausbaubeiträge abschaffen und Bürger entlasten”

“Straßenausbaubeiträge abschaffen und Bürger entlasten” 1452 839 Rüdiger Weiß

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in meinem Wahlkreis stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt.

Wir sind gespannt, ob CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehen. Die heutige Diskussion gibt da aber wenig Hoffnung. Wir fordern CDU und FDP auf: Machen Sie den Weg frei für eine bürgerfreundliche und kommunalfreundliche Lösung.

Hintergrund:

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck.

In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

Besuch aus dem Wahlkreis

Besuch aus dem Wahlkreis 1280 960 Rüdiger Weiß

Heute hat mich wieder eine Gruppe aus meinem Wahlkreis besucht. Wir haben uns über Landespolitik, Abläufe der Plenarsitzungen und meine Schwerpunkte Europa und Internationales sowie Schule und Bildung gesprochen. Es hat mir viel Spaß gemacht, danke!

Europa: Minister Stamp sendet falsches Signal Richtung Brüssel und Belgrad

Europa: Minister Stamp sendet falsches Signal Richtung Brüssel und Belgrad 5400 3600 Rüdiger Weiß

In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung kritisiert Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, die Entscheidung der EU-Kommission. Sie hat Montenegro und Serbien einen EU-Beitritt im Jahr 2025 in Aussicht gestellt. Zu diesen Äußerungen habe ich als europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Nordrhein-Westfälischen Landtags in einer Pressemeldung Stellung bezogen:

Minister Stamp irrt. Weder darf noch ist der EU-Beitritt von Serbien und Montenegro “völlig realitätsfern”. Fakt ist: Die Europäische Kommission hat Montenegro und Serbien einen EU-Beitritt im Jahr 2025 in Aussicht gestellt, auch um die reformtreibenden Kräfte in diesen Ländern zu stärken. Mit dem Jahr 2025 hat die Kommission jetzt den frühestmöglichen Zeitpunkt für einen EU-Beitritt dieser beiden Länder genannt.

Beitritt nur zu den Konditionen Europas möglich

Die beiden Länder können nur beitreten, wenn sie die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Aufnahmestandards der Europäischen Union erfüllen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Klar ist aber auch: Montenegro und Serbien brauchen eine Zukunftsperspektive – und der Beitritt zur Europäischen Union eröffnet eine ebensolche. Die Aussicht auf einen Beitritt führt zu handfesten Reformen – etwa im Kampf gegen Korruption oder zur Verbesserung des Rechtssystems.

Ohne Beitrittsperspektive wären diese Fortschritte gar nicht oder nur viel später zu haben. Bereits jetzt über einen tatsächlichen Beitritt dieser Länder zu spekulieren, geht an der tatsächlichen Debatte vorbei. Es zeigt, dass die Mitte-Rechts-Koalition ohne jedes Feingefühl für die schwierige Lage in Südosteuropa im Allgemeinen und die Reformbemühungen von Serbien und Montenegro im Besonderen agiert.

Rede im Landtag “30 Jahre Erasmus” am 22.03.2018

Rede im Landtag “30 Jahre Erasmus” am 22.03.2018 2301 1534 Rüdiger Weiß

Am Mittwoch und Donnerstag waren Plenartage im Düsseldorfer Landtag. Gestern Abend habe ich eine Rede zum Tagesordnungspunkt “30 Jahre Erasmus” gehalten. Wir haben es geschafft, einen gemeinsamen Antrag mit der CDU und FDP zu formulieren. Darüber freue ich mich, weil das Thema Erasmus fraktionsübergreifend wichtig ist! Wir müssen klare Impulse für den zukünftigen Bildungsaustausch zwischen NRW und Europa bzw. dem Rest der Welt setzen.

Ein gemeinsamer Antrag für Bildung und Europa

Allerdings mussten wir, die SPD-Fraktion, um mit der Regierung zusammen einen Antrag stellen zu können, eine wichtige Passage streichen. Ursprünglich wollten wir uns gegen Studiengebühren in diesem Antrag aussprechen und somit zwei Themen, Erasmus und Studiengebühren, miteinander verknüpfen. Das hat wegen CDU und FDP nicht geklappt und das bedauere ich sehr. Denn nicht zuletzt hat auch Deutschland sich im Rahmen internationaler Abkommen dazu verpflichtet, darauf hinzuarbeiten, das Grundrecht auf Bildung für jede und jeden durch den Abbau von finanziellen Hürden im Bildungsbereich zu sichern.

Für uns steht fest: NRW muss einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Erasmus-Programme leisten. Und dieser Antrag ist ein guter Schritt in diese Richtung. Wohl nirgends ist die Idee eines geeinten Europa ohne Grenzen erlebbarer als im Rahmen dieser Programme. Sie bieten enorme Chancen für Lernende und Lehrende eines ganzen Kontinents.

Internationale Bildung für alle

Erasmus steht für mehr als „exzellente Bildung“ und „Networking“. Erasmus steht auch für kulturellen und sozialen Austausch. Es baut Grenzen in den Köpfen ab und schafft Verbindungen über sprachliche und kulturelle Hürden hinweg. Das Programm leistet einen so wertvollen Beitrag zur europäischen Integration, dass es unsere Aufgabe sein muss, es auch für die kommenden Generationen zu bewahren – und noch viel wichtiger – es weiter auszubauen.

Studierende zu fördern ist gut. Es ist aber wichtig, allen jungen Leuten die Chance zu bieten, am europäischen Bildungsaustausch teilzunehmen. Deshalb muss der Bildungsaustausch in Zukunft noch stärker auf außeruniversitäre Bildung und Lehre ausgerichtet sein, damit auch mehr nicht-Akademiker davon profitieren können. Damit das nachhaltig passieren kann, muss das in Absprache mit Arbeitgebern passieren und strategisch begleitet werden.

Brexit darf nicht Ende des Austauschs mit Vereinigten Königreich bedeuten

Besonders im Fokus steht auch der Umgang mit dem Vereinigten Königreich. Unser Anspruch ist es, dass der Bildungsaustausch zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich durch den Brexit nicht beschädigt wird. Sondern im Gegenteil unabhängig von den Folgen des Brexit weiter intensiviert wird. Auch dafür gibt unser Antrag Impulse.

Es ist mir an dieser Stelle ein besonderes Bedürfnis zu betonen, dass eine Konkretisierung des zukünftigen Bildungsaustauschs zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich nicht so spät wie nötig, sondern so früh wie möglich stattfinden sollte. Das ist wichtig für unsere Arbeit, aber noch viel wichtiger für interessierte Studierende und Auszubildende, denen wir so die Möglichkeit einer langfristigen Planung ihres Austauschs ermöglichen sollten.

Das Thema Studiengebühren ist für uns, wie am Anfang des Textes bereits erwähnt, nicht vom Tisch. Deutschland und NRW zeigen seit Jahrzehnten, dass qualitativ höchstwertige Hochschulbildung auch ohne große finanzielle Belastungen für Studierende möglich ist. Nicht zuletzt das macht Deutschland und NRW zu einem beliebten und attraktiven Standort für Studierende und ein solcher soll es auch bleiben.

Rüdiger Weiß als Jurymitglied bei Poetry Slam in Dortmund

Rüdiger Weiß als Jurymitglied bei Poetry Slam in Dortmund 1280 960 Rüdiger Weiß

 

Die Arbeit eines Politikers kann vielseitig sein. Neben meinen Aufgaben im NRW-Landtag bin ich viel in meinem Wahlkreis Unna III/ Hamm II und der Region unterwegs. Am Donnerstag, 08.03.2018, saß ich in der Jury für einen Poetry Slam-Wettbewerb. Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) lud im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe “Europa weiterdenken in NRW: Poetry Slam” nach Dortmund ein.

Viele junge Menschen traten auf und trugen ihre Ideen von der Zukunft Europas in kunstvollen Texten vor. Mich haben der Enthusiasmus für den europäischen Zusammenhalt und die Visionen für unsere Zukunft begeistert. Als europapolitischer Sprecher der NRW SPD-Fraktion ist es mir eine Herzensangelegenheit, junge Menschen in ihrem Bestreben zu bestärken, sich für Europa einzusetzen.

Rüdiger Weiß zum stellvertretenen Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Benelux gewählt

Rüdiger Weiß zum stellvertretenen Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Benelux gewählt 640 457 Rüdiger Weiß

Am 28.02.2018 wurde ich zum stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Benelux gewählt. In dieser Funktion setze ich mich in Zukunft für eine weitere Intensivierung der NRW-Benelux-Beziehungen ein. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen möchte ich den kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Austausch mit unseren Nachbarn vorantreiben.

Aktuelle Informationen zur Parlamentariergruppe finden Sie in Zukunft natürlich hier und auf den Seiten des Landtags.