Im Haushaltsplan 2019 heißt es, es werden Mittel für die „externe Unterstützung zur Konzeption und Installation der „Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale Politik“ bereitgestellt. Die Ausgaben für die Beratung durch wissenschaftliche Sachverständige und Honorarkräfte (Titel 427 64) sowie für Gutachten, Sachverständige, Werkverträge und Ähnliches (Titel 526 64) im Bereich Internationales und Eine Welt (Titelgruppe 64) wurden insgesamt im Vergleich zum Vorjahr um 200.000 Euro erhöht. Am 22.03.2019 schrieb die Staatskanzlei nun eine Stelle als Referent*In für den Aufbau der „Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale Politik“ aus. Diese Stelle umfasst unter anderem die „Planung und Organisation des Aufbaus“ der Akademie, die „Koordination der Einrichtung der entsprechenden Immobilien“ sowie die „Erarbeitung eines Nutzungs- und Finanzierungsprojekts“.
Diese Ausschreibung einer Referentenstelle, wenn bereits Mittel zur externen Unterstützung und Beratung bereitgestellt wurden, gibt Anlass zur Nachfrage.
Deshalb frage ich die Landesregierung:
- Warum schreibt die Staatskanzlei eine Referentenstelle für den Aufbau der „NordrheinWestfälischen Akademie für Internationale Politik“ aus, wenn gleichzeitig Gelder zur externen Unterstützung und Beratung bereitgestellt wurden?
- Worin unterscheiden sich die Aufgaben des Referenten/der Referentin von jenen der externen Gutachter und Sachverständigen?
- An wen wurden bereits Aufträge an externe Gutachten und Beratung vergeben?
- Welche Fachabteilungen/Ressorts sind am Aufbau der „Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale Politik“ beteiligt?
- Welche Immobilien sollen in Abstimmung mit dem BLB NRW zum Zwecke des Aufbaus der Akademie koordiniert und eingerichtet werden?