Landtag

Equal Pay Day 2018 – Transparenz gewinnt!

Equal Pay Day 2018 – Transparenz gewinnt! 2048 1365 Rüdiger Weiß

Entgeltgleichheit ist eine Gerechtigkeitsfrage!

Der Equal Pay Day rückt die  Ungerechtigkeit bei den Verdienstunterschieden seit mehr als 10 Jahren immer wieder in das öffentliche Bewusstsein. Er markiert symbolisch den geschlechterspezifischen Entgeltunterschied, der in Deutschland laut statistischem Bundesamt aktuell 21 Prozent (Gender Pay Gap) beträgt.

Frauen verdienen während ihrer Erwerbstätigkeit in ihrem Leben 48,8 Prozent weniger als Männer (Gender Lifetime Earnings Gap) und ihre Rente ist um 53 Prozent geringer als die Durchschnittsrente der Männer. Trotz hundert Jahren Frauenwahlrecht und exakt siebzig Jahren Artikel 3 des Grundgesetzes konnte die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern nicht in allen gesellschaftlichen Bereichen umgesetzt werden. Wir nehmen die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern ernst.

Gründe für die Lohnlücke:

Ein oft aufgeführter Grund ist die unterschiedliche Berufswahl: Noch immer arbeiten Frauen eher
in Branchen und Berufen mit einem Entgelt mit niedrigeren Lohnniveau. Frauen unterbrechen oder reduzieren ihre Erwerbstätigkeit häu ger aufgrund von familien- und p egebedingten Tätigkeiten. 47 Prozent der Frauen arbeiten in ihrem Beruf in Teilzeit – freiwillig und unfreiwillig. Neben dem Unterschied der Arbeitszeit von circa neun Stunden im Vergleich zu den Männern, leisten Frauen im Durchschnitt 31 Stunden in der Woche unbezahlte Arbeiten. Oft gelingt der Wiedereinstieg in die Berufswelt nach einer Pause nicht direkt, sondern zieht sich über mehrere langwierige Etappen. Auch sind Frauen noch immer in Führungspositionen unterrepräsentiert. Vor allem, da die Ausgestaltung solcher Spitzenpositionen oft nicht im Einklang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht.

Hintergrundinformationen:

Wir wollen Gerechtigkeit bei der Entgeltgleichheit. Deshalb haben wir uns als SPD-Fraktion in der von uns geführten Landesregierung von 2010 bis 2017 zur Stärkung der Chancengleichheit eingesetzt und folgende Maßnahmen in NRW auf den Weg gebracht.

  • Kompetenzzentren Frau und Beruf: In den 16 arbeitsmarktpolitischen Regionen des Landes leistet das etablierte Netz einen wichtigen Beitrag dazu, Frauen einen besseren Zugang zum oder den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu verschaffen.
  • Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“: Fördert seit 2013 Projekte zur Vermittlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
  • Auflegung eines Investitionsprogrammes für den Kita-Ausbau. Jeder zusätzliche Kita-Platz wirkt sich positiv auf die Erwerbstätigkeit von Frauen aus.
  • Beruflichen (Wieder-)Einstieg gestärkt: Informationsplattform www.wiedereinstieg.nrw.de „Kein Abschluss ohne Anschluss“: Flächendeckende und verbindliche Berufsorientierung und eine Erweiterung des Berufswahlspektrums, um die Frauenerwerbstätigkeit zu stärken.
  • Landesgleichstellungsgesetz NRW: Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen,
    Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten und Erhöhung des Frauenanteils in Gremien im öffentlichen Dienst.

Gemeinsam mit der Bundesebene haben wir uns als SPD Landtagsfraktion für die Durchsetzung folgender Maßnahmen eingesetzt.

  • Von der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns profitieren mehrheitlich Frauen in niedrig entlohnten Dienstleistungsbereichen und in geringfügiger Beschäftigung.
  • Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, Elterngeld und ElterngeldPlus sowie der Verbesserung der Familienpflegezeit werden Anreize für weniger und kürzere familienbedingte Erwerbsunterbrechungen gesetzt.
  • Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen;
    die sogenannte „Frauenquote“ greift zwar, der Geltungsbereich sollte jedoch ausgeweitet werden.
  • Entgelttransparenzgesetz: Das Gesetz sieht einen individuellen Auskunftsanspruch der ArbeitnehmerInnen vor und soll gleiches Entgelt für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchsetzen.

Wir stehen vor neuen Herausforderungen in der Frauen- und Gleichstellungspolitik, deshalb machen wir uns für Frauen und Mädchen in allen Politikfeldern stark. Gleiche Chancen für Frauen und Männer sind wieder selbstverständlich, noch komme sie von selbst – das gilt auch für die Umsetzung der Entgeltgleichheit!

Eine übersichtliche Kompaktinfo zum Equal Pay Day und zur Entgeltgleichheit finden Sie in der folgenden Übersicht der SPD-Landtagsfraktion. Kompaktinfo Entgeltgleichheit – Equal Pay Day 2018

Brexit-Verhandlungen: Merz und Landesregierung haben keinen Plan

Brexit-Verhandlungen: Merz und Landesregierung haben keinen Plan 5400 3600 Rüdiger Weiß

Heute, am 16.03.2018, kam der Ausschuss für Europa und Internationales zusammen. Dort bin ich Mitglied und Fraktionssprecher. Neben vielen anderen Themen beschäftigen wir uns in diesem Ausschuss auch mit dem Brexit. Der geplante Ausstieg der Briten im nächsten Frühjahr rückt immer näher. Dazu hat die SPD-Fraktion die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Rüdiger Weiß: „Merz und Mitte-Rechts Koalition haben keinen Plan und keine Zeit für die Vorbereitung des Brexits“

Im Europaausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute Friedrich Merz (CDU), „Brexit-Beauftragter“ der Landesregierung, vorgestellt. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auch wenn sich das Phantom der Staatskanzlei, Friedrich Merz, heute mal offen gezeigt hat, viel gebracht hat es den vielfältigen Beziehungen zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich bisher nichts. ,Nichts Genaues weiß man nicht‘ war das Motto des Beauftragten der Landesregierung an diesem Vormittag. Bisher wurde von Seiten der Landesregierung und ihrem Beauftragten nichts dafür getan, dass Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürger, die das Vereinigte Königreich verlassen wollen, auch in NRW eine Perspektive haben.

Natürlich geht es insbesondere um die Aufrechterhaltung und Klärung wirtschaftlicher Beziehungen und Fragen, unnötige Zölle will keiner, aber was ist mit den partnerschaftlichen Beziehungen auch in Wissenschaft und Zivilgesellschaft? Weder Merz noch die Landesregierung haben einen Plan. Zeit hat Herr Merz auch nicht eine Minute mehr als verabredet für seinen Auftritt aufgebracht.

Dies lässt einzig und allein darauf schließen, dass er definitiv zu viele Aufgaben und zu wenig Zeit zu haben scheint. Das Petitum, gemeinsam für Nordrhein-Westfalen, das Beste rausholen zu wollen, nehmen wir sehr ernst. Jedoch können wir nicht ernstnehmen, wenn jemand verspricht, keine parteipolitischen Zungenschläge einzubringen und im gleichen Atemzug Hans Werner Sinn zitiert. Überparteilichkeit sieht anders aus.“

Jetzt für den Jugend-Landtag 2018 bewerben – Anmeldeschluss: 09.04.2018

Jetzt für den Jugend-Landtag 2018 bewerben – Anmeldeschluss: 09.04.2018 900 228 Rüdiger Weiß

Wer den Landtag einmal hautnah erleben möchte, der hat vom 28. bis 30. Juni 2018 dazu Gelegenheit. Denn in diese Zeit wird in Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden.

Ein junger Mensch im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren kann Rüdiger Weiß dann im Parlament drei Tage lang „vertreten“. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung – werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei dem jeweiligen Abgeordneten. Denn jeder Abgeordnete kann einen jungen Menschen aus seinem Wahlkreis einladen.

Seit 2008 findet der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Rund 2000 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den Arbeitsalltag eines Politikers selbst erleben. Ziel ist es, über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischem Engagement zu ermuntern.

Auch der neunte Jugend-Landtag wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den Abgeordneten des realen Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben.

Ausreichend für die Bewerbung sind eine kurze Mail, ein Fax oder ein Brief mit (E-Mail-) Adresse, Altersangabe sowie einer kurzen Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte.

Bewerbungsschluss ist der 09.04.2018.
Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind bei Rüdiger Weiß und in den Büros in Kamen und Düsseldorf erhältlich. Kontaktinfos

[av_video src=’https://www.youtube.com/watch?v=t23CPQRUxOE’ format=’16-9′ width=’16’ height=’9′ av_uid=’av-2m27tk’]
Einen kurzen Einblick finden Sie auch in dem obigen Video zum letzten Jugend-Landtag.