Nordrhein-Westfalen

Demokratie in NRW schützen!
Demokratie in NRW schützen! 5400 3600 Rüdiger Weiß

Wer meinen Newsletter abonniert, hat bereits einen kurzen Beitrag zum Thema gelesen. Was die Landesregierung aktuell plant, ist nicht mehr und nicht weniger als eine akute Gefährdung unserer Demokratie!

Bequemlichkeit und Sparwahn treiben CDU und FDP an

Wer an der Demokratie den Rotstift ansetzt, hat ihren wahren Wert entweder nicht begriffen oder spielt gefährlich leichtfertig mit ihr. Die Landesregierung plant, die Stichwahl bei Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen abzuschaffen.

Oft ist es jedoch in NRW so, dass keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang eine Mehrheit für sich entscheiden kann. So kommt es nicht selten zu Stichwahlen, in denen die Bürger noch mal die Möglichkeit haben, für ihren Favoriten zu stimmen.

Petition soll Wahnsinn stoppen

Das soll es bald nicht mehr geben, wenn es nach Laschet und Co. geht. Die Stichwahlen seien zu teuer und würden zu viel Umstand bedeuten. Ich frage mich ernsthaft: Möchte er die Bürger in ihrem Stimmrecht derart beschneiden?

Wenn Sie auch – wie die Fraktionen von SPD, Grünen, Linke und ÖDP, dafür sind, die Demokratie in NRW aufrecht zu erhalten, dann unterzeichnen Sie diese Petition: https://www.stichwahl.nrw.

Treffen der Parlamentariergruppe Benelux im Düsseldorfer Landtag
Treffen der Parlamentariergruppe Benelux im Düsseldorfer Landtag 2686 1394 Rüdiger Weiß

Als stellvertretender Vorsitzender habe ich am 5. Juli an einer Sitzung der Parlamentariergruppe Benelux teilgenommen. Wir haben uns fraktionsübergreifend im Düsseldorfer Landtag getroffen und Vertreterinnen sowie Vertretern der niederländischen Grenzprovinzen Gelderland, Limburg und Overijssel getroffen.

Nach einer kurzen Begrüßung der Gäste durch André Kuper, den Präsidenten des Landtags, besichtigten die Niederländerinnen und Niederländer das Besucherzentrum und das Landtagsgebäude. Danach kamen wir von der Parlamentariergruppe dazu. Ich habe mich über den angeregten Austausch gefreut. Solche regelmäßige Treffen sind wichtig, um einen guten und produktiven Austausch zwischen den Grenzregionen zu gewährleisten.

Bjarne Uhlig aus Bergkamen war drei Tage Abgeordneter für Rüdiger Weiß
Bjarne Uhlig aus Bergkamen war drei Tage Abgeordneter für Rüdiger Weiß 3678 2545 Rüdiger Weiß

Die Abgeordneten des neunten Jugendlandtags haben in der vergangenen Woche die Arbeit aufgenommen. In ihren ersten Sitzungen wählten die fünf Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD ihre Vorstände und die Vorsitzenden der Fachausschüsse. Der Jugend-Landtag 2018 hatte am Donnerstagnachmittag begonnen:

Am Anfang stand natürlich die Begrüßung der „jungen Abgeordneten“ durch das Landtagspräsidium sowie zahlreichen Abgeordneten aus allen fünf Fraktionen im Plenarsaal des Landtags. Bis einschließlich Samstag haben die Jugendlichen aus ganz Nordrhein-Westfalen die Plätze der regulären Abgeordneten eingenommen, bei denen sie sich beworben und die sie als persönliche Vertreterinnen und Vertreter ausgesucht hatten.

Bergkamener im Jugendlandtag für Rüdiger Weiß

Für Rüdiger Weiß war in diesem Jahr Bjarne Uhlig dabei. Der 16-Jährige besucht derzeit den zehnten Jahrgang des Städtischen Gymnasiums Bergkamen. Am zweiten Tag endete der arbeitsreiche Tag bei super Wetter im Landtagsrestaurant bei Musik, Essen und im Anschluss diversen Sportaktionen direkt am Rhein.

Am Donnerstag und Freitag standen Ausschuss- und Fraktionssitzungen auf der Tagesordnung. Zum Abschluss sind dann am Samstagvormittag noch Sachverständige geladen, bevor es in die Plenardebatte geht. Bjarne hat dabei am Antrag zum höheren Mindestlohn und an kostenfreien ÖPNV-Tickets mitgearbeitet.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten die Themen aus insgesamt zehn Vorschlägen ausgewählt. Ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich für seine Teilnahme und sein Engagement für den Wahlkreis! Den Jugendlandtagsabgeordneten riet die Landtagsviezepräsidentin am Abend, die Chance zu nutzen, „darauf Einfluss zu nehmen, was Ihre Zukunft bestimmen wird“.

Schülergruppe aus Prag zu Besuch im Landtag
Schülergruppe aus Prag zu Besuch im Landtag 1600 900 Rüdiger Weiß

Am Freitag hat mich eine Austauschgruppe aus Prag im Düsseldorfer Landtag besucht. Sie haben sich die Plenardebatte angeschaut und anschließend haben wir zusammen diskutiert. Es ging um meinen Alltag als Politiker sowie um Bescheidenheit und Ehrlichkeit in der Politik. Interessante Fragen haben sie mir zu meinen Themen der Bildungs- und Europapolitik gestellt.

Bergkamener Sozialverband Deutschland in Düsseldorf
Bergkamener Sozialverband Deutschland in Düsseldorf 1382 956 Rüdiger Weiß

Heute hat mich der SoVD – der Sozialverband Deutschland – aus Bergkamen im Düsseldorfer Landtag besucht. Da heute die Plenarwoche beginnt, hat die Gruppe zunächst von der Gästetribüne aus dem Geschehen im Plenum zugeschaut. Anschließend haben wir uns getroffen und über meine Arbeit im Landtag und über die Stadt Bergkamen gesprochen.

Rüdiger Weiß: “EU-Haushalt geht in die richtige Richtung – Mitte-Rechts bleibt aber gefordert”
Rüdiger Weiß: “EU-Haushalt geht in die richtige Richtung – Mitte-Rechts bleibt aber gefordert” 5400 3600 Rüdiger Weiß

Gestern hat die Europäische Kommission den EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Dazu habe ich, als europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in einer Pressemitteilung Stellung genommen:

„Es ist ein ermutigendes Signal, wenn der EU Haushalt trotz des Brexits wachsen soll. Wir brauchen eine starke, gut ausgestattete EU. Eine Erhöhung des Budgets ist richtig und wichtig, damit die EU ihren gestiegenen Anforderungen gerecht werden kann.

Auch die Erhöhung des nationalen Beitragssatzes ist begrüßenswert. Als einer der größten Profiteure der europäischen Integration, kann und sollte Deutschland mehr in den EU-Haushalt einzahlen. Die Erhöhung der Eigenmittel und Einführung einer Plastikmüllsteuer ist richtig. Die Europäische Union braucht zusätzliche eigene Einnahmequellen. Aus sozialdemokratischer Sicht ist zudem die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer dringend notwendig.

Die angekündigten Kürzungen in der Regional- und Kohäsionsförderung sehen wir dagegen eher skeptisch. Aktuell müssen wir davon ausgehen, dass nach 2020 weniger Fördermittel als bisher über die Kohäsionspolitik nach NRW gelangen. Fakt ist: NRW hat in den letzten Jahrzehnten von der EU-Förderung profitiert und damit nicht nur Projekte in strukturschwachen Gebieten angestoßen, sondern damit auch einen europäischen Mehrwert geschaffen. Die Landesregierung muss sich für den Erhalt dieser europäischen Fördermittel starkmachen.“

Besuch der Realschule am Bohlgarten Schwerte
Besuch der Realschule am Bohlgarten Schwerte 691 507 Rüdiger Weiß

Heute hat sich wieder eine Besuchergruppe aus dem Kreis Unna den Landtag angesehen. Nach ihrer Führung durch das Gebäude haben sich die Schülerinnen und Schüler aus Schwerte mit mir getroffen. Wir haben uns über verschiedene Themen unterhalten. Ich freue mich jedes Mal, wenn sich junge Leute für Politik interessieren und Fragen stellen. Wir haben besonders über die Alternative für Deutschland, die Ehe für Alle, das Schulsystem und die -Reform gesprochen – es war also eine vielseitige Diskussion!

 

Rüdiger Weiß: „Bewusstes Einkaufsverhalten fängt in NRW an!“
Rüdiger Weiß: „Bewusstes Einkaufsverhalten fängt in NRW an!“ 5400 3600 Rüdiger Weiß

Heute jährt sich die Katastrophe von Rana Plaza zum fünften Mal. Wegen der Missachtung von Bauvorschriften und Vorgaben zur Arbeitssicherheit starben vor fünf Jahren 1.138 Menschen beim Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Katastrophe von Rana Plaza darf sich nicht wiederholen. Unternehmen müssen weltweit Sorge für die sozialen und ökologischen Folgen ihrer Produktion tragen. Das erfordert auch ein Umdenken auf der Nachfrageseite. Den effektivsten Beitrag, den jede und jeder von uns leisten kann, ist ein Umdenken beim Einkaufsverhalten. Indem wir Textilprodukte kaufen, die unter fairen, menschenwürdigen Bedingungen hergestellt wurden, zeigen wir uns solidarisch mit den Beschäftigten der Textilindustrie in Bangladesch und vielen anderen Standorten in der Welt.

Von der Landesregierung fordern wir daher auch Impulse aus NRW heraus, um faire Produktionsbedingungen zu unterstützen und ein Umdenken in der Bekleidungs- und Industrie voranzutreiben. Dass sich die Mitte-Rechts-Regierung unter dem Deckmantel der ‚Entfesselung‘ vom Bekenntnis zur fairen öffentlichen Beschäftigung abwendet, macht uns als SPD-Fraktion allerdings nur wenig optimistisch.“

Arbeitskreis in Bonn 19. April 2018
Arbeitskreis in Bonn 19. April 2018 1213 532 Rüdiger Weiß

Gestern hat der Arbeitskreis (AK) Europa & Internationales im Rahmen einer auswärtigen Sitzung in Bonn getagt. Als entwicklungspolitisches Zentrum Deutschlands beherbergt Bonn eine Vielzahl von Agenturen, Institutionen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die im Themenbereich “Entwicklungs- und Umweltpolitik” angesiedelt sind. Einige dieser Einrichtungen haben wir im Rahmen unserer auswärtigen Sitzung besucht und hatten so die Chance uns über verschiedene, für unsere Arbeit relevante Themen auszutauschen. Der Schwerpunkt lag vormittags auf Entwicklungspolitik während wir nachmittags über Umwelt diskutiert haben.

Ausschuss für Europa und Internationales in Bonn

Gemeinsam mit Julia Jankovic, der Referentin für den AK, sowie meinen Kolleginnen und Kollegen Inge Blask, Sebastian Watermeier, Josef Neumann und André Stinka, bin ich also nach Bonn gereist. Der erste Punkt auf der Tagesordnung führte uns zum Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Die Expertinnen und Experten des Instituts haben zunächst von ihrer Arbeit berichtet. Sie beraten die Bundesregierung, andere öffentliche Institutionen in Deutschland, die Europäische Kommission, internationale Organisationen sowie Regierungen in Entwicklungsländern mithilfe von unabhängigen Forschungen.

Dabei geht es dann vor allem um aktuelle Fragen der Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Das ist ein wichtiger Aspekt, der uns bei der SPD sehr umtreibt. Besonders im Ausschuss sollte die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Entwicklungsländern und Nordrhein-Westfalen ein Thema sein. Unter der schwarz-gelben Landesregierung finden bisher lediglich Impulse in Bezug auf NRWs Partnerland Ghana statt. Nachhaltige Entwicklungspolitik kann aber nicht isoliert stattfinden. Deshalb möchten wir in Zukunft das entwicklungspolitische Engagement NRWs auf einen ganzheitlicheren Ansatz ausrichten, selbstverständlich ohne den wertvollen Austausch zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen zurückzufahren.

Globales Engagement fördern

Vor der Mittagspause haben wir uns mit Andreas Henning von Engagement Global getroffen. Die Organisation arbeitet für die Bundesregierung und wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert. Mit dem Ministerium teilt Engagement Global das Ziel, mehr Bürgerinnen und Bürger für entwicklungspolitisches Engagement zu gewinnen.

Dabei informiert die Organisation zu aktuellen Projekten und Initiativen in Deutschland und weltweit, berät Einzelne sowie Gruppen zu entwicklungspolitischen Vorhaben und fördert sie finanziell. Diesen Austausch zwischen Organisationen und der SPD finde ich sehr hilfreich. So lernen wir Politikerinnen und Politiker die Sicht derer kennen, die operativ tätig sind. Denn auch wenn, oder gerade weil NRW entwicklungspolitisch ein außerordentlich aktives Land ist, in dem insgesamt über 3000 entwicklungspolitische Initiativen gemeldet sind, sehen wir eine Verpflichtung seitens der Politik, dieses Engagement weiter zu stärken.

Umwelt und Entwicklung gehen Hand in Hand

Umweltpolitik ist eine zentrale Dimension in der internationalen Entwicklungspolitik. Denn die Zahl der Menschen, die vor Umweltkatastrophen flüchten nimmt seit Jahren zu. Dabei beginnen die zerstörerischen Auswirkungen jahrzehntelanger Umweltverbrechen gerade erst, sich zu entfalten. Hoch-industrialisierte Regionen wie NRW tragen hier eine besondere Verantwortung, denn sie sind haben direkt oder indirekt maßgeblich zur Veränderung des globalen Klimas beigetragen.

Darüber haben wir uns nach der Mittagspause mit der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW ausgetauscht. Diese hat die Landesregierung bereits 2001 gegründet, um sie bei der Umsetzung der Agenda 21 der Vereinten Nationen zu unterstützen. Die Stiftung unterstützt in diesem Zusammenhang gemeinnützige Organisationen durch Projektberatung und -finanzierung.

Ich nehme viel von den verschiedenen Gesprächen in Bonn mit. Der Austausch mit Expertinnen und Experten muss regelmäßig stattfinden und hat direkte Auswirkungen auf die Qualität unserer Arbeit im Parlament. Besonders viel Spaß macht dieser Austausch, wenn die Gespräche auf solch einem hohen Niveau und in so einer sympathischen Runde stattfinden, wie diese Woche.

Europa: Minister Stamp sendet falsches Signal Richtung Brüssel und Belgrad
Europa: Minister Stamp sendet falsches Signal Richtung Brüssel und Belgrad 5400 3600 Rüdiger Weiß

In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung kritisiert Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, die Entscheidung der EU-Kommission. Sie hat Montenegro und Serbien einen EU-Beitritt im Jahr 2025 in Aussicht gestellt. Zu diesen Äußerungen habe ich als europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Nordrhein-Westfälischen Landtags in einer Pressemeldung Stellung bezogen:

Minister Stamp irrt. Weder darf noch ist der EU-Beitritt von Serbien und Montenegro “völlig realitätsfern”. Fakt ist: Die Europäische Kommission hat Montenegro und Serbien einen EU-Beitritt im Jahr 2025 in Aussicht gestellt, auch um die reformtreibenden Kräfte in diesen Ländern zu stärken. Mit dem Jahr 2025 hat die Kommission jetzt den frühestmöglichen Zeitpunkt für einen EU-Beitritt dieser beiden Länder genannt.

Beitritt nur zu den Konditionen Europas möglich

Die beiden Länder können nur beitreten, wenn sie die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Aufnahmestandards der Europäischen Union erfüllen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Klar ist aber auch: Montenegro und Serbien brauchen eine Zukunftsperspektive – und der Beitritt zur Europäischen Union eröffnet eine ebensolche. Die Aussicht auf einen Beitritt führt zu handfesten Reformen – etwa im Kampf gegen Korruption oder zur Verbesserung des Rechtssystems.

Ohne Beitrittsperspektive wären diese Fortschritte gar nicht oder nur viel später zu haben. Bereits jetzt über einen tatsächlichen Beitritt dieser Länder zu spekulieren, geht an der tatsächlichen Debatte vorbei. Es zeigt, dass die Mitte-Rechts-Koalition ohne jedes Feingefühl für die schwierige Lage in Südosteuropa im Allgemeinen und die Reformbemühungen von Serbien und Montenegro im Besonderen agiert.

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