NRW

“Brexit-Beauftragter Merz muss jetzt endlich seine Arbeit machen!”
“Brexit-Beauftragter Merz muss jetzt endlich seine Arbeit machen!” 150 150 Rüdiger Weiß

In dieser Woche sollen die Abgeordneten des britischen Unterhauses über das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen abstimmen. Danach wird sich entscheiden, ob es einen geordneten oder einen ungeordneten Brexit geben wird. Das Ergebnis wird in jedem Fall maßgebliche Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen haben. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine schnellstmögliche Sondersitzung des Ausschusses für Europa und Internationales im Anschluss an die Brexit-Entscheidung beantragt. In dieser Sitzung soll auch der Brexit-Beauftragte Friedrich Merz berichten, wie es nach dem Votum für NRW weitergehen soll.

 Dazu erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Unabhängig davon, wie das Votum der Abgeordneten im britischen Unterhaus ausfallen wird – das Ergebnis wird die Wirtschaft und auch die Gesellschaft in NRW hart treffen. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung jetzt auf den Tisch legt, welche Vorkehrungen sie getroffen hat, um die Auswirkungen des Brexits für NRW so gut wie möglich in den Griff zu bekommen. Diese Woche ist eine Woche der Entscheidung – auch für Nordrhein-Westfalen. Der Brexit-Beauftragte Merz muss jetzt zeigen, was er bisher erreicht hat – oder endlich seine Arbeit machen!“

 

Demokratie in NRW schützen!
Demokratie in NRW schützen! 5400 3600 Rüdiger Weiß

Wer meinen Newsletter abonniert, hat bereits einen kurzen Beitrag zum Thema gelesen. Was die Landesregierung aktuell plant, ist nicht mehr und nicht weniger als eine akute Gefährdung unserer Demokratie!

Bequemlichkeit und Sparwahn treiben CDU und FDP an

Wer an der Demokratie den Rotstift ansetzt, hat ihren wahren Wert entweder nicht begriffen oder spielt gefährlich leichtfertig mit ihr. Die Landesregierung plant, die Stichwahl bei Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen abzuschaffen.

Oft ist es jedoch in NRW so, dass keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang eine Mehrheit für sich entscheiden kann. So kommt es nicht selten zu Stichwahlen, in denen die Bürger noch mal die Möglichkeit haben, für ihren Favoriten zu stimmen.

Petition soll Wahnsinn stoppen

Das soll es bald nicht mehr geben, wenn es nach Laschet und Co. geht. Die Stichwahlen seien zu teuer und würden zu viel Umstand bedeuten. Ich frage mich ernsthaft: Möchte er die Bürger in ihrem Stimmrecht derart beschneiden?

Wenn Sie auch – wie die Fraktionen von SPD, Grünen, Linke und ÖDP, dafür sind, die Demokratie in NRW aufrecht zu erhalten, dann unterzeichnen Sie diese Petition: https://www.stichwahl.nrw.

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Förderung der Europakompetenz von Nichtakademiker*Innen
Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Förderung der Europakompetenz von Nichtakademiker*Innen 5472 3648 Rüdiger Weiß

Für Auszubildende in NRW besteht derzeit die Möglichkeit, das Angebot einer Zusatzqualifikation zum/zur Europaassistent*In (IHK, bzw. HWK) wahrzunehmen. Schulabgänger*Innen wird es so ermöglicht, schon während der Erstausbildung Fähigkeiten zu erwerben, die über die in der Ausbildung vermittelten Inhalte hinausgehen und sie für einen grenzüberschreitenden europäischen Arbeitsmarkt rüsten. Neben Unterrichtseinheiten, die auf die jeweilige Ausbildung zugeschnitten werden, erhalten die Auszubildenden auch berufsübergreifenden Unterricht in gesellschaftlich relevanten Bereichen. Darüber hinaus sieht das Curriculum auf die EU bezogene Inhalte, sowie Fremdsprachenunterricht und ein mehrwöchiges Auslandspraktikum vor. So werden Auszubildende ermutigt, einen Auslandsaufenthalt im Rahmen der Ausbildung zu absolvieren.

Eine finanzielle Förderung dieses Auslandsaufenthaltes kann durch die Programme „Lift“ (bei Ausbildungsverhältnis der IHK) und „Let’s go“ (bei Ausbildungsverhältnis der HWK) beantragt werden. Die Zusatzqualifikation Europaassistent*In ermöglicht es werdenden Fachkräften sich schon früh auf einen mobilen europäischen Arbeitsmarkt vorzubereiten. Stehen sonst häufig Studierende im Mittelpunkt europäischer Bildungsprogramme, richtet dieses Programm sein Augenmerk auf Auszubildende. Auch Nicht-Akademiker*Innen erhalten so die Chance, von einem offenen Europa zu profitieren. Vor diesem Hintergrund ist das Programm sehr zu begrüßen. Von zunehmender grenzüberschreitender Zusammenarbeit profitiert auch die Wirtschaft des Landes NRW. Es kann daher nur im Interesse der Landesregierung liegen, die Zusatzqualifikation Europaassistent*In zu unterstützen.

Daher frage ich die Landesregierung:

  1. Wie viele Auszubildende erwerben derzeit jährlich die Zusatzqualifikation Europaassistent*In?
  2. Wie viele der Auszubildenden, die die Zusatzqualifikation Europaassistent*In erwerben, nehmen derzeit die Förderangebote der Programme „Lift“ und „Let‘s go“ für den entsprechenden Auslandsaufenthalt in Anspruch?
  3. Welche Pläne der Landesregierung gibt es, das Programm der Zusatzqualifikation Europaassistent*In und die Förderprogramme „Lift“ und „Let’s go“ stärker zu fördern?
  4. Welche Pläne der Landesregierung gibt es, um den Bekanntheitsgrad der Zusatzqualifikation Europaassistent*In und der Förderprogramme „Lift“ und „Let’s go“ zu erhöhen?
  5. Aus welchen EU-Fördermitteln wird die Zusatzqualifikation Europaassistent*In derzeit bezuschusst? Bitte nach Summe und Fördertopf auflisten.

Alle Antworten des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales finden Sie hier

“Straßenausbaubeiträge abschaffen und Bürger entlasten”
“Straßenausbaubeiträge abschaffen und Bürger entlasten” 1452 839 Rüdiger Weiß

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in meinem Wahlkreis stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt.

Wir sind gespannt, ob CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehen. Die heutige Diskussion gibt da aber wenig Hoffnung. Wir fordern CDU und FDP auf: Machen Sie den Weg frei für eine bürgerfreundliche und kommunalfreundliche Lösung.

Hintergrund:

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck.

In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

Europa in Nordrhein-Westfalen
Europa in Nordrhein-Westfalen 640 480 Rüdiger Weiß

Gestern war ich zu Gast bei der Auszeichnung für die „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“. Eine Netzwerkveranstaltung, zu der die Staatskanzlei, die europäische Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn, sowie der Ausschuss der Regionen einluden.
Minister Holthoff-Pförtner leitete die Veranstaltung ein, bei der neben den bisherigen 25 auch drei neue Kommunen ausgezeichnet wurden. Einen interessanten Einblick in die Arbeit der Grenzregionen bot dieses Treffen allemal!
Außerdem hatten wir Gelegenheit Ansichten und Eindrücke zum Thema Europa auszutauschen. Auf dem Foto sind Wolfram Kuschke, Vorsitzender des Kuratoriums der Auslandsgesellschaft NRW e.V. und Kirsten Eink, Geschäftsführerin der Europa-Union Deutschland e.V. in NRW.

Zur aktuellen Schulsituation in Bönen
Zur aktuellen Schulsituation in Bönen 5400 3600 Rüdiger Weiß

Die Landesregierung hat auf meine kleine Anfrage reagiert, die ich zur Personalausstattung der Schulen im Kreis Unna gestellt hatte. Die Ergebnisse sind durchaus gegensätzlich. Ich freue mich, dass die weiterführenden Schulen insbesondere in Bönen personell gut versorgt sind. Das ändert jedoch nichts an der kritischen Situation an den Grundschulen vor Ort.
Der Lehrermangel im Primarbereich ist auch bei uns in Bönen bedenklich. Die Entscheidung, Grundschullehrer zu werden, ist aktuell auch eine mit finanziellem Hintergrund. Denn wenn Lehramtsstudierende ihre Ausbildung abschließen müssen sie mit unterschiedlichen Gehältern rechnen. Lehramtsanwärter im Bereich der Grundschulen schneiden dabei am schlechtesten ab.
Das ist für viele – verständlicherweise – ein Argument gegen die Grundschule. Mit einer Angleichung der Besoldung würde der Beruf Grundschullehrer für viele Lehramtsstudierende wieder attraktiver!

 

Hier findet ihr den Artikel des Westfälischen Anzeigers.

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur EU-Förderung für den Kreis Unna
Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur EU-Förderung für den Kreis Unna 5472 3648 Rüdiger Weiß

Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union stellt in der Förderperiode 2014 bis 2020 eine wesentliche Grundlage für die Strukturförderung in Nordrhein-Westfalen dar.

Auch der Kreis Unna profitiert von dieser Förderpolitik. Die von der EU bereitgestellten Finanzmittel werden auf Grundlage der von der EU-Kommission genehmigten Operationellen Programme zur Verfügung gestellt. Auf diesem Weg werden zahlreiche Projekte und Maßnahmen unterstützt.

  1. In welchem Umfang sind EU-Mittel aus den Strukturfonds für den Kreis Unna in der Förderperiode 2014 bis 2020 bisher gewährt worden (bitte detailliert nach Kommunen für EFRE, ESF und ELER darstellen)?
  2. Welche Projekte bzw. Maßnahmen im Kreis Unna wurden bisher in der laufenden Förderperiode in welcher Höhe gefördert (bitte detailliert nach Kommunen für EFRE, ESF und ELER darstellen)?
  3. Wie viele Anträge wurden bisher aus dem Kreis Unna für die unterschiedlichen Programme/ Wettbewerbe in der laufenden Förderperiode gestellt, bewilligt oder abgelehnt? (Bitte detailliert nach Kommunen für EFRE, ESF und ELER darstellen.)
  4. Auch die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) ist ein wichtiges Ziel der EUKohäsionspolitik. In welchem Umfang sind EU-Mittel aus dem INTERREG-Programm in den Kreis Unna geflossen?
  5. Von welchen weiteren EU-Fördermitteln profitiert der Kreis Unna noch (bitte nach Projekten auflisten)?

Hier finden Sie alle Antworten des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Bjarne Uhlig aus Bergkamen war drei Tage Abgeordneter für Rüdiger Weiß
Bjarne Uhlig aus Bergkamen war drei Tage Abgeordneter für Rüdiger Weiß 3678 2545 Rüdiger Weiß

Die Abgeordneten des neunten Jugendlandtags haben in der vergangenen Woche die Arbeit aufgenommen. In ihren ersten Sitzungen wählten die fünf Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD ihre Vorstände und die Vorsitzenden der Fachausschüsse. Der Jugend-Landtag 2018 hatte am Donnerstagnachmittag begonnen:

Am Anfang stand natürlich die Begrüßung der „jungen Abgeordneten“ durch das Landtagspräsidium sowie zahlreichen Abgeordneten aus allen fünf Fraktionen im Plenarsaal des Landtags. Bis einschließlich Samstag haben die Jugendlichen aus ganz Nordrhein-Westfalen die Plätze der regulären Abgeordneten eingenommen, bei denen sie sich beworben und die sie als persönliche Vertreterinnen und Vertreter ausgesucht hatten.

Bergkamener im Jugendlandtag für Rüdiger Weiß

Für Rüdiger Weiß war in diesem Jahr Bjarne Uhlig dabei. Der 16-Jährige besucht derzeit den zehnten Jahrgang des Städtischen Gymnasiums Bergkamen. Am zweiten Tag endete der arbeitsreiche Tag bei super Wetter im Landtagsrestaurant bei Musik, Essen und im Anschluss diversen Sportaktionen direkt am Rhein.

Am Donnerstag und Freitag standen Ausschuss- und Fraktionssitzungen auf der Tagesordnung. Zum Abschluss sind dann am Samstagvormittag noch Sachverständige geladen, bevor es in die Plenardebatte geht. Bjarne hat dabei am Antrag zum höheren Mindestlohn und an kostenfreien ÖPNV-Tickets mitgearbeitet.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten die Themen aus insgesamt zehn Vorschlägen ausgewählt. Ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich für seine Teilnahme und sein Engagement für den Wahlkreis! Den Jugendlandtagsabgeordneten riet die Landtagsviezepräsidentin am Abend, die Chance zu nutzen, „darauf Einfluss zu nehmen, was Ihre Zukunft bestimmen wird“.

Schülergruppe aus Prag zu Besuch im Landtag
Schülergruppe aus Prag zu Besuch im Landtag 1600 900 Rüdiger Weiß

Am Freitag hat mich eine Austauschgruppe aus Prag im Düsseldorfer Landtag besucht. Sie haben sich die Plenardebatte angeschaut und anschließend haben wir zusammen diskutiert. Es ging um meinen Alltag als Politiker sowie um Bescheidenheit und Ehrlichkeit in der Politik. Interessante Fragen haben sie mir zu meinen Themen der Bildungs- und Europapolitik gestellt.

Bergkamener Sozialverband Deutschland in Düsseldorf
Bergkamener Sozialverband Deutschland in Düsseldorf 1382 956 Rüdiger Weiß

Heute hat mich der SoVD – der Sozialverband Deutschland – aus Bergkamen im Düsseldorfer Landtag besucht. Da heute die Plenarwoche beginnt, hat die Gruppe zunächst von der Gästetribüne aus dem Geschehen im Plenum zugeschaut. Anschließend haben wir uns getroffen und über meine Arbeit im Landtag und über die Stadt Bergkamen gesprochen.

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