NRW

Weltfrauentag in Bergkamen
Weltfrauentag in Bergkamen 1280 960 Rüdiger Weiß

Am vergangenen Donnerstag, 08.03.2018, war Weltfrauentag. Diesen Tag nehmen die Gleichstellungsstelle der Stadt Bergkamen und das Bergkamener Mädchen und Frauen-Netzwerk jedes Jahr zum Anlass, um einzuladen. Deshalb war ich vergangenen Sonntag in meinem Wahlkreis in Bergkamen. Gemeinsam mit dem Bürgermeister Roland Schäfer und zahlreichen Gästen ging es darum, bereits erreichte Ziele zu feiern und auf immer noch bestehende Missstände aufmerksam zu machen.

Seit 100 Jahren gibt es das Frauenwahlrecht

Nach einem langen Kampf haben es die Frauen 1918 geschafft, sich erfolgreich für das Frauenwahlrecht einzusetzen. In diesem Jahr feiern wir das 100-jährige Jubiläum. Das bietet Anlass zur Freude und seit diesem Durchbruch ist viel passiert. 1949 wurde der Gleichstellungsgrundsatz in den Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen. Dort steht:

„(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Dieses Gesetz gehört zu dem Fundament unseres Landes. Trotzdem bemerken wir im Alltag immer noch, dass nicht alle seinen Grundsätzen folgen. Deshalb ist der Weltfrauentag am 8. März ein wichtiges Instrument. Zwar müssen wir jeden Tag dafür einstehen, der Gleichberechtigung einen Schritt näher zu kommen. Dieser fest und jedes Jahr wiederkehrende Termin bringt dem Thema aber eine nicht zu unterschätzende Öffentlichkeit.

Equal Pay Day spiegelt Missstände bei Geschlechtergleichstellung wider

Ein weiterer, markanter Termin in diesem Monat ist der „Equal Pay Day“. 2018 findet er am 18. März statt – diesen Sonntag also. Er macht eindrucksvoll darauf aufmerksam, wie groß die Lücke zwischen Gehältern von Frauen und Männern immer noch ist. Auf insgesamt ca. 21 Prozent wird dieser Unterschied für Deutschland berechnet. Das ist eine traurige Tatsache, der wir entschieden entgegenwirken müssen.

Welche politischen Botschaften dabei helfen können, wir auf allen Ebenen immer wieder diskutiert. Ich wünsche mir als Landtagsabgeordneter ein klares Bekenntnis der aktuellen Landesregierung zu einer sozialen Politik. Es muss im 21. Jahrhundert in Deutschland möglich sein, dass Frauen und Männer ihren Kompetenzen und ihren Leistungen entsprechend fair entlohnt werden.

Rüdiger Weiß als Jurymitglied bei Poetry Slam in Dortmund
Rüdiger Weiß als Jurymitglied bei Poetry Slam in Dortmund 1280 960 Rüdiger Weiß

 

Die Arbeit eines Politikers kann vielseitig sein. Neben meinen Aufgaben im NRW-Landtag bin ich viel in meinem Wahlkreis Unna III/ Hamm II und der Region unterwegs. Am Donnerstag, 08.03.2018, saß ich in der Jury für einen Poetry Slam-Wettbewerb. Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) lud im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe “Europa weiterdenken in NRW: Poetry Slam” nach Dortmund ein.

Viele junge Menschen traten auf und trugen ihre Ideen von der Zukunft Europas in kunstvollen Texten vor. Mich haben der Enthusiasmus für den europäischen Zusammenhalt und die Visionen für unsere Zukunft begeistert. Als europapolitischer Sprecher der NRW SPD-Fraktion ist es mir eine Herzensangelegenheit, junge Menschen in ihrem Bestreben zu bestärken, sich für Europa einzusetzen.

Jetzt für den Jugend-Landtag 2018 bewerben – Anmeldeschluss: 09.04.2018
Jetzt für den Jugend-Landtag 2018 bewerben – Anmeldeschluss: 09.04.2018 900 228 Rüdiger Weiß

Wer den Landtag einmal hautnah erleben möchte, der hat vom 28. bis 30. Juni 2018 dazu Gelegenheit. Denn in diese Zeit wird in Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden.

Ein junger Mensch im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren kann Rüdiger Weiß dann im Parlament drei Tage lang „vertreten“. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung – werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei dem jeweiligen Abgeordneten. Denn jeder Abgeordnete kann einen jungen Menschen aus seinem Wahlkreis einladen.

Seit 2008 findet der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Rund 2000 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den Arbeitsalltag eines Politikers selbst erleben. Ziel ist es, über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischem Engagement zu ermuntern.

Auch der neunte Jugend-Landtag wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den Abgeordneten des realen Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben.

Ausreichend für die Bewerbung sind eine kurze Mail, ein Fax oder ein Brief mit (E-Mail-) Adresse, Altersangabe sowie einer kurzen Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte.

Bewerbungsschluss ist der 09.04.2018.
Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind bei Rüdiger Weiß und in den Büros in Kamen und Düsseldorf erhältlich. Kontaktinfos

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Einen kurzen Einblick finden Sie auch in dem obigen Video zum letzten Jugend-Landtag.

Rüdiger Weiß zum stellvertretenen Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Benelux gewählt
Rüdiger Weiß zum stellvertretenen Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Benelux gewählt 640 457 Rüdiger Weiß

Am 28.02.2018 wurde ich zum stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Benelux gewählt. In dieser Funktion setze ich mich in Zukunft für eine weitere Intensivierung der NRW-Benelux-Beziehungen ein. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen möchte ich den kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Austausch mit unseren Nachbarn vorantreiben.

Aktuelle Informationen zur Parlamentariergruppe finden Sie in Zukunft natürlich hier und auf den Seiten des Landtags.

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Bau der L821n
Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Bau der L821n 5472 3648 Rüdiger Weiß

Der Bau der L821n ist aus verschiedenen Gründen vor Ort hoch umstritten. Insbesondere die ursprüngliche Intention der gewünschten Entlastung für die Ortsdurchfahrten wird immer wieder angezweifelt, zuletzt öffentlich durch Straßen NRW (Hellweger Anzeiger vom 01.02.2018, Lokalteil Bergkamen). Vor dem Hintergrund eines ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses wurde die Straße mehrfach hinten angestellt. Dennoch ist für das Jahr 2018 ein Betrag in Höhe von 100.000 Euro im Landesstraßenausbauplan vorgesehen.

Daher frage ich:

  1. Wie hoch ist die aktuelle Einschätzung der Gesamtkosten der Maßnahme?
  2. Wie stellt sich die aktuelle Kosten-Nutzen-Analyse der geplanten Maßnahme dar?
  3. Der Rat der Stadt Bergkamen hat die Durchführung der Maßnahme mit einem Ratsbeschluss vom 28.06.2017 an konkrete Bedingungen geknüpft. Darunter fallen die Herabstufung der L821 zwischen K 16 und L654 zur Kreisstraße, sowie die Herabstufung der L664 zwischen Werner Straße (B23) und L654 (Lünener Straße) zur Kreisstraße, die Bereitstellung der Fördermittel/Baukostenzuschüsse für den Umbau der Jahnstraße/Kampstraße/Schulstraße zur Erhöhung des Verkehrswiderstands für den neuen Straßenbaulastträger unter Abstimmung der Umgestaltung mit der Stadt Bergkamen, sowie die Einwilligung zu verkehrsrechtlichen Anordnungen von Tonnagebegrenzungen (max.7,5 t) beider Ortsdurchfahrten. Wann genau ist vor diesem Hintergrund mit einem Baubeginn zu rechnen?
  4. Die ursprüngliche Intention der Straßenplanung war die Entlastung der vorhandenen Ortsdurchfahrten. Wie soll dieses Ziel konkret erreicht werden?
  5. Wofür ist der oben genannte Betrag im Landesstraßenausbauplan in Höhe von 100.000 Euro in 2018 vorgesehen?

Die Antworten des Verkehrsministers finden Sie hier

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zu den Aufgaben des Brexit-Beauftragten Friedrich Merz
Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zu den Aufgaben des Brexit-Beauftragten Friedrich Merz 5472 3648 Rüdiger Weiß

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vom 16. Juni 2017 wird er bereits benannt. Auf Seite 111 ist zu lesen, dass der Brexit-Beauftragte „dazu beitragen [soll], Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen auf die Folgen des Brexit vorzubereiten und neue Perspektiven für die Beziehungen zu entwickeln.“

Ein knappes halbes Jahr später, am 7. November 2017 beruft der Ministerpräsident Friedrich Merz zum Beauftragten für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen. Seitdem ist nichts passiert. Es gibt keine Organisationsstruktur, keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Staatskanzlei oder in einem der Ressorts, das für oder um Friedrich Merz auftritt, um den Brexit-Prozess zu begleiten. Es gibt keine Ansprechpartner, weder eine Telefonnummer, noch eine Email-Adresse, unter der der Brexit-Beauftragte erreichbar wäre. Der Brexit-Beauftragte ist ein Phantom. Dabei sollte er seine Beauftragung zu Beginn des Jahres offiziell wahrnehmen.

Daher frage ich die Landesregierung:

  1. Unter welcher Telefonnummer und welcher Email-Adresse ist Friedrich Merz in seiner Funktion als Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen erreichbar?
  2. War Friedrich Merz in seiner Funktion als Brexit-Beauftragter bereits tätig und wenn ja, in welcher Art und Weise?
  3. Welchen Beitrag soll der Brexit-Beauftragte (siehe Koalitionsvertrag) leisten, um insbesondere in den Bereichen Wissenschaft und Gesellschaft neue Perspektiven für die Beziehungen zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich zu entwickeln und woran bemisst sich der Erfolg seiner Bemühungen?
  4. Welche Organisationsstruktur ist für den Brexit-Beauftragten vorgesehen?
  5. Aus welchem Haushaltstitel werden die Kosten für seine Tätigkeiten (Reise- oder sonstige Kostenerstattungen, Personal u.ä.) bereitgestellt?

Hier finden Sie die Antworten des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Rüdiger Weiß: Kleine Anfrage zur Entwicklung der Erasmus-Förderung in NRW
Rüdiger Weiß: Kleine Anfrage zur Entwicklung der Erasmus-Förderung in NRW 5472 3648 Rüdiger Weiß

Es gibt kaum eine EU-Maßnahme, die so beliebt ist wie das Erasmus-Programm: Das europäische Austauschprogramm für Studierende ist eine Erfolgsgeschichte. Es fördert nicht nur den akademischen Austausch, sondern bringt Menschen den europäischen Gedanken näher.

Wir möchten vor diesem Hintergrund wissen, wie sich der Abruf dieser Fördermaßnahme in den letzten Jahren entwickelt hat:

  1. Wie viele Studierende nehmen in Nordrhein-Westfalen am Erasmus Programm teil? Bitte die Zahl der Studierenden nach jeweiliger Hochschule und deren Entwicklung im Zeitraum der letzten zehn Jahre aufzeichnen.
  2. Wie viele Auszubildende nehmen in Nordrhein-Westfalen am Programm Erasmus+ teil? Bitte die Zahl der Auszubildenden seit Beginn des Programms Erasmus+ aufzeichnen.
  3. Auch Lehrende an Schulen und Hochschulen können bspw. für Fortbildungen im Ausland durch das Programm unterstützt werden. Wie viele Lehrende nehmen im NordrheinWestfalen am Programm teil? Bitte die Zahlen nach der Einrichtung aufschlüsseln.
  4. Wie bewertet die Landesregierung die diesjährige Zwischenevaluierung von Erasmus+ auf europäischer Ebene?
  5. Wie will die Landesregierung das Programm Erasmus+ noch stärker auf Auszubildende ausrichten?

Die Antworten der Ministerin für Kultur und Wissenschaft finden Sie hier

Rüdiger Weiß: Kleine Anfrage zum Lehrermangel an NRW-Berufskollegs
Rüdiger Weiß: Kleine Anfrage zum Lehrermangel an NRW-Berufskollegs 5472 3648 Rüdiger Weiß

In vielen Bereichen des Berufskollegs in NRW fehlen Lehrkräfte. Besonders die Fachbereiche Elektrotechnik und Maschinentechnik mit ihren verwandten Fächern sind von diesem Mangel betroffen. Es fehlen Schätzungen zufolge 1200 Lehrkräfte bis zum Jahr 2025. Seit Jahren ergreift das Ministerium für Schule und Bildung (ehemals Weiterbildung) Sondermaßnahmen, um den Unterrichtsbedarf in diesen Fächern zu decken. Zuletzt wurde ein Dualer Master of Education eingeführt, um Bachelor-Hochschulabsolventen einen stipendierten Zutritt zum Lehramt zu ermöglichen. Diese Maßnahmen zeigen nun erstmals Wirkung und es wird ein leichter Anstieg an Studierenden vermerkt.

Maßnahmen, die den finanziellen Unterschied zu Anstellungen in der Industrie abmildern könnten, wie z.B. das dringend benötigte Einstiegsgehalt A14 oder Stellenzulagen für Mangelfächer, wurden bisher nicht gewährt. Dies wäre aber dringend geboten, um ein stetiges „Downgraden“ der Qualität der Lehramtsausbildung in diesen Fächern zu verhindern.

Anstatt nun auf Qualität und angemessene Bezahlung für Berufskolleg-Lehrkräfte in Mangelfächern zu setzen, hat sich das Ministerium für Schule und Bildung MSB offensichtlich entschieden, einen ‚kostengünstigen‘ Nebentätigkeitserlass zu verabschieden, bei dem z.B. Fachhochschulingenieure in Rente ohne Altersbeschränkung bis zur vollen Stundenzahl unbefristet eingestellt werden können. Das Gehalt soll nach TV-L gezahlt werden. So wird die Möglichkeit der unterrichtlichen Nebentätigkeit für Absolventen von Fachhochschulen und Universitäten neuerdings auf dem Bildungsportal des Ministeriums für Schule und Bildung präsentiert.

Zur Einordnung: Auf der Seite des Bildungsportals heißt es: „Um eine Verbesserung der aktuellen und künftigen Unterrichtsversorgung zu erreichen, setzt das Schulministerium in Nordrhein-Westfalen (MSB NRW) auch mit Unterstützung durch die Wirtschaftsverbände und Kammern ein umfassendes Aktionsprogramm um. Teil dieses Aktionsprogramms ist auch die Möglichkeit, nebenberuflich an Berufsschulen zu unterrichten.“ … und weiter: „Deshalb möchte das Ministerium für Schule und Bildung in Abstimmung mit den Spitzenorganisationen der Wirtschaft, technischen Fachkräften (Ingenieurinnen und Ingenieure) aus der Wirtschaft mit Universitäts- und Fachhochschulabschluss die Möglichkeit eröffnen zu prüfen, inwieweit sie sich für eine nebenberufliche Lehrtätigkeit im Berufskolleg zur Verfügung stellen können.“

Hier finden Sie meine Anfrage

Die Antwort des Ministers für Schule und Bildung können Sie hier einsehen

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