In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung kritisiert Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, die Entscheidung der EU-Kommission. Sie hat Montenegro und Serbien einen EU-Beitritt im Jahr 2025 in Aussicht gestellt. Zu diesen Äußerungen habe ich als europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Nordrhein-Westfälischen Landtags in einer Pressemeldung Stellung bezogen:
Minister Stamp irrt. Weder darf noch ist der EU-Beitritt von Serbien und Montenegro “völlig realitätsfern”. Fakt ist: Die Europäische Kommission hat Montenegro und Serbien einen EU-Beitritt im Jahr 2025 in Aussicht gestellt, auch um die reformtreibenden Kräfte in diesen Ländern zu stärken. Mit dem Jahr 2025 hat die Kommission jetzt den frühestmöglichen Zeitpunkt für einen EU-Beitritt dieser beiden Länder genannt.
Beitritt nur zu den Konditionen Europas möglich
Die beiden Länder können nur beitreten, wenn sie die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Aufnahmestandards der Europäischen Union erfüllen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Klar ist aber auch: Montenegro und Serbien brauchen eine Zukunftsperspektive – und der Beitritt zur Europäischen Union eröffnet eine ebensolche. Die Aussicht auf einen Beitritt führt zu handfesten Reformen – etwa im Kampf gegen Korruption oder zur Verbesserung des Rechtssystems.
Ohne Beitrittsperspektive wären diese Fortschritte gar nicht oder nur viel später zu haben. Bereits jetzt über einen tatsächlichen Beitritt dieser Länder zu spekulieren, geht an der tatsächlichen Debatte vorbei. Es zeigt, dass die Mitte-Rechts-Koalition ohne jedes Feingefühl für die schwierige Lage in Südosteuropa im Allgemeinen und die Reformbemühungen von Serbien und Montenegro im Besonderen agiert.