SPD

Arbeitskreis in Bonn 19. April 2018
Arbeitskreis in Bonn 19. April 2018 1213 532 Rüdiger Weiß

Gestern hat der Arbeitskreis (AK) Europa & Internationales im Rahmen einer auswärtigen Sitzung in Bonn getagt. Als entwicklungspolitisches Zentrum Deutschlands beherbergt Bonn eine Vielzahl von Agenturen, Institutionen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die im Themenbereich “Entwicklungs- und Umweltpolitik” angesiedelt sind. Einige dieser Einrichtungen haben wir im Rahmen unserer auswärtigen Sitzung besucht und hatten so die Chance uns über verschiedene, für unsere Arbeit relevante Themen auszutauschen. Der Schwerpunkt lag vormittags auf Entwicklungspolitik während wir nachmittags über Umwelt diskutiert haben.

Ausschuss für Europa und Internationales in Bonn

Gemeinsam mit Julia Jankovic, der Referentin für den AK, sowie meinen Kolleginnen und Kollegen Inge Blask, Sebastian Watermeier, Josef Neumann und André Stinka, bin ich also nach Bonn gereist. Der erste Punkt auf der Tagesordnung führte uns zum Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Die Expertinnen und Experten des Instituts haben zunächst von ihrer Arbeit berichtet. Sie beraten die Bundesregierung, andere öffentliche Institutionen in Deutschland, die Europäische Kommission, internationale Organisationen sowie Regierungen in Entwicklungsländern mithilfe von unabhängigen Forschungen.

Dabei geht es dann vor allem um aktuelle Fragen der Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Das ist ein wichtiger Aspekt, der uns bei der SPD sehr umtreibt. Besonders im Ausschuss sollte die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Entwicklungsländern und Nordrhein-Westfalen ein Thema sein. Unter der schwarz-gelben Landesregierung finden bisher lediglich Impulse in Bezug auf NRWs Partnerland Ghana statt. Nachhaltige Entwicklungspolitik kann aber nicht isoliert stattfinden. Deshalb möchten wir in Zukunft das entwicklungspolitische Engagement NRWs auf einen ganzheitlicheren Ansatz ausrichten, selbstverständlich ohne den wertvollen Austausch zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen zurückzufahren.

Globales Engagement fördern

Vor der Mittagspause haben wir uns mit Andreas Henning von Engagement Global getroffen. Die Organisation arbeitet für die Bundesregierung und wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert. Mit dem Ministerium teilt Engagement Global das Ziel, mehr Bürgerinnen und Bürger für entwicklungspolitisches Engagement zu gewinnen.

Dabei informiert die Organisation zu aktuellen Projekten und Initiativen in Deutschland und weltweit, berät Einzelne sowie Gruppen zu entwicklungspolitischen Vorhaben und fördert sie finanziell. Diesen Austausch zwischen Organisationen und der SPD finde ich sehr hilfreich. So lernen wir Politikerinnen und Politiker die Sicht derer kennen, die operativ tätig sind. Denn auch wenn, oder gerade weil NRW entwicklungspolitisch ein außerordentlich aktives Land ist, in dem insgesamt über 3000 entwicklungspolitische Initiativen gemeldet sind, sehen wir eine Verpflichtung seitens der Politik, dieses Engagement weiter zu stärken.

Umwelt und Entwicklung gehen Hand in Hand

Umweltpolitik ist eine zentrale Dimension in der internationalen Entwicklungspolitik. Denn die Zahl der Menschen, die vor Umweltkatastrophen flüchten nimmt seit Jahren zu. Dabei beginnen die zerstörerischen Auswirkungen jahrzehntelanger Umweltverbrechen gerade erst, sich zu entfalten. Hoch-industrialisierte Regionen wie NRW tragen hier eine besondere Verantwortung, denn sie sind haben direkt oder indirekt maßgeblich zur Veränderung des globalen Klimas beigetragen.

Darüber haben wir uns nach der Mittagspause mit der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW ausgetauscht. Diese hat die Landesregierung bereits 2001 gegründet, um sie bei der Umsetzung der Agenda 21 der Vereinten Nationen zu unterstützen. Die Stiftung unterstützt in diesem Zusammenhang gemeinnützige Organisationen durch Projektberatung und -finanzierung.

Ich nehme viel von den verschiedenen Gesprächen in Bonn mit. Der Austausch mit Expertinnen und Experten muss regelmäßig stattfinden und hat direkte Auswirkungen auf die Qualität unserer Arbeit im Parlament. Besonders viel Spaß macht dieser Austausch, wenn die Gespräche auf solch einem hohen Niveau und in so einer sympathischen Runde stattfinden, wie diese Woche.

Sprecherkonferenz Europa
Sprecherkonferenz Europa 2048 1365 Rüdiger Weiß

Am Montag und Dienstag trafen sich die europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD in dem kleinen Ort Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern. Als Sprecher für Europapolitik der SPD-NRW-Fraktion habe ich an der Konferenz teilgenommen. Heute möchte ich gerne davon berichten. Im Moment gibt es viele Europa-Themen, die aufkommen. Die Parlamentswahl steht im nächsten Frühjahr an und der Mehrjährige Finanzrahmen – die Budgetplanung der EU – muss für den Zeitraum ab 2020 neu festgelegt werden.

Europa als politische Gemeinschaft hat ein Parlament, so wie es auch der Bund oder die Länder in Deutschland haben. Es nennt sich Europäisches Parlament und hat seinen Sitz in Brüssel sowie Straßburg. Auch dort gibt es – wie bei uns in Deutschland und anderen Ländern – verschiedene demokratische Parteien wie die Grünen, die Christdemokraten und natürlich auch die Sozialdemokraten.

Ein sozialeres Europa

Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und diejenigen aus Bund und Ländern, die sich mit europapolitischen Themen beschäftigen, haben sich also Anfang der Woche in Mecklenburg-Vorpommern getroffen. Es gab ein volles Programm. Am Montag sprachen wir über das Thema Europa im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung und hierbei insbesondere über die sozialdemokratischen Schwerpunkte. Während der Koalitionsverhandlungen ist es uns gelungen, das Europa-Kapitel mit einer starken sozialdemokratischen Handschrift zu versehen.

So wird sich die Bundesregierung beispielsweise für die Schaffung eines europäischen Sozialpaktes einsetzen, der die Grundrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern europaweit stärken soll. Diesen Ankündigungen müssen nun Taten folgen, indem eine sozialere Politik in Europa auf allen Ebenen vorangetrieben wird. Daran werden sich nicht nur Abgeordnete aus dem Bundestag, sondern auch SPD-Abgeordnete aus allen Landtagen, sowie aus dem Europäischen Parlament beteiligen.

Ein Europa der Regionen

Am Dienstag haben wir uns darüber unterhalten, was die europäische Gemeinschaft für die einzelnen Regionen und die Bürgerinnen und Bürger tun kann. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen wir Europa nicht als Eliten-Projekt oder als Hinterzimmer für Deals zwischen nationalen Regierungen. Europa, das sind auch die vielen Regionen in denen die Menschen zuhause sind. Eine davon ist NRW. Allein zwischen 2014 und 2020 bekommt NRW EU-Regionalhilfen von 2,6 Mrd. €. Gemeinsam haben wir diskutiert, wie wir auch in Zukunft sicherstellen können, dass die Regionen Europas von EU-Regionalhilfen porifitieren. Eine große Rolle spielen dabei die aktuellen Verhandlungen der EU zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen.

Die schwarz-gelbe-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat vor, mit bescheidenen Forderungen in diese Verhandlungen zu gehen. Wir Sozialdemokraten sind allerdings der Meinung, dass wir für unser Bundesland einstehen und für die europäischen Fördergelder kämpfen müssen. Um sicherzustellen, dass wir auch in Zukunft von der Regionalhilfe profitieren können, müssen wir uns noch enger mit unseren Genossinnen und Genossen deutschland- und europaweit austauschen und vernetzen. Die Konferenz in Ludwigslust war ein sehr guter Startpunkt dafür.

Europa: Minister Stamp sendet falsches Signal Richtung Brüssel und Belgrad
Europa: Minister Stamp sendet falsches Signal Richtung Brüssel und Belgrad 5400 3600 Rüdiger Weiß

In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung kritisiert Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, die Entscheidung der EU-Kommission. Sie hat Montenegro und Serbien einen EU-Beitritt im Jahr 2025 in Aussicht gestellt. Zu diesen Äußerungen habe ich als europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Nordrhein-Westfälischen Landtags in einer Pressemeldung Stellung bezogen:

Minister Stamp irrt. Weder darf noch ist der EU-Beitritt von Serbien und Montenegro “völlig realitätsfern”. Fakt ist: Die Europäische Kommission hat Montenegro und Serbien einen EU-Beitritt im Jahr 2025 in Aussicht gestellt, auch um die reformtreibenden Kräfte in diesen Ländern zu stärken. Mit dem Jahr 2025 hat die Kommission jetzt den frühestmöglichen Zeitpunkt für einen EU-Beitritt dieser beiden Länder genannt.

Beitritt nur zu den Konditionen Europas möglich

Die beiden Länder können nur beitreten, wenn sie die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Aufnahmestandards der Europäischen Union erfüllen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Klar ist aber auch: Montenegro und Serbien brauchen eine Zukunftsperspektive – und der Beitritt zur Europäischen Union eröffnet eine ebensolche. Die Aussicht auf einen Beitritt führt zu handfesten Reformen – etwa im Kampf gegen Korruption oder zur Verbesserung des Rechtssystems.

Ohne Beitrittsperspektive wären diese Fortschritte gar nicht oder nur viel später zu haben. Bereits jetzt über einen tatsächlichen Beitritt dieser Länder zu spekulieren, geht an der tatsächlichen Debatte vorbei. Es zeigt, dass die Mitte-Rechts-Koalition ohne jedes Feingefühl für die schwierige Lage in Südosteuropa im Allgemeinen und die Reformbemühungen von Serbien und Montenegro im Besonderen agiert.

Rede im Landtag “30 Jahre Erasmus” am 22.03.2018
Rede im Landtag “30 Jahre Erasmus” am 22.03.2018 2301 1534 Rüdiger Weiß

Am Mittwoch und Donnerstag waren Plenartage im Düsseldorfer Landtag. Gestern Abend habe ich eine Rede zum Tagesordnungspunkt “30 Jahre Erasmus” gehalten. Wir haben es geschafft, einen gemeinsamen Antrag mit der CDU und FDP zu formulieren. Darüber freue ich mich, weil das Thema Erasmus fraktionsübergreifend wichtig ist! Wir müssen klare Impulse für den zukünftigen Bildungsaustausch zwischen NRW und Europa bzw. dem Rest der Welt setzen.

Ein gemeinsamer Antrag für Bildung und Europa

Allerdings mussten wir, die SPD-Fraktion, um mit der Regierung zusammen einen Antrag stellen zu können, eine wichtige Passage streichen. Ursprünglich wollten wir uns gegen Studiengebühren in diesem Antrag aussprechen und somit zwei Themen, Erasmus und Studiengebühren, miteinander verknüpfen. Das hat wegen CDU und FDP nicht geklappt und das bedauere ich sehr. Denn nicht zuletzt hat auch Deutschland sich im Rahmen internationaler Abkommen dazu verpflichtet, darauf hinzuarbeiten, das Grundrecht auf Bildung für jede und jeden durch den Abbau von finanziellen Hürden im Bildungsbereich zu sichern.

Für uns steht fest: NRW muss einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Erasmus-Programme leisten. Und dieser Antrag ist ein guter Schritt in diese Richtung. Wohl nirgends ist die Idee eines geeinten Europa ohne Grenzen erlebbarer als im Rahmen dieser Programme. Sie bieten enorme Chancen für Lernende und Lehrende eines ganzen Kontinents.

Internationale Bildung für alle

Erasmus steht für mehr als „exzellente Bildung“ und „Networking“. Erasmus steht auch für kulturellen und sozialen Austausch. Es baut Grenzen in den Köpfen ab und schafft Verbindungen über sprachliche und kulturelle Hürden hinweg. Das Programm leistet einen so wertvollen Beitrag zur europäischen Integration, dass es unsere Aufgabe sein muss, es auch für die kommenden Generationen zu bewahren – und noch viel wichtiger – es weiter auszubauen.

Studierende zu fördern ist gut. Es ist aber wichtig, allen jungen Leuten die Chance zu bieten, am europäischen Bildungsaustausch teilzunehmen. Deshalb muss der Bildungsaustausch in Zukunft noch stärker auf außeruniversitäre Bildung und Lehre ausgerichtet sein, damit auch mehr nicht-Akademiker davon profitieren können. Damit das nachhaltig passieren kann, muss das in Absprache mit Arbeitgebern passieren und strategisch begleitet werden.

Brexit darf nicht Ende des Austauschs mit Vereinigten Königreich bedeuten

Besonders im Fokus steht auch der Umgang mit dem Vereinigten Königreich. Unser Anspruch ist es, dass der Bildungsaustausch zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich durch den Brexit nicht beschädigt wird. Sondern im Gegenteil unabhängig von den Folgen des Brexit weiter intensiviert wird. Auch dafür gibt unser Antrag Impulse.

Es ist mir an dieser Stelle ein besonderes Bedürfnis zu betonen, dass eine Konkretisierung des zukünftigen Bildungsaustauschs zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich nicht so spät wie nötig, sondern so früh wie möglich stattfinden sollte. Das ist wichtig für unsere Arbeit, aber noch viel wichtiger für interessierte Studierende und Auszubildende, denen wir so die Möglichkeit einer langfristigen Planung ihres Austauschs ermöglichen sollten.

Das Thema Studiengebühren ist für uns, wie am Anfang des Textes bereits erwähnt, nicht vom Tisch. Deutschland und NRW zeigen seit Jahrzehnten, dass qualitativ höchstwertige Hochschulbildung auch ohne große finanzielle Belastungen für Studierende möglich ist. Nicht zuletzt das macht Deutschland und NRW zu einem beliebten und attraktiven Standort für Studierende und ein solcher soll es auch bleiben.

Besuch aus Lünen
Besuch aus Lünen 1280 683 Rüdiger Weiß

Gestern Nachmittag haben mich Schülerinnen und Schüler vom Lippe Berufskolleg aus Lünen besucht. Die Gruppe hat sich erst den Landtag angeschaut und weil diese Woche Plenartage waren, auch einige Reden angehört. Danach haben wir uns getroffen und über die verschiedensten Themen gesprochen.

Die jungen Leute waren aufgeweckt und haben mir viele Fragen gestellt. Daraus ergab sich eine tolle Diskussion, unter anderem zu den Themen Bildung, Rassismus sowie Demokratie. Ich finde es immer wieder interessant, die verschiedenen Sichtweisen zu hören und sie zu besprechen. Vor allem aber begeistert es mich, wenn sich so junge Menschen, wie die des Berufskollegs, so intensiv mit Politik beschäftigen!

Equal Pay Day 2018 – Transparenz gewinnt!
Equal Pay Day 2018 – Transparenz gewinnt! 2048 1365 Rüdiger Weiß

Entgeltgleichheit ist eine Gerechtigkeitsfrage!

Der Equal Pay Day rückt die  Ungerechtigkeit bei den Verdienstunterschieden seit mehr als 10 Jahren immer wieder in das öffentliche Bewusstsein. Er markiert symbolisch den geschlechterspezifischen Entgeltunterschied, der in Deutschland laut statistischem Bundesamt aktuell 21 Prozent (Gender Pay Gap) beträgt.

Frauen verdienen während ihrer Erwerbstätigkeit in ihrem Leben 48,8 Prozent weniger als Männer (Gender Lifetime Earnings Gap) und ihre Rente ist um 53 Prozent geringer als die Durchschnittsrente der Männer. Trotz hundert Jahren Frauenwahlrecht und exakt siebzig Jahren Artikel 3 des Grundgesetzes konnte die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern nicht in allen gesellschaftlichen Bereichen umgesetzt werden. Wir nehmen die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern ernst.

Gründe für die Lohnlücke:

Ein oft aufgeführter Grund ist die unterschiedliche Berufswahl: Noch immer arbeiten Frauen eher
in Branchen und Berufen mit einem Entgelt mit niedrigeren Lohnniveau. Frauen unterbrechen oder reduzieren ihre Erwerbstätigkeit häu ger aufgrund von familien- und p egebedingten Tätigkeiten. 47 Prozent der Frauen arbeiten in ihrem Beruf in Teilzeit – freiwillig und unfreiwillig. Neben dem Unterschied der Arbeitszeit von circa neun Stunden im Vergleich zu den Männern, leisten Frauen im Durchschnitt 31 Stunden in der Woche unbezahlte Arbeiten. Oft gelingt der Wiedereinstieg in die Berufswelt nach einer Pause nicht direkt, sondern zieht sich über mehrere langwierige Etappen. Auch sind Frauen noch immer in Führungspositionen unterrepräsentiert. Vor allem, da die Ausgestaltung solcher Spitzenpositionen oft nicht im Einklang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht.

Hintergrundinformationen:

Wir wollen Gerechtigkeit bei der Entgeltgleichheit. Deshalb haben wir uns als SPD-Fraktion in der von uns geführten Landesregierung von 2010 bis 2017 zur Stärkung der Chancengleichheit eingesetzt und folgende Maßnahmen in NRW auf den Weg gebracht.

  • Kompetenzzentren Frau und Beruf: In den 16 arbeitsmarktpolitischen Regionen des Landes leistet das etablierte Netz einen wichtigen Beitrag dazu, Frauen einen besseren Zugang zum oder den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu verschaffen.
  • Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“: Fördert seit 2013 Projekte zur Vermittlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
  • Auflegung eines Investitionsprogrammes für den Kita-Ausbau. Jeder zusätzliche Kita-Platz wirkt sich positiv auf die Erwerbstätigkeit von Frauen aus.
  • Beruflichen (Wieder-)Einstieg gestärkt: Informationsplattform www.wiedereinstieg.nrw.de „Kein Abschluss ohne Anschluss“: Flächendeckende und verbindliche Berufsorientierung und eine Erweiterung des Berufswahlspektrums, um die Frauenerwerbstätigkeit zu stärken.
  • Landesgleichstellungsgesetz NRW: Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen,
    Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten und Erhöhung des Frauenanteils in Gremien im öffentlichen Dienst.

Gemeinsam mit der Bundesebene haben wir uns als SPD Landtagsfraktion für die Durchsetzung folgender Maßnahmen eingesetzt.

  • Von der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns profitieren mehrheitlich Frauen in niedrig entlohnten Dienstleistungsbereichen und in geringfügiger Beschäftigung.
  • Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, Elterngeld und ElterngeldPlus sowie der Verbesserung der Familienpflegezeit werden Anreize für weniger und kürzere familienbedingte Erwerbsunterbrechungen gesetzt.
  • Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen;
    die sogenannte „Frauenquote“ greift zwar, der Geltungsbereich sollte jedoch ausgeweitet werden.
  • Entgelttransparenzgesetz: Das Gesetz sieht einen individuellen Auskunftsanspruch der ArbeitnehmerInnen vor und soll gleiches Entgelt für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchsetzen.

Wir stehen vor neuen Herausforderungen in der Frauen- und Gleichstellungspolitik, deshalb machen wir uns für Frauen und Mädchen in allen Politikfeldern stark. Gleiche Chancen für Frauen und Männer sind wieder selbstverständlich, noch komme sie von selbst – das gilt auch für die Umsetzung der Entgeltgleichheit!

Eine übersichtliche Kompaktinfo zum Equal Pay Day und zur Entgeltgleichheit finden Sie in der folgenden Übersicht der SPD-Landtagsfraktion. Kompaktinfo Entgeltgleichheit – Equal Pay Day 2018

Brexit-Verhandlungen: Merz und Landesregierung haben keinen Plan
Brexit-Verhandlungen: Merz und Landesregierung haben keinen Plan 5400 3600 Rüdiger Weiß

Heute, am 16.03.2018, kam der Ausschuss für Europa und Internationales zusammen. Dort bin ich Mitglied und Fraktionssprecher. Neben vielen anderen Themen beschäftigen wir uns in diesem Ausschuss auch mit dem Brexit. Der geplante Ausstieg der Briten im nächsten Frühjahr rückt immer näher. Dazu hat die SPD-Fraktion die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Rüdiger Weiß: „Merz und Mitte-Rechts Koalition haben keinen Plan und keine Zeit für die Vorbereitung des Brexits“

Im Europaausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute Friedrich Merz (CDU), „Brexit-Beauftragter“ der Landesregierung, vorgestellt. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auch wenn sich das Phantom der Staatskanzlei, Friedrich Merz, heute mal offen gezeigt hat, viel gebracht hat es den vielfältigen Beziehungen zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich bisher nichts. ,Nichts Genaues weiß man nicht‘ war das Motto des Beauftragten der Landesregierung an diesem Vormittag. Bisher wurde von Seiten der Landesregierung und ihrem Beauftragten nichts dafür getan, dass Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürger, die das Vereinigte Königreich verlassen wollen, auch in NRW eine Perspektive haben.

Natürlich geht es insbesondere um die Aufrechterhaltung und Klärung wirtschaftlicher Beziehungen und Fragen, unnötige Zölle will keiner, aber was ist mit den partnerschaftlichen Beziehungen auch in Wissenschaft und Zivilgesellschaft? Weder Merz noch die Landesregierung haben einen Plan. Zeit hat Herr Merz auch nicht eine Minute mehr als verabredet für seinen Auftritt aufgebracht.

Dies lässt einzig und allein darauf schließen, dass er definitiv zu viele Aufgaben und zu wenig Zeit zu haben scheint. Das Petitum, gemeinsam für Nordrhein-Westfalen, das Beste rausholen zu wollen, nehmen wir sehr ernst. Jedoch können wir nicht ernstnehmen, wenn jemand verspricht, keine parteipolitischen Zungenschläge einzubringen und im gleichen Atemzug Hans Werner Sinn zitiert. Überparteilichkeit sieht anders aus.“

Rüdiger Weiß als Jurymitglied bei Poetry Slam in Dortmund
Rüdiger Weiß als Jurymitglied bei Poetry Slam in Dortmund 1280 960 Rüdiger Weiß

 

Die Arbeit eines Politikers kann vielseitig sein. Neben meinen Aufgaben im NRW-Landtag bin ich viel in meinem Wahlkreis Unna III/ Hamm II und der Region unterwegs. Am Donnerstag, 08.03.2018, saß ich in der Jury für einen Poetry Slam-Wettbewerb. Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) lud im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe “Europa weiterdenken in NRW: Poetry Slam” nach Dortmund ein.

Viele junge Menschen traten auf und trugen ihre Ideen von der Zukunft Europas in kunstvollen Texten vor. Mich haben der Enthusiasmus für den europäischen Zusammenhalt und die Visionen für unsere Zukunft begeistert. Als europapolitischer Sprecher der NRW SPD-Fraktion ist es mir eine Herzensangelegenheit, junge Menschen in ihrem Bestreben zu bestärken, sich für Europa einzusetzen.

Jetzt für den Jugend-Landtag 2018 bewerben – Anmeldeschluss: 09.04.2018
Jetzt für den Jugend-Landtag 2018 bewerben – Anmeldeschluss: 09.04.2018 900 228 Rüdiger Weiß

Wer den Landtag einmal hautnah erleben möchte, der hat vom 28. bis 30. Juni 2018 dazu Gelegenheit. Denn in diese Zeit wird in Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden.

Ein junger Mensch im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren kann Rüdiger Weiß dann im Parlament drei Tage lang „vertreten“. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung – werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei dem jeweiligen Abgeordneten. Denn jeder Abgeordnete kann einen jungen Menschen aus seinem Wahlkreis einladen.

Seit 2008 findet der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Rund 2000 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den Arbeitsalltag eines Politikers selbst erleben. Ziel ist es, über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischem Engagement zu ermuntern.

Auch der neunte Jugend-Landtag wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den Abgeordneten des realen Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben.

Ausreichend für die Bewerbung sind eine kurze Mail, ein Fax oder ein Brief mit (E-Mail-) Adresse, Altersangabe sowie einer kurzen Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte.

Bewerbungsschluss ist der 09.04.2018.
Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind bei Rüdiger Weiß und in den Büros in Kamen und Düsseldorf erhältlich. Kontaktinfos

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Einen kurzen Einblick finden Sie auch in dem obigen Video zum letzten Jugend-Landtag.

Rüdiger Weiß zum stellvertretenen Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Benelux gewählt
Rüdiger Weiß zum stellvertretenen Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Benelux gewählt 640 457 Rüdiger Weiß

Am 28.02.2018 wurde ich zum stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Benelux gewählt. In dieser Funktion setze ich mich in Zukunft für eine weitere Intensivierung der NRW-Benelux-Beziehungen ein. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen möchte ich den kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Austausch mit unseren Nachbarn vorantreiben.

Aktuelle Informationen zur Parlamentariergruppe finden Sie in Zukunft natürlich hier und auf den Seiten des Landtags.

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