Wahlkreis

Land NRW muss den Kreisen flexiblere Impfmöglichkeiten geben
Land NRW muss den Kreisen flexiblere Impfmöglichkeiten geben 2560 1011 Rüdiger Weiß

Die SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Unna und darüber hinaus sind sich einig: „Die Landesregierung muss den Kreisen in NRW flexiblere Möglichkeiten zur Impfung vor Ort ermöglichen!“

Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich für flexiblere Möglichkeiten der Impfungen gegen das Coronavirus insbesondere in den Kreisen im Land aus. Ein entsprechender Antrag für die kommende Landtagssitzung in Düsseldorf ist eingebracht: „Unser aller Ziel muss es sein, so viele Menschen in so kurzer Zeit wie nur irgend möglich gegen eine Coronainfektion zu impfen, um endlich ein Licht am Ende eines langen Tunnels aufzuzeigen. Alle Maßnahmen, die dazu beitragen, mögliche Impfhürden – insbesondere die Erreichbarkeit des Impfzentrums – innerhalb der Bevölkerung abzubauen, müssen auch in NRW und im Kreis Unna unternommen werden“, erklärten die drei direkt gewählten SPD-Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke, Rüdiger Weiß und Rainer Schmeltzer aus dem Kreis Unna. 

Es sei wichtig, dass die Kreise und kreisfreien Städte in die Lage versetzt werden, passende und angepasste Strukturen für ihre Bedürfnisse vor Ort bei der Ausgestaltung der Impforganisation umzusetzen, um den Impfvorgang vor Ort so schnell wie möglich zu gewährleisten. Als mögliche Lösungen bieten sich hierzu aufsuchende Impfungen, Impfbusse, mobile Impfteams oder auch Zweigstellen der Impfzentren an. Die Landesregierung ist hier zur Umsetzung gefordert, um allen Menschen einen Impfzugang zu ermöglichen.

Photo by Hakan Nural on Unsplash

Podiumsdiskussion an der Realschule Oberaden
Podiumsdiskussion an der Realschule Oberaden 1024 768 Rüdiger Weiß

Heute bin ich der Einladung der Realschule Oberaden gefolgt und war Gast einer Podiumsdiskussion, die die SchülerInnen selbständig organisierten und thematisch vorbereiteten✍️ Dabei ging es um viele verschiedene Inhalte: Wie kann Inklusion an den Schulen NRWs besser strukturiert werden? Wie können Konzepte für ein digitales Klassenzimmer aussehen? Vielen Dank für die Einladung und die aufgeschlossene Diskussion!

Demokratie in NRW schützen!
Demokratie in NRW schützen! 5400 3600 Rüdiger Weiß

Wer meinen Newsletter abonniert, hat bereits einen kurzen Beitrag zum Thema gelesen. Was die Landesregierung aktuell plant, ist nicht mehr und nicht weniger als eine akute Gefährdung unserer Demokratie!

Bequemlichkeit und Sparwahn treiben CDU und FDP an

Wer an der Demokratie den Rotstift ansetzt, hat ihren wahren Wert entweder nicht begriffen oder spielt gefährlich leichtfertig mit ihr. Die Landesregierung plant, die Stichwahl bei Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen abzuschaffen.

Oft ist es jedoch in NRW so, dass keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang eine Mehrheit für sich entscheiden kann. So kommt es nicht selten zu Stichwahlen, in denen die Bürger noch mal die Möglichkeit haben, für ihren Favoriten zu stimmen.

Petition soll Wahnsinn stoppen

Das soll es bald nicht mehr geben, wenn es nach Laschet und Co. geht. Die Stichwahlen seien zu teuer und würden zu viel Umstand bedeuten. Ich frage mich ernsthaft: Möchte er die Bürger in ihrem Stimmrecht derart beschneiden?

Wenn Sie auch – wie die Fraktionen von SPD, Grünen, Linke und ÖDP, dafür sind, die Demokratie in NRW aufrecht zu erhalten, dann unterzeichnen Sie diese Petition: https://www.stichwahl.nrw.

“Straßenausbaubeiträge abschaffen und Bürger entlasten”
“Straßenausbaubeiträge abschaffen und Bürger entlasten” 1452 839 Rüdiger Weiß

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in meinem Wahlkreis stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt.

Wir sind gespannt, ob CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehen. Die heutige Diskussion gibt da aber wenig Hoffnung. Wir fordern CDU und FDP auf: Machen Sie den Weg frei für eine bürgerfreundliche und kommunalfreundliche Lösung.

Hintergrund:

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck.

In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

Zur aktuellen Schulsituation in Bönen
Zur aktuellen Schulsituation in Bönen 5400 3600 Rüdiger Weiß

Die Landesregierung hat auf meine kleine Anfrage reagiert, die ich zur Personalausstattung der Schulen im Kreis Unna gestellt hatte. Die Ergebnisse sind durchaus gegensätzlich. Ich freue mich, dass die weiterführenden Schulen insbesondere in Bönen personell gut versorgt sind. Das ändert jedoch nichts an der kritischen Situation an den Grundschulen vor Ort.
Der Lehrermangel im Primarbereich ist auch bei uns in Bönen bedenklich. Die Entscheidung, Grundschullehrer zu werden, ist aktuell auch eine mit finanziellem Hintergrund. Denn wenn Lehramtsstudierende ihre Ausbildung abschließen müssen sie mit unterschiedlichen Gehältern rechnen. Lehramtsanwärter im Bereich der Grundschulen schneiden dabei am schlechtesten ab.
Das ist für viele – verständlicherweise – ein Argument gegen die Grundschule. Mit einer Angleichung der Besoldung würde der Beruf Grundschullehrer für viele Lehramtsstudierende wieder attraktiver!

 

Hier findet ihr den Artikel des Westfälischen Anzeigers.

Bjarne Uhlig aus Bergkamen war drei Tage Abgeordneter für Rüdiger Weiß
Bjarne Uhlig aus Bergkamen war drei Tage Abgeordneter für Rüdiger Weiß 3678 2545 Rüdiger Weiß

Die Abgeordneten des neunten Jugendlandtags haben in der vergangenen Woche die Arbeit aufgenommen. In ihren ersten Sitzungen wählten die fünf Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD ihre Vorstände und die Vorsitzenden der Fachausschüsse. Der Jugend-Landtag 2018 hatte am Donnerstagnachmittag begonnen:

Am Anfang stand natürlich die Begrüßung der „jungen Abgeordneten“ durch das Landtagspräsidium sowie zahlreichen Abgeordneten aus allen fünf Fraktionen im Plenarsaal des Landtags. Bis einschließlich Samstag haben die Jugendlichen aus ganz Nordrhein-Westfalen die Plätze der regulären Abgeordneten eingenommen, bei denen sie sich beworben und die sie als persönliche Vertreterinnen und Vertreter ausgesucht hatten.

Bergkamener im Jugendlandtag für Rüdiger Weiß

Für Rüdiger Weiß war in diesem Jahr Bjarne Uhlig dabei. Der 16-Jährige besucht derzeit den zehnten Jahrgang des Städtischen Gymnasiums Bergkamen. Am zweiten Tag endete der arbeitsreiche Tag bei super Wetter im Landtagsrestaurant bei Musik, Essen und im Anschluss diversen Sportaktionen direkt am Rhein.

Am Donnerstag und Freitag standen Ausschuss- und Fraktionssitzungen auf der Tagesordnung. Zum Abschluss sind dann am Samstagvormittag noch Sachverständige geladen, bevor es in die Plenardebatte geht. Bjarne hat dabei am Antrag zum höheren Mindestlohn und an kostenfreien ÖPNV-Tickets mitgearbeitet.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten die Themen aus insgesamt zehn Vorschlägen ausgewählt. Ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich für seine Teilnahme und sein Engagement für den Wahlkreis! Den Jugendlandtagsabgeordneten riet die Landtagsviezepräsidentin am Abend, die Chance zu nutzen, „darauf Einfluss zu nehmen, was Ihre Zukunft bestimmen wird“.

Profitieren wir von Europa?
Profitieren wir von Europa? 1599 899 Rüdiger Weiß

Am Donnerstag, 7. Juni, war ich auf dem Bergkamener Wochenmarkt. Ich möchte nicht nur im Wahlkampf präsent sein. Meinen Beruf verstehe ich anders. Ein Thema, mit dem ich jeden Tag in Berührung bin und das mir sehr am Herzen liegt, ist Europa. Deshalb habe ich ein Europa-Quiz mit nach Bergkamen gebracht. Dass so viele Bürgerinnen und Bürger daran teilgenommen haben, hat mich gefreut.

Europa im Wahlkreis

Nächstes Jahr im Mai sind die Wahlen im Europaparlament. Im Vergleich zu den Landtags- und Bundestagswahlen – die ja immer kräftig beworben werden – sind die Europawahlen nicht so populär. Deshalb möchte ich gerne über Europa sprechen. Was bedeutet die Gemeinschaft für Deutschland und Nordrhein-Westfalen? Welche Auswirkungen hat sie auf den Kreis Unna und wie können wir Bürgerinnen und Bürger von Europa profitieren?

Mich interessiert, was ihr von der Gemeinschaft denkt. Welche Anregungen kann ich mit nach Düsseldorf nehmen, um mich für euch in Bezug auf Europa einzusetzen? Am Donnerstag habe ich schon viel darüber erfahren – wenn ihr Anregungen habt, meldet euch gerne bei mir per Mail: ruediger.weiss@landtag.nrw.de oder ruft meinen Mitarbeiter Martin im Düsseldorfer Büro an: 0211/884 2708.

Besuch aus dem Wahlkreis
Besuch aus dem Wahlkreis 1280 960 Rüdiger Weiß

Heute hat mich wieder eine Gruppe aus meinem Wahlkreis besucht. Wir haben uns über Landespolitik, Abläufe der Plenarsitzungen und meine Schwerpunkte Europa und Internationales sowie Schule und Bildung gesprochen. Es hat mir viel Spaß gemacht, danke!

Weltfrauentag in Bergkamen
Weltfrauentag in Bergkamen 1280 960 Rüdiger Weiß

Am vergangenen Donnerstag, 08.03.2018, war Weltfrauentag. Diesen Tag nehmen die Gleichstellungsstelle der Stadt Bergkamen und das Bergkamener Mädchen und Frauen-Netzwerk jedes Jahr zum Anlass, um einzuladen. Deshalb war ich vergangenen Sonntag in meinem Wahlkreis in Bergkamen. Gemeinsam mit dem Bürgermeister Roland Schäfer und zahlreichen Gästen ging es darum, bereits erreichte Ziele zu feiern und auf immer noch bestehende Missstände aufmerksam zu machen.

Seit 100 Jahren gibt es das Frauenwahlrecht

Nach einem langen Kampf haben es die Frauen 1918 geschafft, sich erfolgreich für das Frauenwahlrecht einzusetzen. In diesem Jahr feiern wir das 100-jährige Jubiläum. Das bietet Anlass zur Freude und seit diesem Durchbruch ist viel passiert. 1949 wurde der Gleichstellungsgrundsatz in den Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen. Dort steht:

„(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Dieses Gesetz gehört zu dem Fundament unseres Landes. Trotzdem bemerken wir im Alltag immer noch, dass nicht alle seinen Grundsätzen folgen. Deshalb ist der Weltfrauentag am 8. März ein wichtiges Instrument. Zwar müssen wir jeden Tag dafür einstehen, der Gleichberechtigung einen Schritt näher zu kommen. Dieser fest und jedes Jahr wiederkehrende Termin bringt dem Thema aber eine nicht zu unterschätzende Öffentlichkeit.

Equal Pay Day spiegelt Missstände bei Geschlechtergleichstellung wider

Ein weiterer, markanter Termin in diesem Monat ist der „Equal Pay Day“. 2018 findet er am 18. März statt – diesen Sonntag also. Er macht eindrucksvoll darauf aufmerksam, wie groß die Lücke zwischen Gehältern von Frauen und Männern immer noch ist. Auf insgesamt ca. 21 Prozent wird dieser Unterschied für Deutschland berechnet. Das ist eine traurige Tatsache, der wir entschieden entgegenwirken müssen.

Welche politischen Botschaften dabei helfen können, wir auf allen Ebenen immer wieder diskutiert. Ich wünsche mir als Landtagsabgeordneter ein klares Bekenntnis der aktuellen Landesregierung zu einer sozialen Politik. Es muss im 21. Jahrhundert in Deutschland möglich sein, dass Frauen und Männer ihren Kompetenzen und ihren Leistungen entsprechend fair entlohnt werden.

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