Europa und Internationales

Überprüfbare Ziele statt Sonntagsreden – Wir stellen die Europapolitik der Landesregierung auf den Prüfstand
Überprüfbare Ziele statt Sonntagsreden – Wir stellen die Europapolitik der Landesregierung auf den Prüfstand 150 150 Rüdiger Weiß

Anlässlich der diesjährigen Europawoche vom 1. bis zum 9. Mai erklärt Rüdiger Weiß, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Europa und Internationales: 

„Die Europäische Union hat für Nordrhein-Westfalen einen besonders hohen Stellenwert: Sozialer Fortschritt, Wohlstand und Freundschaft wie auch die enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern sind ohne die EU nicht denkbar. Auch aus diesem Grund hat NRW im vergangenen Jahr zurecht ein europapolitisches Bekenntnis in die Landesverfassung aufgenommen. Daraus leiten wir als SPD-Fraktion die Verantwortung ab, alle Menschen in NRW an den Vorteilen des europäischen Einigungsprozesses teilhaben zu lassen. Wir nehmen die diesjährige Europawoche deshalb zum Anlass, die Europapolitik der Landesregierung auf den Prüfstand zu stellen.

Hierzu richten wir uns mit unterschiedlichen Fragenkatalogen zu den Themen Europa vor Ort, NRW in Europa und grenzüberschreitende Zusammenarbeit an die Landesregierung. Wir wollen damit sicherstellen, dass CDU und FDP ihre europapolitische Verantwortung ernst nehmen und mehr liefern, als nur schön klingende Überschriften. Denn wer sich wirklich dafür einsetzen will, dass die europäische Einigung mehr ist als ein Wirtschafts- und Elitenprojekt, der kommt nicht daran vorbei, sich für Schutzrechte, Mitbestimmung und eine faire Bezahlung in NRW und Europa einzusetzen – und zwar mit überprüfbaren Zielen statt Sonntagsreden.“

10% weniger Ko-Finanzierung für EU-geförderte Projekte
10% weniger Ko-Finanzierung für EU-geförderte Projekte 2560 1707 Rüdiger Weiß

Nach langem Ringen hat sich die Europäische Union auf einen Haushalt für 2021-2027 geeinigt (mehr dazu hier). Zunächst einmal ist das eine gute Nachricht. Denn mit der Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens bleibt die EU handlungsfähig. Darüber hinaus trägt der Kompromiss, auf den sich die EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Europaparlament geeinigt haben, eine starke sozialdemokratische Handschrift. Eine Grundlage dafür, Europa gerechter, sicherer und grüner zu gestalten, und sich schnell von den Folgen der Corona-Pandemie zu erholen, ist also gelegt.

Nichtsdestotrotz gibt es aus regionaler und kommunaler Perspektive aber Anlass zu Kritik am EU-Haushalt für 2021-2027. Um trotz des Austritts Großbritanniens – einem ehemals großen Beitragszahler in den EU-Haushalt – die oben angesprochenen ambitionierten Ziele mit Mitteln unterlegen zu können, wurden Kürzungen an einigen Stellen vorgenommen. Dazu gehört unter anderem der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Zwar wird das Gesamtvolumen des EFRE voraussichtlich nicht sinken. Allerdings sieht der ausgehandelte Kompromiss vor, dass der EU-Ko-Finanzierungsanteil bei EFRE-Projekten in den so genannten stärker entwickelten Regionen von 50% auf 40% sinkt. Da Nordrhein-Westfalen zu den stärker entwickelten Regionen gehört, bedeutet das für die nächsten sieben Jahre eine Finanzierungslücke von 10% für alle EFRE-Projekte in NRW. Für viele EFRE-Projekte bedeutet das womöglich das Aus. EFRE-geförderte Projekte tragen nicht nur dazu bei, die Vorteile des europäischen Einigungsprozesses vor Ort erlebbar zu machen, eine Vielzahl dieser Projekte leisten auch einen Beitrag zur Antwort der Europäischen Union auf die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit, beispielsweise dem so gennannten „grünen Deal“.

Auch Bernd Schäfer, Bürgermeister in Bergkamen, betont:

„Gerade  für uns als Stadt im Strukturwandel waren und sind die EU Förderungen ein wichtiger Baustein. Hier benötigen die Städte weitreichende Unterstützung – auch von der Landesregierung.“

Dass diese Kürzung stattfinden wird, war spätestens seit dem Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen aus dem Jahr 2018 absehbar. Leider hat die Landesregierung bis heute kein klares Unterstützungssignal an die nordrhein-westfälischen Kommunen gesendet. Um sicherzustellen, dass EFRE-Projekte auch in Zukunft wie bisher stattfinden können, muss das Land NRW die wegfallenden 10% übernehmen. Dafür setzen wir uns als SPD-Landtagsfraktion ein (siehe Antrag 17/11177).

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Deutsch-Französische Freundschaft im Wahlkreis
Deutsch-Französische Freundschaft im Wahlkreis 1080 1080 Rüdiger Weiß

Mit der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags legten Deutschland und Frankreich am 22.01.1963 den Grundstein für ihre zukünftige Zusammenarbeit.

NRW hat hierbei eine besondere Rolle gespielt, denn 2019 wurde in Aachen der Nachfolgevertrag zum Élysée-Vertrag für eine gemeinsame Außenpolitik geschlossen. Auch im Wahlkreis wird die Deutsch-Französische Freundschaft mit den Partnerstädten gelebt.

Kurz & Knapp:

Kamen: seit 1968 mit Montreuil-Juigné (53 Jahre)

Bergkamen: seit 1995 mit Gennevilliers (26 Jahre)

Bönen: seit 1969 mit Billy-Montigny (52 Jahre)

Hamm: seit 1987 mit Toul und seit 1967 mit Neufchâteau (34 bzw. 64 Jahre)

So unterhält Kamen bereits seit 53 Jahren eine enge Partnerschaft zur französischen Stadt Montreuil-Juigné, Bergkamen seit 1995 zu Gennevilliers und Bönen ist seit 1969 mit der Stadt Billy-Montigny befreundet. Auch Hamm ist mit den Städten Toul und Neufchâteau schon viele Jahre freundschaftlich verbunden.

Zahlreiche Aktivitäten wie Schüleraustausche, kulturelle und sportliche Veranstaltungen, Unterstützung bei der Förderung von städtebaulichen Projekten oder Bürgerreisen stärken die Freundschaft beider Länder und somit auch das friedliche Miteinander Europas.

Die Freundschaft wird in Kamen bzw. Montreuil-Juigné auch in Zeiten der Pandemie gepflegt, wie zum Beispiel durch Kulturpakete für Schüler in den Sommerferien, einem virtuellen Zéro-Waste-Workshop im Oktober oder heute die feierliche Erneuerung des Ortschilds von Montreuil-Juigné.

70. Jubiläum der Landesverfassung – höchste Zeit für einen Europabezug
70. Jubiläum der Landesverfassung – höchste Zeit für einen Europabezug 150 150 Rüdiger Weiß

Am 18. Juni 1950 wurde die Landesverfassung NRW durch Volksentscheid an­genommen. Genau 70 Jahre später berät der Landtag die Aufnahme des Eu­ropabezugs in die Landesverfassung. Hierzu erklären Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Elisa­beth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:

“Der 18. Juni 1950 ist ein historisches Datum, und deshalb freut es uns besonders, dass der Landtag genau 70 Jahre später die Aufnahme des Europabezugs in die Landesverfassung morgen im Haupt- und Europaausschuss in großer Einigkeit der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen berät.

Nachdem bereits die meisten Bundesländer ein Bekenntnis zu Europa in ihren Landesverfassungen haben, wird es höchste Zeit, dass auch NRW endlich diesen Schritt geht. Denn Nordrhein-Westfalen ist seit seiner Gründung eng mit dem eu­ropäischen Einigungsprozess verbunden. Wir liegen nicht nur geographisch im Herzen Europas, Europa ist auch in unseren Herzen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben sich vor 70 Jahren in einem Volksentscheid für unsere Landesverfassung ausgesprochen. Im vergangenen Jahr hat der Landtag zunächst die Individualverfassungsbeschwerde in die Verfassung aufgenommen und gezeigt, dass auch heute noch eine Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in unserer Verfassung möglich ist. 70 Jahre nach diesem Volksentscheid wird der Verfassung nunmehr durch das eindeutige Bekenntnis zu Europa ein weiterer wichtiger Baustein hinzugefügt.”

Auch interessant:

10 Gründe für ein Europabekenntnis in der NRW-Verfassung

Meine Rede zur Einfügung des Europabezugs in die Landesverfassung

Warum die NRW-Landesverfassung einen Europa-Artikel braucht

NRW muss EU-Klimapolitik stärken
NRW muss EU-Klimapolitik stärken 150 150 Rüdiger Weiß

Eine ehrgeizige Klimapolitik vor dem Hintergrund der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen bedeutet auch: NRW muss sich auf allen zur Verfügung stehenden Wegen dafür einsetzen! Vor allem auf europäischer Ebene muss NRW seine Mitgestaltungsmöglichkeiten aktiv nutzen.

Rede zur Einfügung des Europabezugs in die Landesverfassung
Rede zur Einfügung des Europabezugs in die Landesverfassung 150 150 Rüdiger Weiß

Ein Grund zur Freude, und ein starkes Zeichen für alle pro-europäischen Kräfte in Nordrhein-Westfalen! Mit einem Europabekenntnis in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung verankern wir, was viele Menschen in NRW schon lange leben, denken und fühlen: NRW und der europäische Einigungsprozess sind untrennbar miteinander verbunden. (Auch interessant: 10 Gründe für ein Europabekenntnis in der NRW-Verfassung)

Quelle: Unsplash

10 Gründe für ein Europabekenntnis in der NRW-Verfassung
10 Gründe für ein Europabekenntnis in der NRW-Verfassung 2560 1920 Rüdiger Weiß
  1. 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs feiern wir das 70. Jubiläum des Schuman-Plans sowie das 70. Jubiläum der nordrhein-westfälischen Landesverfassung. Parallel zu 70 Jahren Frieden, Fortschritt und Wohlstand erleben wir im Zuge der Corona-Krise, wie Grenzen wieder geschlossen und mit dem Vereinigten Königreich das erste Mal ein Land die EU verlassen hat. Nationalisten sind mittlerweile eine etablierte politische Kraft in ganz Europa. Gerade jetzt muss es ein starkes pro-europäisches Signal geben.
  2. Die EU ist in NRW ohnehin ein fester Bestandteil des politischen Betriebs. NRW unterhält eine eigene Vertretung in Brüssel, ist Mitglied im Ausschuss der Regionen und hat einen Europa-Minister. Landespolitik ohne Europapolitik funktioniert nicht.
  3. Auch aus dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger ist der europäische Einigungsprozess nicht mehr wegzudenken. Schlagbäume und Währungswechsel kennen vor allem junge Menschen gar nicht mehr.
  4. Zwischen 2014 und 2020 sind 2,4 Milliarden Euro Strukturfördermittel von Brüssel
    nach NRW geflossen – das sind fast eine Million Euro pro Tag! Dieses Geld fließt
    direkt an unserer Kommunen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft. Die EU trägt damit maßgeblich zur Erreichung unserer wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Ziele bei.
  5. Der Europäische Binnenmarkt ist ein echter Wettbewerbsvorteil für die nordrhein-westfälische Wirtschaft. Über 60% der nordrhein-westfälischen Exporte gehen in andere EU-Staaten, die Niederlande sind unser wichtigster Handelspartner (ca. 11% unserer Exporte gehen dorthin).
  6. Die EU schützt soziale Standards über Grenzen hinweg. Beispielsweise haben entsandte Arbeitnehmer*Innen aus und in NRW mit der reformierten Entsenderichtlinie einen stärkeren Schutz vor Lohndumping, bessere betriebliche Mitbestimmungsrechte und eine stärkere soziale Absicherung als sie es verglichen mit jedem anderen Ort außerhalb der EU hätten.
  7. Die Grundrechte der nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger sind auch
    im EU-Ausland durch die Grundrechtecharta der Europäischen Union geschützt. Dieser doppelte Grundrechteschutz ist weltweit einzigartig.
  8. Die EU schützt die nordrhein-westfälischen Landwirte. Die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gezahlten Fördergelder (470 Millionen Euro zwischen 2014 und 2020) machen bis zu 40% des Einkommens landwirtschaftlicher Betriebe in NRW aus. Gerade für kleine Betriebe ist die EU eine Lebensversicherung.
  9. NRW teilt über 494 km eine Grenze mit Belgien und den Niederlanden. Weltweit sind
    Grenzgebiete benachteiligt gegenüber Regionen, die nicht an nationalen Außengrenzen liegen – etwa in Bezug auf die Wirtschaft, die Infrastruktur oder die Daseinsvorsorge. Mit der europäischen Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden diese Nachteile in NRW beseitigt.
  10. Den Menschen, die all das infrage stellen, indem sie mit nationalistischen Parolen
    Unwahrheiten, Tatsachenverdrehungen und Hetze verbreiten, wollen wir mit einem starken Signal begegnen: ein Bekenntnis in der Verfassung schützt den Europäischen Einigungsprozess vor Angriffen!

Das sind nur einige der vielen Gründe, die für ein Europabekenntnis in der NRW-Verfassung sprechen. Warum ich mich dafür einsetze und von welchen Vorbildern wir lernen können, lest ihr hier.

Rede zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung
Rede zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung 150 150 Rüdiger Weiß

Auslandserfahrung während der Ausbildung darf kein Privileg von Studierenden sein. Um mehr Auszubildenden Auslandserfahrung während der Ausbildung zu ermöglichen, reicht eine kleine Werbekampagne aber nicht. Dazu bräuchten wir mutige und starke Impulse, wie landesseitige Zuschüsse für Auslandsaufenthalte für Azubis.

Meine gesamte Rede könnt ihr euch hier anschauen:

25 Jahre Schengen
25 Jahre Schengen 150 150 Rüdiger Weiß

Am 26. März 1995 trat das Schengener Abkommen in Kraft. Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland, Frankreich, den Benelux-Staaten, Spanien und Portugal wurden heute vor 25 Jahren abgeschafft. Seit einem viertel Jahrhundert gilt der uneingeschränkte Personenverkehr, mittlerweile zwischen 26 europäischen Staaten. Schengen ist eine der sichtbarsten und erlebbarsten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses. 

Für viele Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen gehören Kurzbesuche und Wochenend-Ausflüge in die Niederlande oder nach Belgien zum Alltag.

Nichtsdestotrotz erleben wir heute, dass diese Errungenschaften besonders in Krisenzeiten nicht selbstverständlich sind. Nationale Reflexe dominieren in gesellschaftlich angespannten Situationen immer noch das politische Geschehen. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie setzen die meisten europäischen Regierungen lieber auf oftmals willkürliche Grenzschließungen, anstatt regionale Risikogebiete einzugrenzen. Anstelle von Solidarität und Vertrauen werden Abschottung und Selbstbeschäftigung praktiziert. Eine europäische Antwort auf die Corona-Krise gibt es nicht – so der Stand heute.

Es gibt jedoch einzelne Vorstöße, die zumindest zu einem grenzüberschreitenden Krisenmanagement beitragen. Das Land NRW hat beispielsweise unlängst, gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden, eine „Cross-Border Task Force Corona“ ins Leben gerufen. Die Task Force soll den gegenseitigen Informationsaustausch verbessern. Dabei geht es insbesondere um die Situation in den grenznahen Regionen im Hinblick auf den Grenzverkehr und die Verfügbarkeit von Intensivbetten. Inwieweit diese Initiative auch mit Leben gefüllt wird, bleibt vorerst abzuwarten. Grundsätzlich ist eine enge Abstimmung mit unseren Nachbarn aber unverzichtbar für eine effektive Bekämpfung der Pandemie.

25 Jahre nach Inkrafttreten des Schengen-Abkommens müssen wir feststellen, dass der freie Personenverkehr wieder stärker eingeschränkt wird. Dabei ist das Schengen-Abkommen praktisch bereits seit der Flüchtlingskrise 2015 außer Kraft gesetzt. Ein wiedererstarkender Nationalismus, begleitet von einem Rechtspopulismus, der sich in Parlamenten und in Regierungen manifestiert, schwächen uns im Kampf gegen die Pandemie.

Eine enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn kann einer unserer größten Trümpfe im Kampf gegen die Corona-Krise sein. Das sollten wir uns anlässlich des heutigen Jubiläums noch einmal verdeutlichen.

Symbolbild, Quelle: Unsplash

Warum die NRW-Landesverfassung einen Europa-Artikel braucht
Warum die NRW-Landesverfassung einen Europa-Artikel braucht 2560 1707 Rüdiger Weiß

Die Geschichte Nordrhein-Westfalens ist, wie seine Bürgerinnen und Bürger, eng mit Europa verbunden. Kaum ein anderes Bundesland profitiert so stark vom europäischen Einigungsprozess, wie NRW.

Kontakte, Ausflüge und Reisen nach Belgien oder in die Niederlande sind für uns selbstverständlich. Außerdem fließen jährlich etwa 2,46 Mrd. Euro EU-Fördermittel von Brüssel nach Nordrhein-Westfalen. Weitere hunderte Millionen Euro stehen für Austauschprogramme, Wissenschaftsförderung und andere Projekte zur Verfügung. Eine detaillierte Übersicht aller EU-Fördermittel, die NRW erhält, bietet die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. Unsere wichtigsten Handelspartner sind unsere europäischen Nachbarn.

Wir liegen also nicht nur geographisch im Herzen Europas – wir tragen es auch in unseren Herzen. Die Bedeutung der Europäischen Union für Nordrhein-Westfalen spiegelt sich bisher allerdings nicht in unserer Landesverfassung wider. Denn im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern gibt es in der nordrhein-westfälischen Verfassung kein „Europabekenntnis“.

Landesverfassung wird 70 Jahre alt

Dieses Jahr wird unsere Landesverfassung 70 Jahre alt. Seit ihrer Unterzeichnung 1950 hat sich Nordrhein-Westfalen weiterentwickelt – nicht nur als Teil der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch als Teil der Europäischen Union. Gerade jetzt, in Zeiten des Umbruchs auf dem gesamten europäischen Kontinent, ist ein starkes Signal für ein geeintes Europa wichtig. Ein Signal für Frieden, Wohlstand und Fortschritt und gegen Nationalismus, Egoismus und Rückwärtsgewandtheit.

In unserer Landesverfassung sind die zentralen Werte und die Identität unserer Gesellschaft verankert. Ich setze mich dafür ein, dass auch die europäischen Werte in unserer Verfassung verankert werden.

Was wir von Hessen lernen können

Acht Bundesländer haben es bereits vorgemacht: Nun müssen wir dem guten Beispiel folgen. In Hessen konnten die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden. 82,4% stimmten für ein klares Bekenntnis zu Europa. Seit 2018 heißt es deshalb in Art. 64 der hessischen Landesverfassung: „Hessen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland und als solcher Teil der Europäischen Union. Hessen bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert.“

Deshalb setze ich mich für einen Europa-Artikel in der Nordrhein-Westfälischen Landesverfassung ein.

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