Europa und Internationales

Rede zum Europa-Haushaltsentwurf für 2020
Rede zum Europa-Haushaltsentwurf für 2020 500 333 Rüdiger Weiß

Heute durfte ich mich im Plenum zum neuen Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2020 äußern. Leider wird dieser auch für das kommende Jahr nicht für kreative und langfristige Projekte in Europa und der Entwicklungspolitik genutzt und erneut der Etat wieder eher verwaltet, als gestaltet. Gerne könnt ihr euch hier die Rede noch einmal ansehen:

Fridays – For – Future Abschlusskundgebung vor dem Landtag
Fridays – For – Future Abschlusskundgebung vor dem Landtag 1600 1200 Rüdiger Weiß

Mit weiteren SPD-Landtagsabgeordneten war ich gerade bei der Abschlusskundgebung der Fridays-For-Future Demonstration vor dem Landtag hier in Düsseldorf.

Die ca. 12.000 Teilnehmer*innen aller Generationen vor Ort sprechen für sich!

Rede zum EU – Mercosur – Abkommen
Rede zum EU – Mercosur – Abkommen 150 150 Rüdiger Weiß

Ich habe mich ebenfalls zum Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum EU-Mercosur-Assoziationsabkommen geäußert:

Die Fraktion der Grünen im Landtag fordert eine komplette Neuausrichtung der europäischen und internationalen Handelspolitik. Der Hintergrund ist, dass sich die EU weiterhin in den Verhandlungen für ein Assoziationsabkommen befindet. Die Regenwaldbrände der letzten Wochen sollten allen gezeigt haben, dass eine Politik der Freiwilligkeit und ein Abkommen ohne Sanktionen ein Brandbeschleuniger in den Händen des brasilianischen Präsidenten sein wird. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass sich unsere Landesregierung solche Folgen tatsächlich wünscht, nur um den Freihandel mit Südamerika zu stärken. Ein solcher Freihandel muss auch zu fairen Bedingungen möglich sein. Den betreffenden Antrag der Grünen könnt ihr hier einsehen:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7370.pdf

Schaut euch gerne auch diese Rede hier noch einmal an:

Rede zur EU-Ratspräsidentschaft
Rede zur EU-Ratspräsidentschaft 150 150 Rüdiger Weiß

Im diesjährigen Septemberplenum im Landtag durfte ich zu gleich zwei europapolitischen Themen sprechen. Zum einen haben wir als SPD Fraktion einen Antrag ins Plenum eingebracht: Im nächsten Jahr übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. NRW muss daran gelegen sein, die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 aktiv nach innen und nach außen mitzugestalten. Wir brauchen also ein sozialeres Europa, dass besser vor Ort ankommt. Der zugrundeliegenden Antrag kann unter folgendem Link aufgerufen werden:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7365.pdf

Schaut euch die Rede in voller Länge gerne hier noch einmal an:

Europa vor Ort – Mülheim
Europa vor Ort – Mülheim 4032 3024 Rüdiger Weiß

Am vergangenen Freitag bin ich der Einladung von Hannelore Kraft dankend gefolgt und war gerne Teil der “Europa vor Ort” – Veranstaltung in Mülheim. Veranstaltungsort war das “Haus der Wirtschaft” und wir konnten mit einem toll besetzten Podium den Themenkomplex noch einmal von einer anderen Seite beleuchten. Vielen Dank an die Referenten Mirko Fels (Leiter Vorstandsstab Verbraucherzentrale NRW e.V.) und Thomas Müller (Stellvertretender Vorsitzender Wirtschaftsjunioren NRW); wir konnten die aktuelle Lage Europas so unter wirtschaftlichen und verbraucherschutzrechtlichen Aspekten gleichermaßen mit allen Gästen besprechen und diskutieren.

Europa vor Ort – Beckum
Europa vor Ort – Beckum 1024 768 Rüdiger Weiß

Ich habe schon einige Veranstaltungen in ganz NRW im Rahmen von “Europa vor Ort” besucht und am vergangenen Samstag bin ich der Einladung von Annette Watermann-Krass nach Beckum gerne gefolgt! Danke, dass ich meinen Impuls anbringen durfte und mein Dank gilt ebenfalls den Referenten von der Europaschule und der DGB Münsterland. Wir konnten über viele verschiedene Aspekte europäischen Lebens bei uns vor Ort und die Zukunft eines sozialen Europas diskutieren!

Aufruf zur Europawahl am 26. Mai
Aufruf zur Europawahl am 26. Mai 4032 1960 Rüdiger Weiß

Heute brachten die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit der CDU, FDP und den Grünen einen Antrag ins Plenum, der die Bürgerinnen und Bürgerin NRW dazu aufruft, am 26. Mai ihr Kreuzchen zu setzen. Die Menschen haben Ende Mai die Wahl sich für eine demokratisches, friedliches und weltoffenes Europa einzusetzen! Der Antrag wurde im Plenum gegen die Stimmen der AfD und den Fraktionslosen angenommen.

Rüdiger Weiß: „Europa muss besser bei den Menschen ankommen – der Schlüssel dafür liegt in der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen“
Rüdiger Weiß: „Europa muss besser bei den Menschen ankommen – der Schlüssel dafür liegt in der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen“ 150 150 Rüdiger Weiß
 
Die heutige Anhörung zu unserem Antrag „Fit für die Zukunft europaaktiver Kommunen“ hat viel Zuspruch von den Sachverständigen erhalten. Hierzu erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
„Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wie Europa besser bei den Menschen ankommen kann. In diesem Zusammenhang geht es sowohl um die Fördermittelvergabe, als auch um zivilgesellschaftliches Engagement. Die heutige Anhörung hat uns in unserem Anliegen vollends bestätigt und wichtige konkrete Anregungen gegeben. Darunter: mehr Mitsprache bei der Fördermittelvergabe, stärkerer Erfahrungsaustausch, Interessenvertretung für kommunale Belange in Brüssel und Vereinfachung von Förderrichtlinien.
 
Es geht aber auch darum, Menschen vor Ort für das europäische Projekt zu begeistern. Dafür braucht es mehr Information und Sichtbarkeit der EU in den Kommunen. Hierzu zählen vor allem europabezogene schulische und außerschulische Jugendarbeit und eine Stärkung der Städtepartnerschaften.
 
Das wollen wir verbessern. Deshalb sammeln wir nicht nur im Landtag Hinweise zur Neuausrichtung in der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, sondern auch in der Dialogreihe ,Europa vor Ort‘, mit der die SPD-Fraktion wichtige Impulse der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen sammelt.“

Presseschau: Sondersitzung Europaausschuss zum Thema Brexit am 21.01.2019
Presseschau: Sondersitzung Europaausschuss zum Thema Brexit am 21.01.2019 150 150 Rüdiger Weiß

Am 21.01. fand im Landtag eine von der SPD-Fraktion beantragte Sondersitzung des Ausschusses für Europa und Internationales statt. Die Landesregierung wurde aufgefordert – vor dem Hintergrund des nahenden Brexits – ihre Strategie für das Land NRW darzulegen.

Rheinische Post, 22.01.2019, “SPD: Merz enttäuscht bei Brexit-Job”:

“Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ihre Vorbereitung auf den Brexit gegen Kritik der Opposition verteidigt. ‘Das Land ist auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet’, sagte Staatssekretär Mark Speich in einer Sondersitzung des Europa-Ausschusses des Landtags. Alle Ministerien hätten die sie betreffenden Rechtsnormen mit EU-Bezug auf mögliche Folgen hin untersucht. In den meisten Fällen sei der Bund gefragt. Für die Opposition waren auch nach der Sitzung mehr Fragen offen als beantwortet.  SPD-Europa-Experte Rüdiger Weiß kritisierte, dass der Brexit-Beauftragte der Landesregierung, Friedrich Merz, nicht einmal anwesend war: ‘Wenn der Brexit-Beauftragte heute nicht hier ist, dann weiß ich nicht, zu welchem Termin er sonst kommen soll.’ Parteifreund Michael Hübner ergänzte: ‘Merz ist ein Phantom, jedenfalls als Beauftragter des Landes.’ Staatssekretär Speich erwiderte, Merz sei lediglich ein Berater, kein Vertreter der Landesregierung. Zudem habe der CDU-Politiker bereits einige Gespräche geführt.”

Westfälischer Anzeiger, 22.01.2019,

“Abgetauchter Heilsbringer – Wo ist Friedrich Merz” (Kommentar)

“Wo ist Merz? Diese Frage stellt man sich derzeit in der NRW-Politik häufiger. Am Samstag fehlte der Fast-CDU-Bundeschef beim Neujahrsempfang seiner Partei in Düsseldorf. Der Sauerländer weilte bei einer CDU-Klausur in Walsrode. Gestern wurde er in der Brexit-Sondersitzung des Europaausschusses im Landtag vermisst. Schließlich ist Friedrich Merz Brexit-Sonderbeauftragter der Landesregierung. Das macht er ehrenamtlich neben seinem Job als Aufsichtsratschef der Deutschland-Tochter des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock. In dieser Funktion reist er angeblich zum Weltwirtschaftstreffen: Davos statt Düsseldorf. Natürlich ist eine Ausschusssitzung im Landtag für einen Berater der Regierung kein Pflichttermin, aber sein erneutes Engagement für Blackrock bringt Merz politisch keine Bonuspunkte. Wo ist Merz? Das werden sich auch die Wahlkämpfer der CDU für Europa, in Brandenburg, Sachsen und Thüringen fragen. Merz hat angekündigt, nicht mit Wahlkampfauftritten für eine Partei werben zu wollen. Er habe ja kein Mandat – weder in Parlament, Partei noch in der Regierung. So spricht und agiert jemand, der seine knappe Niederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer nicht verwinden kann. Nachdem Merz seine Kandidatur für die Merkel-Nachfolge an der CDU-Spitze bekannt gemacht hatte, war er für viele Hoffnungsträger und Heilsbringer. Er trete aus persönlicher und staatspolitischer Verantwortung an, so Merz damals. Er wolle die AfD klein (und die CDU wieder groß) machen. Und jetzt? Taucht er ab. Es ging ihm wohl doch mehr um sich und die Kanzlerschaft.”

Erneuerung des Elyseé-Vertrags: NRW ist mitten im Herz von Europa
Erneuerung des Elyseé-Vertrags: NRW ist mitten im Herz von Europa 150 150 Rüdiger Weiß
Zur Erneuerung des Elyseé-Vertrags in Aachen erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
„Morgen unterzeichnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einer feierlichen Zeremonie im Rathaus in Aachen die Erneuerung des Elyseé-Vertrages. Nordrhein-Westfalen wird somit zum Schauplatz der Stärkung und Weiterentwicklung des vor genau 56 Jahren geschlossenen Bündnisses.
Die Überarbeitung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags setzt auch wichtige Impulse für das Ausleben der deutsch-französischen Beziehungen in Nordrhein-Westfalen. Wir erwarten von Ministerpräsident Laschet, dass die dort gegebenen Impulse sich auch in Nordrhein-Westfalen widerspiegeln.
 
Die Überarbeitung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags stellt ein klares und hoffnungsvolles Bekenntnis zum europäischen Projekt und zum kontinuierlichen Austausch zwischen den beiden Ländern dar. Die Intensivierung der Programme in den Bereichen Jugendaustausch, Kultur und Bildung ist eines der Kernziele des neugestalteten Vertrages.
Neue Absichten wurden ebenfalls für die Menschen in den deutsch-französischen Grenzregionen formuliert: auf beiden Seiten der Grenze ist die Vereinheitlichung rechtlicher Regelungen und soziale Absicherung vonnöten. Auch zukunftsfähige Infrastrukturprojekte sind in Planung. Dies ist insbesondere für NRW als Grenzregion ein zukunftsweisendes und wichtiges Zeichen. Die Landesregierung sollte diesen Impuls unbedingt in ihre Arbeit übernehmen und das Potenzial Nordrhein-Westfalens als Grenzregion stärken. Auch erwarten wir weiteres Handeln im Zusammenspiel des Weimarer Dreiecks.“

 

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