Aktuelles

Besuch der Realschule am Bohlgarten Schwerte
Besuch der Realschule am Bohlgarten Schwerte 691 507 Rüdiger Weiß

Heute hat sich wieder eine Besuchergruppe aus dem Kreis Unna den Landtag angesehen. Nach ihrer Führung durch das Gebäude haben sich die Schülerinnen und Schüler aus Schwerte mit mir getroffen. Wir haben uns über verschiedene Themen unterhalten. Ich freue mich jedes Mal, wenn sich junge Leute für Politik interessieren und Fragen stellen. Wir haben besonders über die Alternative für Deutschland, die Ehe für Alle, das Schulsystem und die -Reform gesprochen – es war also eine vielseitige Diskussion!

 

Rüdiger Weiß: „Bewusstes Einkaufsverhalten fängt in NRW an!“
Rüdiger Weiß: „Bewusstes Einkaufsverhalten fängt in NRW an!“ 5400 3600 Rüdiger Weiß

Heute jährt sich die Katastrophe von Rana Plaza zum fünften Mal. Wegen der Missachtung von Bauvorschriften und Vorgaben zur Arbeitssicherheit starben vor fünf Jahren 1.138 Menschen beim Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Katastrophe von Rana Plaza darf sich nicht wiederholen. Unternehmen müssen weltweit Sorge für die sozialen und ökologischen Folgen ihrer Produktion tragen. Das erfordert auch ein Umdenken auf der Nachfrageseite. Den effektivsten Beitrag, den jede und jeder von uns leisten kann, ist ein Umdenken beim Einkaufsverhalten. Indem wir Textilprodukte kaufen, die unter fairen, menschenwürdigen Bedingungen hergestellt wurden, zeigen wir uns solidarisch mit den Beschäftigten der Textilindustrie in Bangladesch und vielen anderen Standorten in der Welt.

Von der Landesregierung fordern wir daher auch Impulse aus NRW heraus, um faire Produktionsbedingungen zu unterstützen und ein Umdenken in der Bekleidungs- und Industrie voranzutreiben. Dass sich die Mitte-Rechts-Regierung unter dem Deckmantel der ‚Entfesselung‘ vom Bekenntnis zur fairen öffentlichen Beschäftigung abwendet, macht uns als SPD-Fraktion allerdings nur wenig optimistisch.“

Arbeitskreis in Bonn 19. April 2018
Arbeitskreis in Bonn 19. April 2018 1213 532 Rüdiger Weiß

Gestern hat der Arbeitskreis (AK) Europa & Internationales im Rahmen einer auswärtigen Sitzung in Bonn getagt. Als entwicklungspolitisches Zentrum Deutschlands beherbergt Bonn eine Vielzahl von Agenturen, Institutionen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die im Themenbereich “Entwicklungs- und Umweltpolitik” angesiedelt sind. Einige dieser Einrichtungen haben wir im Rahmen unserer auswärtigen Sitzung besucht und hatten so die Chance uns über verschiedene, für unsere Arbeit relevante Themen auszutauschen. Der Schwerpunkt lag vormittags auf Entwicklungspolitik während wir nachmittags über Umwelt diskutiert haben.

Ausschuss für Europa und Internationales in Bonn

Gemeinsam mit Julia Jankovic, der Referentin für den AK, sowie meinen Kolleginnen und Kollegen Inge Blask, Sebastian Watermeier, Josef Neumann und André Stinka, bin ich also nach Bonn gereist. Der erste Punkt auf der Tagesordnung führte uns zum Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Die Expertinnen und Experten des Instituts haben zunächst von ihrer Arbeit berichtet. Sie beraten die Bundesregierung, andere öffentliche Institutionen in Deutschland, die Europäische Kommission, internationale Organisationen sowie Regierungen in Entwicklungsländern mithilfe von unabhängigen Forschungen.

Dabei geht es dann vor allem um aktuelle Fragen der Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Das ist ein wichtiger Aspekt, der uns bei der SPD sehr umtreibt. Besonders im Ausschuss sollte die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Entwicklungsländern und Nordrhein-Westfalen ein Thema sein. Unter der schwarz-gelben Landesregierung finden bisher lediglich Impulse in Bezug auf NRWs Partnerland Ghana statt. Nachhaltige Entwicklungspolitik kann aber nicht isoliert stattfinden. Deshalb möchten wir in Zukunft das entwicklungspolitische Engagement NRWs auf einen ganzheitlicheren Ansatz ausrichten, selbstverständlich ohne den wertvollen Austausch zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen zurückzufahren.

Globales Engagement fördern

Vor der Mittagspause haben wir uns mit Andreas Henning von Engagement Global getroffen. Die Organisation arbeitet für die Bundesregierung und wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert. Mit dem Ministerium teilt Engagement Global das Ziel, mehr Bürgerinnen und Bürger für entwicklungspolitisches Engagement zu gewinnen.

Dabei informiert die Organisation zu aktuellen Projekten und Initiativen in Deutschland und weltweit, berät Einzelne sowie Gruppen zu entwicklungspolitischen Vorhaben und fördert sie finanziell. Diesen Austausch zwischen Organisationen und der SPD finde ich sehr hilfreich. So lernen wir Politikerinnen und Politiker die Sicht derer kennen, die operativ tätig sind. Denn auch wenn, oder gerade weil NRW entwicklungspolitisch ein außerordentlich aktives Land ist, in dem insgesamt über 3000 entwicklungspolitische Initiativen gemeldet sind, sehen wir eine Verpflichtung seitens der Politik, dieses Engagement weiter zu stärken.

Umwelt und Entwicklung gehen Hand in Hand

Umweltpolitik ist eine zentrale Dimension in der internationalen Entwicklungspolitik. Denn die Zahl der Menschen, die vor Umweltkatastrophen flüchten nimmt seit Jahren zu. Dabei beginnen die zerstörerischen Auswirkungen jahrzehntelanger Umweltverbrechen gerade erst, sich zu entfalten. Hoch-industrialisierte Regionen wie NRW tragen hier eine besondere Verantwortung, denn sie sind haben direkt oder indirekt maßgeblich zur Veränderung des globalen Klimas beigetragen.

Darüber haben wir uns nach der Mittagspause mit der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW ausgetauscht. Diese hat die Landesregierung bereits 2001 gegründet, um sie bei der Umsetzung der Agenda 21 der Vereinten Nationen zu unterstützen. Die Stiftung unterstützt in diesem Zusammenhang gemeinnützige Organisationen durch Projektberatung und -finanzierung.

Ich nehme viel von den verschiedenen Gesprächen in Bonn mit. Der Austausch mit Expertinnen und Experten muss regelmäßig stattfinden und hat direkte Auswirkungen auf die Qualität unserer Arbeit im Parlament. Besonders viel Spaß macht dieser Austausch, wenn die Gespräche auf solch einem hohen Niveau und in so einer sympathischen Runde stattfinden, wie diese Woche.

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Digitalsteuer-Vorschlag der EU-Kommission
Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Digitalsteuer-Vorschlag der EU-Kommission 5472 3648 Rüdiger Weiß

Die Europäische Kommission hat am 21. März 2018 einen Gesetzesvorschlag zur Besteuerung multinationaler Unternehmen vorgestellt. Kurzfristig soll eine vorübergehende Steuer von drei Prozent auf digitale Dienstleistungen wie Werbeanzeigen, den Verkauf von Nutzerdaten oder digitale Vermittlungsplattformen erhoben werden. Die Steuer zielt auf Unternehmen ab, deren weltweiter Jahresumsatz 750 Millionen Euro überschreitet und deren Einnahmen aus den innerhalb der EU erbrachten versteuerbaren digitalen Dienstleistungen höher als 50 Millionen Euro pro Jahr ausfallen. Ferner soll die Steuer dort erhoben werden, wo die digitalen Dienstleistungen angeboten werden. Langfristig soll das Körperschaftssteuerrecht um eine Definition einer „digitalen Betriebstätte“ ergänzt werden, um die Unternehmen angemessen zu besteuern.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Wie bewertet die Landesregierung den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission grundsätzlich?
  2. Wird die Landesregierung den Gesetzesvorschlag im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten unterstützen?
  3. Sollten steuerliche Regeln, die auf klassische Unternehmensformen mit einer klaren Betriebsstätte zugeschnitten sind, an die flexiblen Modelle der digitalen Wirtschaft angepasst werden um Steuervermeidung zu verhindern?
  4. Welche weiteren Pläne verfolgt die Landesregierung, um die Besteuerung der digitalen Wirtschaft in Zukunft sicherzustellen, vor allem vor dem Hintergrund bestehender Regelungslücken auf diesem Gebiet?
  5. Will die Landesregierung sich für eine Reform der EU-Eigenmittel (zum Beispiel durch einen eigenen Vorschlag im Bundesrat) einsetzen, die mehr Unabhängigkeit von nationalen Budgets gewährleistet?

Die Antworten des Finanzministers finden Sie hier

Sprecherkonferenz Europa
Sprecherkonferenz Europa 2048 1365 Rüdiger Weiß

Am Montag und Dienstag trafen sich die europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD in dem kleinen Ort Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern. Als Sprecher für Europapolitik der SPD-NRW-Fraktion habe ich an der Konferenz teilgenommen. Heute möchte ich gerne davon berichten. Im Moment gibt es viele Europa-Themen, die aufkommen. Die Parlamentswahl steht im nächsten Frühjahr an und der Mehrjährige Finanzrahmen – die Budgetplanung der EU – muss für den Zeitraum ab 2020 neu festgelegt werden.

Europa als politische Gemeinschaft hat ein Parlament, so wie es auch der Bund oder die Länder in Deutschland haben. Es nennt sich Europäisches Parlament und hat seinen Sitz in Brüssel sowie Straßburg. Auch dort gibt es – wie bei uns in Deutschland und anderen Ländern – verschiedene demokratische Parteien wie die Grünen, die Christdemokraten und natürlich auch die Sozialdemokraten.

Ein sozialeres Europa

Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und diejenigen aus Bund und Ländern, die sich mit europapolitischen Themen beschäftigen, haben sich also Anfang der Woche in Mecklenburg-Vorpommern getroffen. Es gab ein volles Programm. Am Montag sprachen wir über das Thema Europa im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung und hierbei insbesondere über die sozialdemokratischen Schwerpunkte. Während der Koalitionsverhandlungen ist es uns gelungen, das Europa-Kapitel mit einer starken sozialdemokratischen Handschrift zu versehen.

So wird sich die Bundesregierung beispielsweise für die Schaffung eines europäischen Sozialpaktes einsetzen, der die Grundrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern europaweit stärken soll. Diesen Ankündigungen müssen nun Taten folgen, indem eine sozialere Politik in Europa auf allen Ebenen vorangetrieben wird. Daran werden sich nicht nur Abgeordnete aus dem Bundestag, sondern auch SPD-Abgeordnete aus allen Landtagen, sowie aus dem Europäischen Parlament beteiligen.

Ein Europa der Regionen

Am Dienstag haben wir uns darüber unterhalten, was die europäische Gemeinschaft für die einzelnen Regionen und die Bürgerinnen und Bürger tun kann. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen wir Europa nicht als Eliten-Projekt oder als Hinterzimmer für Deals zwischen nationalen Regierungen. Europa, das sind auch die vielen Regionen in denen die Menschen zuhause sind. Eine davon ist NRW. Allein zwischen 2014 und 2020 bekommt NRW EU-Regionalhilfen von 2,6 Mrd. €. Gemeinsam haben wir diskutiert, wie wir auch in Zukunft sicherstellen können, dass die Regionen Europas von EU-Regionalhilfen porifitieren. Eine große Rolle spielen dabei die aktuellen Verhandlungen der EU zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen.

Die schwarz-gelbe-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat vor, mit bescheidenen Forderungen in diese Verhandlungen zu gehen. Wir Sozialdemokraten sind allerdings der Meinung, dass wir für unser Bundesland einstehen und für die europäischen Fördergelder kämpfen müssen. Um sicherzustellen, dass wir auch in Zukunft von der Regionalhilfe profitieren können, müssen wir uns noch enger mit unseren Genossinnen und Genossen deutschland- und europaweit austauschen und vernetzen. Die Konferenz in Ludwigslust war ein sehr guter Startpunkt dafür.

Europa: Minister Stamp sendet falsches Signal Richtung Brüssel und Belgrad
Europa: Minister Stamp sendet falsches Signal Richtung Brüssel und Belgrad 5400 3600 Rüdiger Weiß

In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung kritisiert Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, die Entscheidung der EU-Kommission. Sie hat Montenegro und Serbien einen EU-Beitritt im Jahr 2025 in Aussicht gestellt. Zu diesen Äußerungen habe ich als europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Nordrhein-Westfälischen Landtags in einer Pressemeldung Stellung bezogen:

Minister Stamp irrt. Weder darf noch ist der EU-Beitritt von Serbien und Montenegro “völlig realitätsfern”. Fakt ist: Die Europäische Kommission hat Montenegro und Serbien einen EU-Beitritt im Jahr 2025 in Aussicht gestellt, auch um die reformtreibenden Kräfte in diesen Ländern zu stärken. Mit dem Jahr 2025 hat die Kommission jetzt den frühestmöglichen Zeitpunkt für einen EU-Beitritt dieser beiden Länder genannt.

Beitritt nur zu den Konditionen Europas möglich

Die beiden Länder können nur beitreten, wenn sie die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Aufnahmestandards der Europäischen Union erfüllen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Klar ist aber auch: Montenegro und Serbien brauchen eine Zukunftsperspektive – und der Beitritt zur Europäischen Union eröffnet eine ebensolche. Die Aussicht auf einen Beitritt führt zu handfesten Reformen – etwa im Kampf gegen Korruption oder zur Verbesserung des Rechtssystems.

Ohne Beitrittsperspektive wären diese Fortschritte gar nicht oder nur viel später zu haben. Bereits jetzt über einen tatsächlichen Beitritt dieser Länder zu spekulieren, geht an der tatsächlichen Debatte vorbei. Es zeigt, dass die Mitte-Rechts-Koalition ohne jedes Feingefühl für die schwierige Lage in Südosteuropa im Allgemeinen und die Reformbemühungen von Serbien und Montenegro im Besonderen agiert.

Plenarreden jetzt online verfügbar
Plenarreden jetzt online verfügbar 150 150 Rüdiger Weiß

Seit heute ist eine Auswahl meiner Plenarreden online abrufbar. Sie sind bei Facebook und natürlich auch auf meiner Internetseite unter diesem Link zu finden. Vielleicht kennen Sie bereits Bundestagsreden aus Berlin – die werden immer im Internet und Fernsehen übertragen. Auf Landesebene ist das leider nicht so. Umso schöner finde ich es, dass der Landtag die Reden trotzdem aufzeichnet und den Abgeordneten zur Verfügung stellt.

Damit Sie von meiner Arbeit nicht nur in Bild und Text verfahren, habe ich die Videos nun hochgeladen. Meist geht es dabei um das Thema Europa, weil ich im Ausschuss für Europa und Internationales Sprecher der SPD-Fraktion bin. Wenn Sie Fragen zu meinen Reden haben, können Sie sich gerne hier oder über das Feld “Kontakt” bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern melden.

 

Rede im Landtag “30 Jahre Erasmus” am 22.03.2018
Rede im Landtag “30 Jahre Erasmus” am 22.03.2018 2301 1534 Rüdiger Weiß

Am Mittwoch und Donnerstag waren Plenartage im Düsseldorfer Landtag. Gestern Abend habe ich eine Rede zum Tagesordnungspunkt “30 Jahre Erasmus” gehalten. Wir haben es geschafft, einen gemeinsamen Antrag mit der CDU und FDP zu formulieren. Darüber freue ich mich, weil das Thema Erasmus fraktionsübergreifend wichtig ist! Wir müssen klare Impulse für den zukünftigen Bildungsaustausch zwischen NRW und Europa bzw. dem Rest der Welt setzen.

Ein gemeinsamer Antrag für Bildung und Europa

Allerdings mussten wir, die SPD-Fraktion, um mit der Regierung zusammen einen Antrag stellen zu können, eine wichtige Passage streichen. Ursprünglich wollten wir uns gegen Studiengebühren in diesem Antrag aussprechen und somit zwei Themen, Erasmus und Studiengebühren, miteinander verknüpfen. Das hat wegen CDU und FDP nicht geklappt und das bedauere ich sehr. Denn nicht zuletzt hat auch Deutschland sich im Rahmen internationaler Abkommen dazu verpflichtet, darauf hinzuarbeiten, das Grundrecht auf Bildung für jede und jeden durch den Abbau von finanziellen Hürden im Bildungsbereich zu sichern.

Für uns steht fest: NRW muss einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Erasmus-Programme leisten. Und dieser Antrag ist ein guter Schritt in diese Richtung. Wohl nirgends ist die Idee eines geeinten Europa ohne Grenzen erlebbarer als im Rahmen dieser Programme. Sie bieten enorme Chancen für Lernende und Lehrende eines ganzen Kontinents.

Internationale Bildung für alle

Erasmus steht für mehr als „exzellente Bildung“ und „Networking“. Erasmus steht auch für kulturellen und sozialen Austausch. Es baut Grenzen in den Köpfen ab und schafft Verbindungen über sprachliche und kulturelle Hürden hinweg. Das Programm leistet einen so wertvollen Beitrag zur europäischen Integration, dass es unsere Aufgabe sein muss, es auch für die kommenden Generationen zu bewahren – und noch viel wichtiger – es weiter auszubauen.

Studierende zu fördern ist gut. Es ist aber wichtig, allen jungen Leuten die Chance zu bieten, am europäischen Bildungsaustausch teilzunehmen. Deshalb muss der Bildungsaustausch in Zukunft noch stärker auf außeruniversitäre Bildung und Lehre ausgerichtet sein, damit auch mehr nicht-Akademiker davon profitieren können. Damit das nachhaltig passieren kann, muss das in Absprache mit Arbeitgebern passieren und strategisch begleitet werden.

Brexit darf nicht Ende des Austauschs mit Vereinigten Königreich bedeuten

Besonders im Fokus steht auch der Umgang mit dem Vereinigten Königreich. Unser Anspruch ist es, dass der Bildungsaustausch zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich durch den Brexit nicht beschädigt wird. Sondern im Gegenteil unabhängig von den Folgen des Brexit weiter intensiviert wird. Auch dafür gibt unser Antrag Impulse.

Es ist mir an dieser Stelle ein besonderes Bedürfnis zu betonen, dass eine Konkretisierung des zukünftigen Bildungsaustauschs zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich nicht so spät wie nötig, sondern so früh wie möglich stattfinden sollte. Das ist wichtig für unsere Arbeit, aber noch viel wichtiger für interessierte Studierende und Auszubildende, denen wir so die Möglichkeit einer langfristigen Planung ihres Austauschs ermöglichen sollten.

Das Thema Studiengebühren ist für uns, wie am Anfang des Textes bereits erwähnt, nicht vom Tisch. Deutschland und NRW zeigen seit Jahrzehnten, dass qualitativ höchstwertige Hochschulbildung auch ohne große finanzielle Belastungen für Studierende möglich ist. Nicht zuletzt das macht Deutschland und NRW zu einem beliebten und attraktiven Standort für Studierende und ein solcher soll es auch bleiben.

Besuch aus Lünen
Besuch aus Lünen 1280 683 Rüdiger Weiß

Gestern Nachmittag haben mich Schülerinnen und Schüler vom Lippe Berufskolleg aus Lünen besucht. Die Gruppe hat sich erst den Landtag angeschaut und weil diese Woche Plenartage waren, auch einige Reden angehört. Danach haben wir uns getroffen und über die verschiedensten Themen gesprochen.

Die jungen Leute waren aufgeweckt und haben mir viele Fragen gestellt. Daraus ergab sich eine tolle Diskussion, unter anderem zu den Themen Bildung, Rassismus sowie Demokratie. Ich finde es immer wieder interessant, die verschiedenen Sichtweisen zu hören und sie zu besprechen. Vor allem aber begeistert es mich, wenn sich so junge Menschen, wie die des Berufskollegs, so intensiv mit Politik beschäftigen!

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Verhalten des Europaministers Holthoff-Pförtner
Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Verhalten des Europaministers Holthoff-Pförtner 5472 3648 Rüdiger Weiß

Im Zuge der Sitzung des Ausschusses Europa und Internationales am 16.03.2018 fand ein Bericht des Brexit-Beauftragten Friedrich Merz statt. Die Landesregierung hatte bereits vorab angekündigt, im Anschluss an den Tagesordnungspunkt, aber während der noch laufenden Ausschusssitzung, gemeinsam mit Herrn Merz ein Pressestatement abzugeben.

Auf Intervention zu Beginn der Ausschusssitzung hatte Minister Holthoff-Pförtner sich dahingehend geäußert, nicht an dem Pressegespräch teilnehmen zu wollen.

Wie aus einem Artikel der Westdeutschen Zeitung vom 17.03.20181 eindeutig hervorgeht, war aber das Gegenteil der Fall.

Für die Arbeit des Parlaments und des Ausschusses ist es von elementarer Bedeutung, dass getroffenen Vereinbarungen über die Arbeitsweise von allen Seiten eingehalten werden. Sollten diese Vereinbarungen bewusst gebrochen worden sein, stellte das nicht nur eine Missachtung der Parlamentsarbeit dar, sondern untergrübe auch massiv das Vertrauen zwischen den Mitgliedern des Landtags und der Landesregierung.

Ich bitte daher um Stellungnahme der Landesregierung zu folgenden Fragen:

  1. Ist Minister Holthoff-Pförtner am 16.03.2018 gemeinsam mit Friedrich Merz im Raum Club Rheinland vor Pressevertretern in Erscheinung getreten, während parallel dazu der Ausschuss Europa und Internationales tagte?
  2. Warum hat Minister Holthoff-Pförtner auf Nachfrage in der Ausschusssitzung seine Teilnahme an der Pressekonferenz wie sie im oben angegeben Artikel beschrieben ist nicht richtig dargestellt?
  3. Ist Minister Holthoff-Pförtner bewusst, dass er mit solchen Aktionen das Vertrauensverhältnis zu den Abgeordneten massiv stört?
  4. Ist Minister Holthoff-Pförtner außerdem bewusst, dass der Ausschuss seinen Aufgaben nur dann vollumfänglich gerecht werden kann, wenn alle Beteiligten, inklusive der Vertretung der Landesregierung, sich an die Vereinbarungen über die Arbeitsweise halten?
  5. Plant Minister Holthoff-Pförtner, sich in Zukunft an seine eigenen Worte bezüglich des Abhaltens von Pressekonferenzen während Ausschusssitzungen zu halten?

Hier lesen Sie alle Antworten des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

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