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Equal Pay Day 2018 – Transparenz gewinnt!
Equal Pay Day 2018 – Transparenz gewinnt! 2048 1365 Rüdiger Weiß

Entgeltgleichheit ist eine Gerechtigkeitsfrage!

Der Equal Pay Day rückt die  Ungerechtigkeit bei den Verdienstunterschieden seit mehr als 10 Jahren immer wieder in das öffentliche Bewusstsein. Er markiert symbolisch den geschlechterspezifischen Entgeltunterschied, der in Deutschland laut statistischem Bundesamt aktuell 21 Prozent (Gender Pay Gap) beträgt.

Frauen verdienen während ihrer Erwerbstätigkeit in ihrem Leben 48,8 Prozent weniger als Männer (Gender Lifetime Earnings Gap) und ihre Rente ist um 53 Prozent geringer als die Durchschnittsrente der Männer. Trotz hundert Jahren Frauenwahlrecht und exakt siebzig Jahren Artikel 3 des Grundgesetzes konnte die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern nicht in allen gesellschaftlichen Bereichen umgesetzt werden. Wir nehmen die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern ernst.

Gründe für die Lohnlücke:

Ein oft aufgeführter Grund ist die unterschiedliche Berufswahl: Noch immer arbeiten Frauen eher
in Branchen und Berufen mit einem Entgelt mit niedrigeren Lohnniveau. Frauen unterbrechen oder reduzieren ihre Erwerbstätigkeit häu ger aufgrund von familien- und p egebedingten Tätigkeiten. 47 Prozent der Frauen arbeiten in ihrem Beruf in Teilzeit – freiwillig und unfreiwillig. Neben dem Unterschied der Arbeitszeit von circa neun Stunden im Vergleich zu den Männern, leisten Frauen im Durchschnitt 31 Stunden in der Woche unbezahlte Arbeiten. Oft gelingt der Wiedereinstieg in die Berufswelt nach einer Pause nicht direkt, sondern zieht sich über mehrere langwierige Etappen. Auch sind Frauen noch immer in Führungspositionen unterrepräsentiert. Vor allem, da die Ausgestaltung solcher Spitzenpositionen oft nicht im Einklang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht.

Hintergrundinformationen:

Wir wollen Gerechtigkeit bei der Entgeltgleichheit. Deshalb haben wir uns als SPD-Fraktion in der von uns geführten Landesregierung von 2010 bis 2017 zur Stärkung der Chancengleichheit eingesetzt und folgende Maßnahmen in NRW auf den Weg gebracht.

  • Kompetenzzentren Frau und Beruf: In den 16 arbeitsmarktpolitischen Regionen des Landes leistet das etablierte Netz einen wichtigen Beitrag dazu, Frauen einen besseren Zugang zum oder den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu verschaffen.
  • Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“: Fördert seit 2013 Projekte zur Vermittlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
  • Auflegung eines Investitionsprogrammes für den Kita-Ausbau. Jeder zusätzliche Kita-Platz wirkt sich positiv auf die Erwerbstätigkeit von Frauen aus.
  • Beruflichen (Wieder-)Einstieg gestärkt: Informationsplattform www.wiedereinstieg.nrw.de „Kein Abschluss ohne Anschluss“: Flächendeckende und verbindliche Berufsorientierung und eine Erweiterung des Berufswahlspektrums, um die Frauenerwerbstätigkeit zu stärken.
  • Landesgleichstellungsgesetz NRW: Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen,
    Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten und Erhöhung des Frauenanteils in Gremien im öffentlichen Dienst.

Gemeinsam mit der Bundesebene haben wir uns als SPD Landtagsfraktion für die Durchsetzung folgender Maßnahmen eingesetzt.

  • Von der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns profitieren mehrheitlich Frauen in niedrig entlohnten Dienstleistungsbereichen und in geringfügiger Beschäftigung.
  • Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, Elterngeld und ElterngeldPlus sowie der Verbesserung der Familienpflegezeit werden Anreize für weniger und kürzere familienbedingte Erwerbsunterbrechungen gesetzt.
  • Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen;
    die sogenannte „Frauenquote“ greift zwar, der Geltungsbereich sollte jedoch ausgeweitet werden.
  • Entgelttransparenzgesetz: Das Gesetz sieht einen individuellen Auskunftsanspruch der ArbeitnehmerInnen vor und soll gleiches Entgelt für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchsetzen.

Wir stehen vor neuen Herausforderungen in der Frauen- und Gleichstellungspolitik, deshalb machen wir uns für Frauen und Mädchen in allen Politikfeldern stark. Gleiche Chancen für Frauen und Männer sind wieder selbstverständlich, noch komme sie von selbst – das gilt auch für die Umsetzung der Entgeltgleichheit!

Eine übersichtliche Kompaktinfo zum Equal Pay Day und zur Entgeltgleichheit finden Sie in der folgenden Übersicht der SPD-Landtagsfraktion. Kompaktinfo Entgeltgleichheit – Equal Pay Day 2018

Brexit-Verhandlungen: Merz und Landesregierung haben keinen Plan
Brexit-Verhandlungen: Merz und Landesregierung haben keinen Plan 5400 3600 Rüdiger Weiß

Heute, am 16.03.2018, kam der Ausschuss für Europa und Internationales zusammen. Dort bin ich Mitglied und Fraktionssprecher. Neben vielen anderen Themen beschäftigen wir uns in diesem Ausschuss auch mit dem Brexit. Der geplante Ausstieg der Briten im nächsten Frühjahr rückt immer näher. Dazu hat die SPD-Fraktion die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Rüdiger Weiß: „Merz und Mitte-Rechts Koalition haben keinen Plan und keine Zeit für die Vorbereitung des Brexits“

Im Europaausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute Friedrich Merz (CDU), „Brexit-Beauftragter“ der Landesregierung, vorgestellt. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auch wenn sich das Phantom der Staatskanzlei, Friedrich Merz, heute mal offen gezeigt hat, viel gebracht hat es den vielfältigen Beziehungen zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich bisher nichts. ,Nichts Genaues weiß man nicht‘ war das Motto des Beauftragten der Landesregierung an diesem Vormittag. Bisher wurde von Seiten der Landesregierung und ihrem Beauftragten nichts dafür getan, dass Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürger, die das Vereinigte Königreich verlassen wollen, auch in NRW eine Perspektive haben.

Natürlich geht es insbesondere um die Aufrechterhaltung und Klärung wirtschaftlicher Beziehungen und Fragen, unnötige Zölle will keiner, aber was ist mit den partnerschaftlichen Beziehungen auch in Wissenschaft und Zivilgesellschaft? Weder Merz noch die Landesregierung haben einen Plan. Zeit hat Herr Merz auch nicht eine Minute mehr als verabredet für seinen Auftritt aufgebracht.

Dies lässt einzig und allein darauf schließen, dass er definitiv zu viele Aufgaben und zu wenig Zeit zu haben scheint. Das Petitum, gemeinsam für Nordrhein-Westfalen, das Beste rausholen zu wollen, nehmen wir sehr ernst. Jedoch können wir nicht ernstnehmen, wenn jemand verspricht, keine parteipolitischen Zungenschläge einzubringen und im gleichen Atemzug Hans Werner Sinn zitiert. Überparteilichkeit sieht anders aus.“

Weltfrauentag in Bergkamen
Weltfrauentag in Bergkamen 1280 960 Rüdiger Weiß

Am vergangenen Donnerstag, 08.03.2018, war Weltfrauentag. Diesen Tag nehmen die Gleichstellungsstelle der Stadt Bergkamen und das Bergkamener Mädchen und Frauen-Netzwerk jedes Jahr zum Anlass, um einzuladen. Deshalb war ich vergangenen Sonntag in meinem Wahlkreis in Bergkamen. Gemeinsam mit dem Bürgermeister Roland Schäfer und zahlreichen Gästen ging es darum, bereits erreichte Ziele zu feiern und auf immer noch bestehende Missstände aufmerksam zu machen.

Seit 100 Jahren gibt es das Frauenwahlrecht

Nach einem langen Kampf haben es die Frauen 1918 geschafft, sich erfolgreich für das Frauenwahlrecht einzusetzen. In diesem Jahr feiern wir das 100-jährige Jubiläum. Das bietet Anlass zur Freude und seit diesem Durchbruch ist viel passiert. 1949 wurde der Gleichstellungsgrundsatz in den Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen. Dort steht:

„(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Dieses Gesetz gehört zu dem Fundament unseres Landes. Trotzdem bemerken wir im Alltag immer noch, dass nicht alle seinen Grundsätzen folgen. Deshalb ist der Weltfrauentag am 8. März ein wichtiges Instrument. Zwar müssen wir jeden Tag dafür einstehen, der Gleichberechtigung einen Schritt näher zu kommen. Dieser fest und jedes Jahr wiederkehrende Termin bringt dem Thema aber eine nicht zu unterschätzende Öffentlichkeit.

Equal Pay Day spiegelt Missstände bei Geschlechtergleichstellung wider

Ein weiterer, markanter Termin in diesem Monat ist der „Equal Pay Day“. 2018 findet er am 18. März statt – diesen Sonntag also. Er macht eindrucksvoll darauf aufmerksam, wie groß die Lücke zwischen Gehältern von Frauen und Männern immer noch ist. Auf insgesamt ca. 21 Prozent wird dieser Unterschied für Deutschland berechnet. Das ist eine traurige Tatsache, der wir entschieden entgegenwirken müssen.

Welche politischen Botschaften dabei helfen können, wir auf allen Ebenen immer wieder diskutiert. Ich wünsche mir als Landtagsabgeordneter ein klares Bekenntnis der aktuellen Landesregierung zu einer sozialen Politik. Es muss im 21. Jahrhundert in Deutschland möglich sein, dass Frauen und Männer ihren Kompetenzen und ihren Leistungen entsprechend fair entlohnt werden.

Rüdiger Weiß als Jurymitglied bei Poetry Slam in Dortmund
Rüdiger Weiß als Jurymitglied bei Poetry Slam in Dortmund 1280 960 Rüdiger Weiß

 

Die Arbeit eines Politikers kann vielseitig sein. Neben meinen Aufgaben im NRW-Landtag bin ich viel in meinem Wahlkreis Unna III/ Hamm II und der Region unterwegs. Am Donnerstag, 08.03.2018, saß ich in der Jury für einen Poetry Slam-Wettbewerb. Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) lud im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe “Europa weiterdenken in NRW: Poetry Slam” nach Dortmund ein.

Viele junge Menschen traten auf und trugen ihre Ideen von der Zukunft Europas in kunstvollen Texten vor. Mich haben der Enthusiasmus für den europäischen Zusammenhalt und die Visionen für unsere Zukunft begeistert. Als europapolitischer Sprecher der NRW SPD-Fraktion ist es mir eine Herzensangelegenheit, junge Menschen in ihrem Bestreben zu bestärken, sich für Europa einzusetzen.

Jetzt für den Jugend-Landtag 2018 bewerben – Anmeldeschluss: 09.04.2018
Jetzt für den Jugend-Landtag 2018 bewerben – Anmeldeschluss: 09.04.2018 900 228 Rüdiger Weiß

Wer den Landtag einmal hautnah erleben möchte, der hat vom 28. bis 30. Juni 2018 dazu Gelegenheit. Denn in diese Zeit wird in Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden.

Ein junger Mensch im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren kann Rüdiger Weiß dann im Parlament drei Tage lang „vertreten“. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung – werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei dem jeweiligen Abgeordneten. Denn jeder Abgeordnete kann einen jungen Menschen aus seinem Wahlkreis einladen.

Seit 2008 findet der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Rund 2000 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den Arbeitsalltag eines Politikers selbst erleben. Ziel ist es, über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischem Engagement zu ermuntern.

Auch der neunte Jugend-Landtag wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den Abgeordneten des realen Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben.

Ausreichend für die Bewerbung sind eine kurze Mail, ein Fax oder ein Brief mit (E-Mail-) Adresse, Altersangabe sowie einer kurzen Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte.

Bewerbungsschluss ist der 09.04.2018.
Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind bei Rüdiger Weiß und in den Büros in Kamen und Düsseldorf erhältlich. Kontaktinfos

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Einen kurzen Einblick finden Sie auch in dem obigen Video zum letzten Jugend-Landtag.

Rüdiger Weiß zum stellvertretenen Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Benelux gewählt
Rüdiger Weiß zum stellvertretenen Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Benelux gewählt 640 457 Rüdiger Weiß

Am 28.02.2018 wurde ich zum stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Benelux gewählt. In dieser Funktion setze ich mich in Zukunft für eine weitere Intensivierung der NRW-Benelux-Beziehungen ein. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen möchte ich den kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Austausch mit unseren Nachbarn vorantreiben.

Aktuelle Informationen zur Parlamentariergruppe finden Sie in Zukunft natürlich hier und auf den Seiten des Landtags.

Besuch des Städtischen Gymnasiums Bergkamen
Besuch des Städtischen Gymnasiums Bergkamen 1378 1035 Rüdiger Weiß

Immer wieder schön, Besuch aus dem Wahlkreis zu bekommen. Die Schülerinnen und Schüler vom Gymnasium Bergkamen haben heute sehr engagiert und selbstbewusst mit mir diskutiert. Neben G8/G9 ging es auch um tagesaktuelle Themen und besonders um die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Eine Diskussion auf so hohem Niveau macht immer Spaß und regt durchaus zum Überdenken des eigenen Standpunktes an – vielen Dank an die Schülerinnen und Schüler aus Bergkamen!

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Bau der L821n
Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Bau der L821n 5472 3648 Rüdiger Weiß

Der Bau der L821n ist aus verschiedenen Gründen vor Ort hoch umstritten. Insbesondere die ursprüngliche Intention der gewünschten Entlastung für die Ortsdurchfahrten wird immer wieder angezweifelt, zuletzt öffentlich durch Straßen NRW (Hellweger Anzeiger vom 01.02.2018, Lokalteil Bergkamen). Vor dem Hintergrund eines ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses wurde die Straße mehrfach hinten angestellt. Dennoch ist für das Jahr 2018 ein Betrag in Höhe von 100.000 Euro im Landesstraßenausbauplan vorgesehen.

Daher frage ich:

  1. Wie hoch ist die aktuelle Einschätzung der Gesamtkosten der Maßnahme?
  2. Wie stellt sich die aktuelle Kosten-Nutzen-Analyse der geplanten Maßnahme dar?
  3. Der Rat der Stadt Bergkamen hat die Durchführung der Maßnahme mit einem Ratsbeschluss vom 28.06.2017 an konkrete Bedingungen geknüpft. Darunter fallen die Herabstufung der L821 zwischen K 16 und L654 zur Kreisstraße, sowie die Herabstufung der L664 zwischen Werner Straße (B23) und L654 (Lünener Straße) zur Kreisstraße, die Bereitstellung der Fördermittel/Baukostenzuschüsse für den Umbau der Jahnstraße/Kampstraße/Schulstraße zur Erhöhung des Verkehrswiderstands für den neuen Straßenbaulastträger unter Abstimmung der Umgestaltung mit der Stadt Bergkamen, sowie die Einwilligung zu verkehrsrechtlichen Anordnungen von Tonnagebegrenzungen (max.7,5 t) beider Ortsdurchfahrten. Wann genau ist vor diesem Hintergrund mit einem Baubeginn zu rechnen?
  4. Die ursprüngliche Intention der Straßenplanung war die Entlastung der vorhandenen Ortsdurchfahrten. Wie soll dieses Ziel konkret erreicht werden?
  5. Wofür ist der oben genannte Betrag im Landesstraßenausbauplan in Höhe von 100.000 Euro in 2018 vorgesehen?

Die Antworten des Verkehrsministers finden Sie hier

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zu den Aufgaben des Brexit-Beauftragten Friedrich Merz
Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zu den Aufgaben des Brexit-Beauftragten Friedrich Merz 5472 3648 Rüdiger Weiß

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vom 16. Juni 2017 wird er bereits benannt. Auf Seite 111 ist zu lesen, dass der Brexit-Beauftragte „dazu beitragen [soll], Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen auf die Folgen des Brexit vorzubereiten und neue Perspektiven für die Beziehungen zu entwickeln.“

Ein knappes halbes Jahr später, am 7. November 2017 beruft der Ministerpräsident Friedrich Merz zum Beauftragten für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen. Seitdem ist nichts passiert. Es gibt keine Organisationsstruktur, keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Staatskanzlei oder in einem der Ressorts, das für oder um Friedrich Merz auftritt, um den Brexit-Prozess zu begleiten. Es gibt keine Ansprechpartner, weder eine Telefonnummer, noch eine Email-Adresse, unter der der Brexit-Beauftragte erreichbar wäre. Der Brexit-Beauftragte ist ein Phantom. Dabei sollte er seine Beauftragung zu Beginn des Jahres offiziell wahrnehmen.

Daher frage ich die Landesregierung:

  1. Unter welcher Telefonnummer und welcher Email-Adresse ist Friedrich Merz in seiner Funktion als Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen erreichbar?
  2. War Friedrich Merz in seiner Funktion als Brexit-Beauftragter bereits tätig und wenn ja, in welcher Art und Weise?
  3. Welchen Beitrag soll der Brexit-Beauftragte (siehe Koalitionsvertrag) leisten, um insbesondere in den Bereichen Wissenschaft und Gesellschaft neue Perspektiven für die Beziehungen zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich zu entwickeln und woran bemisst sich der Erfolg seiner Bemühungen?
  4. Welche Organisationsstruktur ist für den Brexit-Beauftragten vorgesehen?
  5. Aus welchem Haushaltstitel werden die Kosten für seine Tätigkeiten (Reise- oder sonstige Kostenerstattungen, Personal u.ä.) bereitgestellt?

Hier finden Sie die Antworten des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Rüdiger Weiß: Kleine Anfrage zur Entwicklung der Erasmus-Förderung in NRW
Rüdiger Weiß: Kleine Anfrage zur Entwicklung der Erasmus-Förderung in NRW 5472 3648 Rüdiger Weiß

Es gibt kaum eine EU-Maßnahme, die so beliebt ist wie das Erasmus-Programm: Das europäische Austauschprogramm für Studierende ist eine Erfolgsgeschichte. Es fördert nicht nur den akademischen Austausch, sondern bringt Menschen den europäischen Gedanken näher.

Wir möchten vor diesem Hintergrund wissen, wie sich der Abruf dieser Fördermaßnahme in den letzten Jahren entwickelt hat:

  1. Wie viele Studierende nehmen in Nordrhein-Westfalen am Erasmus Programm teil? Bitte die Zahl der Studierenden nach jeweiliger Hochschule und deren Entwicklung im Zeitraum der letzten zehn Jahre aufzeichnen.
  2. Wie viele Auszubildende nehmen in Nordrhein-Westfalen am Programm Erasmus+ teil? Bitte die Zahl der Auszubildenden seit Beginn des Programms Erasmus+ aufzeichnen.
  3. Auch Lehrende an Schulen und Hochschulen können bspw. für Fortbildungen im Ausland durch das Programm unterstützt werden. Wie viele Lehrende nehmen im NordrheinWestfalen am Programm teil? Bitte die Zahlen nach der Einrichtung aufschlüsseln.
  4. Wie bewertet die Landesregierung die diesjährige Zwischenevaluierung von Erasmus+ auf europäischer Ebene?
  5. Wie will die Landesregierung das Programm Erasmus+ noch stärker auf Auszubildende ausrichten?

Die Antworten der Ministerin für Kultur und Wissenschaft finden Sie hier

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