Aktuelles

Explosiv: „Generalangriff auf die Mieterrechte gefährdet sozialen Frieden“
Explosiv: „Generalangriff auf die Mieterrechte gefährdet sozialen Frieden“ 150 150 Rüdiger Weiß

Von den rund 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens leben gut 10,3 Millionen zur Miete. Auf sie kommen unter der neuen Landesregierung harte Zeiten zu.

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Beginn der Sommerferien
Beginn der Sommerferien 378 236 Rüdiger Weiß

Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern erholsame Ferien!

Einseitig: Ideologie für Wenige statt Lösungen für Viele
Einseitig: Ideologie für Wenige statt Lösungen für Viele 150 150 Rüdiger Weiß

Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrem Antrag für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik einen großen Handlungsbedarf für die Wirtschaft in NRW festgestellt. Tatsächlich ist die Lage nach sieben Jahren Rot-Grün so gut wie lange nicht. weiterlesen

SPD-Landtagsfraktion hat sich neu aufgestellt
SPD-Landtagsfraktion hat sich neu aufgestellt 5400 3600 Rüdiger Weiß

Nach der Wahl des neuen Fraktionsvorstands hat die SPD-Fraktion nun auch die Sprecherfunktionen innerhalb der Fraktion neu besetzt. weiterlesen

Ernst-Barlach-Gymnasium aus Unna im Landtag
Ernst-Barlach-Gymnasium aus Unna im Landtag 3264 2448 Rüdiger Weiß

Gestern war eine Schülergruppe des Ernst-Barlach-Gymnasiums aus Unna zu Besuch im Landtag. Der 10er Sowi-Kurs unter der Leitung des Lehrers Herrn Cevdet Gürle stellte in der Diskussionsrunde interessante und schulpolitisch wichtige Fragen. Ich habe mich sehr über den Austausch und den Besuch gefreut.

Demonstration der Offenen Ganztagsschule vor dem Landtag
Demonstration der Offenen Ganztagsschule vor dem Landtag 3264 2448 Rüdiger Weiß

Heute fand vor dem Düsseldorfer Landtag eine große Demonstration der Offenen Ganztagsschulen in NRW statt. Aus meinem Wahlkreis habe ich dort die OGS der Hellweg-Schule in Bönen getroffen. weiterlesen

Scheinheilig: Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht
Scheinheilig: Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht 150 150 Rüdiger Weiß

Die schwarz-gelbe Förderschulpolitik ist auf einem Auge blind. Statt einen ausgereiften Masterplan für die Umsetzung schulischer Inklusion vorzulegen, beschließt das Kabinett Laschet ein Moratorium für Förderschulen und verspricht so scheinheilig, dass keine Förderschule mehr geschlossen würde und man auch die bereits auslaufenden Schulen aufrecht erhalten werde.

 

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Unverzichtbar: Gebührenfreiheitsgesetz für Gerechtigkeit und als Standortsicherung
Unverzichtbar: Gebührenfreiheitsgesetz für Gerechtigkeit und als Standortsicherung 150 150 Rüdiger Weiß

Die SPD-Landtagsfraktion bringt den Entwurf des „Gebührenfreiheitsgesetzes“ in den Landtag ein. Es ist nötig, weil CDU und FDP Studiengebühren einführen wollen. Das Gesetz ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Strategie für die Sicherung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen. Vor allem verhindert es aber massive persönliche Härten und Ungerechtigkeiten bei betroffenen Studierenden aus Nicht-EU-Ländern. weiterlesen

Regina Kopp-Herr:„Schwarz-Gelb regiert gegen die Interessen der Bevölkerung”
Regina Kopp-Herr:„Schwarz-Gelb regiert gegen die Interessen der Bevölkerung” 4367 2911 Rüdiger Weiß

Zu Medienberichten über das Abstimmungsverhalten der schwarz-gelben Landesregierung im Bundesrat zur Ehe für alle erklärt Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen

Christian Dahm: „Landesregierung muss sich für faire Verteilung der finanziellen Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds einsetzen“
Christian Dahm: „Landesregierung muss sich für faire Verteilung der finanziellen Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds einsetzen“ 4367 2911 Rüdiger Weiß

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro. Für Nordrhein Westfalen ergibt das einen Anteil von rund 1,12 Milliarden Euro. Es ist beabsichtigt, diese zusätzlichen finanziellen Mittel zweckgebunden für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen einzusetzen. weiterlesen

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