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Schwarz-gelber Koalitionsvertrag fällt bei LSBTI-Themen durch.

In ihren am vergangen Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag haben CDU und FDP  zwar eine Textpassage „Vielfalt statt Diskriminierung“ einfließen lassen, hier wird die queerpolitische Ausrichtung der designierten Landesregierung jedoch nicht einmal schemenhaft aufgeführt. Zum Großteil werden nur Allgemeinbekundungen ausgegeben, die weder für Innovation stehen, noch Auskunft über bestehende Projekte geben.

Hierzu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der NRWSPDqueer:
„In den vergangenen sieben Jahren hat die SPD-geführte Landesregierung in der Queerpolitik erfolgreich für die LSBTI in NRW gearbeitet. Vor allem der Aktionsplan gegen Homo- und Trans*-Phobie hat über die Landesgrenzen hinweg positive Resonanz hervorgerufen. Er wurde von der Landesregierung gemeinsam mit zahlreichen Aktivist*innen der Szene erarbeitet. Im nun vorgestellten Koalitionsvertrag wird er jedoch nicht erwähnt. Damit spart der designierte Ministerpräsident Armin Laschet an einem klaren Bekenntnis zum Aktionsplan und zur LSBT-Community. In vielen Bereichen wurden hauptamtliche Stellen neu geschaffen, unter anderem, um ehrenamtliche Strukturen zu begleiten. So sind etwa die Fachstelle für queere Jugendarbeit, die SCHLAU-Koordination oder queere Refugee-Projekte als Beispiele zu nennen. Ob diese oder andere Stellen weiter gefördert werden, ist dem Koalitionsvertrag nicht zu entnehmen. Natürlich haben wir die massiven Haushaltskürzungen der Regierung Rüttgers/Pinkwart im LSBTI-Bereich nicht vergessen.

Lediglich an zwei Stellen werden Union und FDP konkreter. Zum einem plant man eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung des Transsexuellengesetzes, das in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig eingestuft wurde und daher so oder so reformiert werden musste. Zum anderen freut es uns, dass die von Justizminister Thomas Kutschaty initiierte Aufarbeitung der Unrechtsurteile des ehemaligen §175 StGB fortgeführt werden sollte.

Das alleine reicht nicht! Die geplante schwarz-gelbe Koalition liefert hier nicht. Der Vertag beschreibt also keine konkrete Politik, sondern ist ein einziges Fragezeichen. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*-Menschen haben jedoch mehr verdient als warme Worte in einem kleinen Absatz des Koalitionsvertrags.“

(Pressemitteilung der Landes-SPD Queer vom 19.06.2017)

Zum SPD-Steuerkonzept erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Martin Schulz und die SPD ziehen mit einem gerechten und modernen Steuerkonzept in den Bundestagswahlkampf. Die richtige Mischung macht’s: Steuer- und Abgabensenkung für Lieselotte und Otto Normalverbraucher und gleichzeitig Reichensteuer und Mehrbelastung für große Vermögen. So wird Gerechtigkeit am Kontoauszug ablesbar und die Familien freuen sich über gebührenfreie Bildung. Die SPD zeigt Flagge bei Steuern und Rente. Die CDU steht konzeptlos da und will unerkannt den Wahltag erreichen. Solide finanzierte Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovation bei gleichzeitig gerechterer Steuer- und Abgabenlast sind machbar und auf dem Stimmzettel wählbar.

Mit klarer Vorfahrt für Investitionen zeigen wir: Wir wollen gebührenfreie Bildung und eine leistungsfähige Infrastruktur für alle. Steuergerechtigkeit heißt für uns: Wir entlasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen und erkennen vor allem die besonderen Lebenslagen von Familien und Alleinerziehenden an. Die Streichung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen ab 2020 schafft gerade diesen Gruppen mehr Möglichkeiten.