Aktuelles

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

In Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2016 so viele preiswerte Wohnungen gebaut worden wie seit Jahren nicht mehr. „Wir haben im vergangenen Jahr einen Rekord im sozialen Wohnungsbau geschafft“, sagte Bauminister Michael Groschek bei der Vorstellung des Jahresergebnisses. 11.149 Wohnungen (Vorjahr: 9.195) wurden mit Fördermitteln in Höhe von 1,06 Milliarden Euro unterstützt. Die Landesregierung hatte das Programm wegen der hohen Nachfrage von Investoren im Juni 2016 von 800 Millionen auf 1,1 Milliarden Euro aufgestockt. Das Programm wird auch 2017 in dieser Höhe fortgesetzt.

Besonders erfreulich ist das Ergebnis im Kern des Programms, der Förderung von preisgünstigen Mietwohnungen. Im Jahr 2016 wurden 9.301 Mietwohnungen und Wohnheimplätze mit Landesmitteln gefördert. Das entspricht einem Zuwachs von 66 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

„Die Wohnungsbauoffensive greift! Die Neujustierung des geförderten Wohnungsbaus ist gelungen. Die besseren Förderkonditionen mit Tilgungsnachlässen von bis zu 25 Prozent werden am Markt sehr gut angenommen. Mit den besseren Konditionen haben wir gleichzeitig die Sozialbindung von 15 auf 20 bzw. 25 Jahre verlängert“, sagte Bauminister Michael Groschek. „Dieses Ergebnis wäre ohne die Unterstützung des Bundes, der Bewilligungsbehörden, der NRW.BANK und ohne die gute Zusammenarbeit im ‚Bündnis für Wohnen‘ nicht möglich gewesen. Ich danke für die hohe Kompetenz und das große Engagement aller Beteiligten. Nur wenn wir den Menschen ein bezahlbares Zuhause bieten können, bleibt diese Gesellschaft lebens- und liebenswert. Kommunen und Investoren stellen sich der gesellschaftlich relevanten Frage, wie wir für die Bevölkerung ausreichend preiswerten Wohnraum schaffen können.“

Nordrhein-Westfalen hat das Jahr 2016 nach vorläufigen Zahlen mit einer sehr guten Haushaltsbilanz abgeschlossen. Erstmals seit dem Jahr 1973 kommt ein Etat des Landes ohne neue Kredite aus. „Das ist ein Meilenstein für NRW“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Außerdem heute in der Dienstagspost: Der Kinder und Jugendbericht NRW, unsere Erfolge beim Sozialen Wohnungsbau, ein hörenswerter Kommentar zum Fall Amri und viele weitere Infos und Veranstaltung-Tipps für NRW.

Mit dem Plus im Landeshaushalt 2016 hat unsere Landesregierung ein sehr starkes Zeichen gesetzt. Als Norbert Walter-Borjans 2010 das Amt des Finanzministers antrat, musste er einen von CDU und FDP bemerkenswert schlecht geführten Etat übernehmen. Die Regierung von Jürgen Rüttgers und dem heutigen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Ministeramt hatte eine Jahresverschuldung von fast 5 Milliarden Euro hinterlassen.

Der Überschuss von mehr als 200 Millionen Euro im vergangenen Kalenderjahr zeigt: Wir haben einen Plan für unser Land. Unser finanzpolitisches Konzept ist erfolgreich. Wer clever sparen will, muss präventiv investieren. Rot-Grün hat nicht nur den Landeshaushalt konsolidiert, sondern trotz teilweise hitziger Vorwürfe der Opposition für die Zukunft unseres Landes eingezahlt.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand. Wir legen ein zwei Milliarden Euro-Projekt zur Sanierung unserer Schulen auf – das größte Projekt seiner Art in der Geschichte unseres Landes. Nachdem beim Straßenbau und bei der inneren Sicherheit unter CDU und FDP Personal zusammengestrichen wurde, stockt die SPD-geführte Landesregierung auf. So erhöhen wir die Anwärterzahlen für den Polizeidienst ab 2017 auf 2000 Planstellen – fast doppelt so viel wie es unter Schwarz-Gelb 2010 gab. Daneben bleibt unser Finanzminister ein Vorkämpfer für mehr Steuergerechtigkeit. Die Danksagungen ausländischer Finanzminister nach dem Kauf der Steuer-CDs bezeugen dies.

Der Überschuss im Haushalt ist Resultat eines gut gedachten und konsequent durchgeführten Politikkonzepts. Wir bringen NRW aus dem Reparaturmodus.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

NRW-Innenminister Ralf Jäger bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten hat. Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden. Aufgrund ihrer heutigen Bedeutungslosigkeit trauten die Richter der Partei aber nicht zu, ihre umstürzlerische Ideologie in die Tat umzusetzen. „Leider erhält die NPD für ihren aggressiven Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung weiter Steuergelder“, sagte Jäger.

Die politische Landschaft hat sich seit dem Prozessbeginn verändert. Heute hat die NPD nicht mehr denselben Stellenwert, sie ist ins politische Abseits geraten. „Politik und Gesellschaft müssen jetzt dafür sorgen, dass das so bleibt“, betonte Jäger. „Die NPD-Funktionäre haben im Prozess ihre wahren Gesichter gezeigt. Sie wollen die Demokratie abschaffen. Deshalb wird der Verfassungsschutz die Entwicklung der Partei weiter genau beobachten.“

Das Parteiverbot ist die schärfste Waffe des Rechtsstaates. Die Entscheidung schreibt nach 60 Jahren die Kriterien für ein solches Verbot fort. Sie hilft dabei, die Erfolgsaussichten künftiger Verfahren besser einzuschätzen.

Wenn im Fall Amri die Behörden schon damals gewusst hätten, was sie heute wissen, dann hätten sie anders gehandelt. Na Glückwunsch! Ein Kommentar von Stefan Lauscher.

Ja, was denn nun? Hätte man den Berlin-Attentäter Anis Amri schon mit dem bestehenden rechtlichen Instrumentarium in Haft nehmen und damit als Gefährder dauerhaft ausschalten können? Nach § 58a Aufenthaltsgesetz sogar bis zu 18 Monate lang. Oder hätte man nicht?

Auch am Wochenende drehte die Diskussion darüber unter Rechtsgelehrten (und Politikern, die sich dafür halten) neue, schillernde Runden. Das Credo der Kritiker: Klar wäre das gegangen! Den Höhepunkt lieferte per Fernseh-Interview der Direktor des Amtsgerichtes in Ravensburg, wo Amri im Sommer 2015 tatsächlich für zwei Tage in Abschiebehaft saß.
Wenn, sagt dieser Chef des Amtsgerichtes (und jetzt wörtlich), wenn uns alles bekannt gewesen wäre, was uns heute bekannt ist. Wenn uns alle Informationen vorgelegen hätten. Und wenn auch die übrigen Voraussetzungen gegeben gewesen wären. Ja, dann hätte man wahrscheinlich gehandelt. Glückwunsch! Wenn ich die Gewinnzahlen vom Lotto schon am Freitag gewusst hätte, wäre ich heute ein reicher Mann. Was bitteschön ist das denn für eine Diskussion?

Ich halte mal ein einziges, kleines „Wenn“ dagegen: Wenn das alles angeblich doch rechtlich schon möglich war, warum ist das Gesetz dann – bis auf einen einzigen, übrigens auch nicht erfolgreichen Fall in Sachsen vor zehn Jahren – niemals angewendet worden? Und warum wird das Gesetz jetzt mühsam geändert? Wenn doch alles schon möglich ist.

Die FDP im Düsseldorfer Landtag hat am Wochenende als erste Oppositionspartei glasklar den Rücktritt von NRW-Innenminister Jäger gefordert. Die CDU ist noch ein wenig zurückhaltender. Beide – auch die Piraten übrigens – fordern dreimal am Tag lautstark Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. Aber dem Vorschlag von Ministerpräsidentin Kraft, einen von allen Fraktionen eingesetzten unabhängigen Gutachter mit der Frage von Behördenversagen in NRW zu beauftragen, haben sie heute abgelehnt. Ist der Wunsch nach unabhängiger Aufklärung vielleicht doch nicht so groß?

Die Strategie der Opposition im Landtag ist klar, aber sie ist auch gefährlich. Die Opposition will Jäger jagen. Bis zum letzten Tag vor der Landtagswahl. Wäre doch zu schön: Muss der SPD-Minister gehen, ist die Schuldfrage geklärt. Und CDU, FDP und Piraten könnten sich heldenhaft als Wahrer der inneren Sicherheit präsentieren. Nur wofür soll der Innenminister zurücktreten? Bislang ist nichts erkennbar, was er oder die Behörden in NRW falsch gemacht hätten. Am Ende – und das ist das Gefährliche – bleiben ein angeschlagener Minister, Parteien, die sich endlos streiten, und ein durch diese hysterisch geführte Debatte befördertes Gefühl, jeder Flüchtling sei ein mutmaßlicher Gefährder. Profitieren davon wird nur eine Partei: Die AfD. Die braucht eigentlich gar nichts zu tun. Nur zuschauen und am Wahltag die Ernte einfahren.

Verkehrsinfrastruktur gehört in öffentliche Hand – dazu gehören auch Flughäfen. Deshalb haben wir einen Plenarantrag zum Flughafen Köln/Bonn auf den Weg gebracht. weiterlesen

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich auf Bundesebene für ein modernes Einwanderungsgesetz ein. weiterlesen

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege sollen die Änderungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nun auch auf die Beamtinnen und Beamten angepasst werden. Dabei werden die bisherigen Pflegezuschläge als Pauschalbeitrag gewährt und zwar unabhängig von den nun geltenden 15 Pflegestufen. weiterlesen

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Kreistags sollen die Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten des Kreistags an die Möglichkeiten der Räte in den Gemeinden angeglichen und die gegenwärtig unterschiedlichen Regelungen in der Kreisordnung und der Gemeindeordnung über die Zuständigkeiten und Kompetenzen der verschiedenen Organe durch Angleichung an die Vorschriften der Gemeindeordnung in wichtigen Teilen harmonisiert werden. Inhaltlich wird die Kreisordnung in folgenden Punkten geändert: weiterlesen

Mit der durch die Landesregierung im Dezember vorgelegten Novelle der Bauordnung werden zahlreiche wichtige materielle Regelungen neu geordnet, modernisiert und weiterentwickelt. weiterlesen