Das Land NRW reformiert das System der Flüchtlingskostenerstattung gegenüber den Kommunen. weiterlesen
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss mit einem hohen Angebotsniveau weiter attraktiv für die Menschen in NRW bleiben. weiterlesen
Mit der Entscheidung vergangener Woche hat die SPD-Fraktion den alten Landesentwicklungsplan aus dem Jahre 1995 ersetzt und damit neue Grundlagen für die mittel- und langfristigen strategischen Ziele zur räumlichen Entwicklung von Nordrhein-Westfalen gelegt. Er trägt den Herausforderungen der heutigen Zeit, wie Globalisierung, Klimaschutz und demografischer Wandel, Rechnung. weiterlesen
Auch im Jahr 2017 können die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder mit einer deutlichen Unterstützung durch das Land rechnen. weiterlesen
Mit dem Haushalt 2017 setzen wir den Kurs der vergangenen Jahre fort: Wir investieren, wir konsolidieren und wir sparen an den geeigneten Stellen. Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2010 haben wir die Netto-Neuverschuldung um 75 Prozent verringert. Sie wird von 6,58 Milliarden Euro unter Schwarz-Gelb auf 1,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr sinken. Und das Ziel ist klar: Wir werden die Schuldenbremse im Jahr 2020 erreichen. weiterlesen
Mit dem Programm “Gute Schule 2020” wird die Modernisierung des Bildungsstandorts Nordrhein-Westfalen weiter vorangetrieben. Die Kommunen erhalten eine langfristige Finanzierungsmöglichkeit für Sanierung, Modernisierung und Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur. weiterlesen
Wir haben unsere Vorschlagsliste der Delegierten zur Bundesversammlung am 12. Februar 2017 vorgelegt. Der Landtag entscheidet in seiner Sitzung am Mittwoch über diesen Vorschlag. weiterlesen
Auch wenn nach dreijährigen intensiven Beratungen in der Verfassungskommission ein Teil unserer Vorstellungen von der Opposition blockiert wurden, gilt: Wir halten unsere Versprechen, unser Einsatz für mehr Partizipation in NRW geht weiter! weiterlesen
Im vergangenen November-Plenum wurde das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet. weiterlesen
Wir haben die Woche des Respekts in Nordrhein-Westfalen. Eine Woche, in der die Landesregierung mit Hannelore Kraft, die Minister und wir Abgeordnete Zeit bekommen haben, einmal denjenigen zu danken, die sich für unser gesellschaftliches Wohl einsetzen. Die Flüchtlinge betreuen, uns pflegen, verarzten oder die Ordnung unserer Gesellschaft aufrecht erhalten. weiterlesen