Heute ist der bundesweite Vorlesetag. Eine Initiative, die es bereits seit einigen Jahren gibt und sich für mehr Lesen, Vorlesen und Zuhören einsetzt. Wie ich finde, eine sehr schöne und auch wichtige Initiative. weiterlesen
Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen blicken in eine gute Zukunft mit einer sehr hohen Planungssicherheit. weiterlesen
Pflegebedürftige Menschen haben unterschiedliche Bedürfnisse und Ansprüche. Für Pflegebedürftige mit erhöhtem Betreuungsbedarf gibt es daher ergänzend zur reinen häuslichen Pflege auch niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote. weiterlesen
Am Rande dieser Plenarwoche im Düsseldorfer Landtag habe ich mich über den Besuch des SPD-Ortsvereins Bramey-Lenningsen-Flierich aus meinem Wahlkreis und der Gemeinde Bönen gefreut. Ein Besuch war schon länger geplant, um so besser, dass er zu dieser so vielfältigen und spannenden Plenarwoche geklappt hat. Wichtige Themen wurden bei uns im Plenarsaal debattiert. In einer Anhörung zur Leverkusener A1-Brücke und zur allgemeinen Stauanhäufung auf den Straßen von NRW haben wir nach Lösungen gesucht. Ebenso wurden wichtige Gesetze zum neuen Landesnaturschutz oder zur Stärkung des kommunalen Selbstverwaltung, von der wir uns eine Stärkung des kommunalen und ehrenamtlichen Engagements erhoffen, verabschiedet. Und auch eine Stellungnahme unserer Ministerpräsidentin und der Landesregierung zum überraschenden Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen durfte nicht fehlen.
Bei all diesen poltischen Prozessen hat mir der SPD-Ortsverein Bramey-Lenningsen-Flierich mit seinen knapp 20 Besuchern über die Schulter geschaut. Zum Beipiel auf der Besuchertribüne des Plenarsaals, aber auch zusammen in einem Ausschussraum für einen inhaltlichen Austausch und angeregte Diskussionen. Dabei ging es zum Beipsiel um die Schulpolitik und die Frage der gymnasialen Schulführung über acht Jahre (G8) oder wieder der Rückkehr zur alten Form von neun Jahren (G9). Die SPD steht dabei für eine flexible Lösung (G8-G9 Flexi), die es erlaubt den Schülern beide Optionen am Gymnasium zu ermöglichen und die 10. Klasse aus Übergangslösung für die letzte Klasse der Mittelstufe zu sehen oder sie bereits als erste Oberstufenklasse zu benutzen. Ein Thema, das vor allem für das Marie-Curie-Gymnasium in Bönen von Interesse ist.
Es war ein schöner Austausch und ein insgesamt anregender Besuch. Gerne wieder. Und wer sonst auch Interesse an einem Besuch bei mir im Landtag hat, kann sich gerne über die Homepage oder bei Facebook beziehungsweise im Wahlkreisbüro bei mir melden.
Auf meine Einladung hin machte sich der Bezirksvorstand des SOVD Bezirk Hamm-Unna heute in aller Frühe auf den Weg in die Landeshauptstadt. weiterlesen
In den nordrhein-westfälischen Landtag wird heute das Gesetz zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspaktgesetzes abschließend beraten. Der Stärkungspakt ist seit 2011 ein maßgeblicher Baustein der Landespolitik und stellt für bisher insgesamt 61 überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Die ersten beiden bereits in Kraft getretenen Stufen des Stärkungspakts sehen für die teilnehmenden Kommunen einen Haushaltsausgleich bis 2021 vor. Spätestens ab 2018 planen alle bisherigen Teilnehmerkommunen mit positiven Jahresergebnissen. Die bereits im Stärkungspaktgesetz vorgesehene Möglichkeit zur Erweiterung um eine „Dritten Stufe“ wird nun auf den Weg gebracht.
Die Teilnahme erfolgt dabei freiwillig. Bewerben können sich Gemeinden, die bis einschließlich 2015 überschuldet waren und dies durch den Jahresabschluss 2014 oder ihre Haushaltsdaten 2015 nachweisen können. Die Teilnehmer der dritten Stärkungspaktstufe müssen dann den Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfe bis spätestens 2023 erreichen. Mit den vorgesehenen Maßnahmen setzen wir den eingeschlagenen Weg zur Sanierung der kommunalen Haushalte fort. Wir bleiben ein verlässlicher Partner der Kommunen!
Gesetz zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspaktes
Gesetzentwurf der Landesregierung: DS 16/12785
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik: DS 16/13324
Foto-Urheber: Bezirksregierung Münster
Die Landesregierung unterrichtet am kommenden Mittwoch zum Auftakt der Plenarsitzung den Landtag über das Verhandlungsergebnis mit der Bundesregierung: weiterlesen
Mit dem neuen Landesnaturschutzgesetz setzen die Landesregierung und die Regierungsfraktionen die Weiterentwicklung der NRW-Naturschutzpolitik fort. weiterlesen
Es wird eine bessere Förderungsmöglichkeit seitens des Bundes für Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur für finanzschwache Städte und Gemeinden geben.
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Die Wirtschaft in NRW ist im ersten Halbjahr 2016 real um 2,1 Prozent gewachsen. weiterlesen