Der Kreis der Stärkungspakt-Gemeinden wird 2017 einmalig erweitert. Es sollen dann auch die Kommunen Hilfen beantragen können, die bis 2015 in die Überschuldung geraten sind.
Die Gleichstellung der Geschlechter ist für die nordrhein-westfälische Landesregierung eine der wichtigsten Aufgaben. weiterlesen
Eine Stunde habe ich Besuchergruppen vergangenen Samstag durch die Ausstellung geführt und von meiner Arbeit im Landtag berichtet sowie über die politischen Schwerpunkte informiert. weiterlesen
Steuergeld soll nur an Unternehmen gehen, die sich an Sozial- und Umweltstandards halten. Das ist das Ziel des nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetztes (TVgG). weiterlesen
Am 23. August 1946 schufen die britischen Besatzer aus der Rheinprovinz und der Provinz Westfalen das Bundesland mit dem Bindestrich. Sie vereinten das ländliche Westfalen mit der Industrieregion an Rhein und Ruhr: Das Bundesland Nordrhein-Westfalen war geboren. An die Besatzung in NRW erinnerten viele Jahre lang die britischen Soldaten und Zivilangestellten, die in 53 nordrhein-westfälischen Kommunen stationiert waren. Großbritannien und Nordrhein-Westfalen verbindet vieles. weiterlesen
Mit dem Besuch Seiner Königlichen Hoheit, Prinz William, Herzog von Cambridge, zum 70. Jahrestag der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf werden auch die Verbindungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Großbritannien gefeiert. weiterlesen
Digitale Kommunikation bestimmt immer stärker unseren Alltag. weiterlesen
Nach dreijähriger intensiver Arbeit hat die Verfassungskommission nun ihre Arbeit mit dem Vorlegen des Abschlussberichtes beendet. weiterlesen
Wir wollen mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Kreistags die Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten des Kreistags an die Möglichkeiten der Räte in den Gemeinden angleichen. weiterlesen
Mit ihrem Antrag „Ungerechtigkeiten für Alleinerziehende im SGB-II-Bezug beseitigen – Umgangsmehrbedarf realisieren!“ setzen sich die Fraktionen von SPD und Grünenim vergangenen Plenum für einen pauschalen Umgangsmehrbedarf im Sozialgesetzbuch (SGB) II ein. weiterlesen