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Um die Zukunft zu verändern braucht es Bildung – Bildung für nachhaltige Entwicklung
Um die Zukunft zu verändern braucht es Bildung – Bildung für nachhaltige Entwicklung 2560 1707 Rüdiger Weiß

Kurvendiskussion, Gedichtanalyse und Brennball spielen, sind seit vielen Jahren fester Bestandteil eines jeden Lehrplans. Aber was ist mit dem verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen, Chancen- und Geschlechtergleichheit, Frieden und kultureller Vielfalt? Themen wie diese müssen auch Teil unseres Bildungssystems sein. In einer modernen, globalisierten Gesellschaft müssen wir uns die Frage stellen, wie eine sozial gerechte, wirtschaftlich erfolgreich und umweltverträgliche Entwicklung gestaltet werden kann. Dafür braucht es kreative Ideen, Visionen und Gestaltungsmut. Um Veränderungen anzustoßen, benötigt man nicht nur Faktenwissen, sondern auch Werte und Kompetenzen, die durch Bildung für nachhaltige Entwicklung (kurz: BNE) vermittelt werden.

Zu diesen Kompetenzen zählen unteranderem vorausschauendes Denken, eine weltoffene Wahrnehmung, Transkulturelle Verständigung und Kooperation sowie Partizipationskompetenzen, um an Entscheidungsprozessen teilzuhaben.

Die Vereinten Nationen und BNE

Bereits 1992 beschlossen die Vereinten Nationen (UN) bei der Umweltkonferenz in Rio de Janeiro die Agenda 21. Unter die verschiedenen Handlungsfelder fiel auch damals schon der Bereich Bildung. Die Jahre 2005 bis 2014 wurden als Weltdekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ausgerufen. In den zehn Jahren sollten Regierungen auf der ganzen Welt Nachhaltigkeit in ihre Bildungssysteme integrieren. Die UNESCO unterstützte sie dabei und startete im Anschluss, 2015, ein Weltaktionsprogramm, um die Veränderungen weiterzuführen. Bildung spielt auch eine zentrale Rolle in den Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs). Das vierte Ziel sieht vor, dass bis 2030 für alle Menschen eine inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung sowie Möglichkeiten zum lebenslangen Lernen sichergestellt wird.

Nationale Plattform BNE

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat die Nationale Plattform BNE und begleitende Fachforen geschaffen, die Akteure aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vernetzen und Impulse für die Umsetzung von BNE vor Ort geben. Unter dem Vorsitz von Staatssekretär Christian Luft treffen sie sich zwei Mal im Jahr. So entstand auch der Nationale Aktionsplan, der 2017 auf einer Sitzung der Plattform, verabschiedet wurde. Er ist ein Fahrplan für das deutsche Bildungssystem mit konkreten Zielen, wie beispielsweise einzelne Projekte, Qualitätsmanagement oder die Vernetzung der Bildungsbereiche. Zu den Handlungsfeldern gehören unter anderem die Wirksame Beteiligung von jungen Menschen, Diversität und Inklusion oder der Ausbau der Bildungslandschafen Darüber hinaus gibt es sechs Fachforen, die aus Expert*Innen der jeweiligen Bildungszweige bestehen und die Arbeit der Plattform unterstützen. BNE soll nicht einfach nur ein weiteres Thema auf den Lehrplänen sein, sondern viel mehr strukturell und interdisziplinär verankert werden. Dafür wird BNE als fester Bestandteil der Lehrkräftebildung integriert und es sollen gemeinsam methodische Unterrichtskonzepte entwickelt werden.

Quelle: Bundesministerium für Bildung und Forschung

Quelle: Bundesministerium für Bildung und Forschung

NRWs BNE-Strategie

Auch NRW hat eine eigene Landesstrategie für BNE, die 2016 von der SPD-geführten Landesregierung verabschiedet wurde. Diese wurde gemeinsam mit Vertreter*Innen aus verschiedenen Bildungsbereichen erarbeitet. Auf der Webseite von „BNE NRW“ finden sich zahlreiche Projekte, Veranstaltungen, Informationsmaterialen, Beratungsangebote und Netzwerke. Ein Beispiel ist das „Prima-Klima-Picknick-Projekt“, bei dem Schüler*Innen am Beispiel von Ernährung und Konsumverhalten aufgezeigt bekommen, wo Klimaschutz im Alltag möglich ist.

Es gibt bereits eine Vielzahl von Initiativen, ob global, auf Bundes- oder Landesebene. Zu diesen zählt zum Beispiel die gemeinnützige Stiftung „Haus der kleinen Forscher“, die im Bereich der frühkindlichen Bildung Mädchen und Jungen in Naturwissenschaften und Technik fit macht. Und obwohl sich bereits viele Menschen gute Konzepte ausgedacht haben, um BNE in die verschiedenen Bildungsstätten zu tragen, ist nachhaltige Entwicklung noch lange nicht in unserem gesamten Bildungssystem oder unserer Gesellschaft verankert.

Die Fragen, mit denen sich BNE beschäftigt betreffen die gesamte Gesellschaft. Es handelt sich nicht um ein Projekt für Schüler*Innen einer bestimmten Altersstufe, sondern muss als lebenslanges Lernen eines jeden Menschen verstanden werden.

Für die verschiedenen Bildungseinrichtungen und Altersgruppen gibt es dennoch konkrete Instrumente:

Frühkindliche Bildung

Die ersten Grundsteine einer individuellen Entwicklung werden bereits in Kitas gelegt. Schon früh muss begonnen werden Kinder für die BNE Themen zu sensibilisieren. Dies geschieht spielerisch und bereitet die Kinder auf ein lebenslanges Lernen vor. Der Morgenkreis, Projekte aber auch das Spielen mit anderen Kindern bieten Gelegenheiten nachhaltige Entwicklung erlebbar zu machen. Dabei können beispielsweise Themen wie Wasser, Ernährung oder Gerechtigkeit Ansatzpunkte sein, um Kinder an BNE heranzuführen.

Schulen

Ziel ist es BNE als festen Bestandteil der Lehr- und Bildungspläne zu implementieren. Schon jetzt ist es leicht BNE in den Unterricht zu integrieren. Zum Beispiel bei der Errechnung von Kurven im Matheunterricht, können Lehrer*innen globalen Entwicklungsmodellen, die die verschiedenen Wachstumsprozesse zeigen (exponentiell, linear, etc.) erklären und die Inhalte von BNE mit den Methoden der Mathematik kombinieren.

Berufliche Bildung

Auch während der Berufsausbildung ist BNE wichtig, da auch Unternehmen ein Interesse daran haben ihre eigene Zukunftsfähigkeit zu sichern. Dies kann beispielsweise in Form von Workshops zum Thema Nachhaltigkeit geschehen nicht nur für die Auszubildenden, sondern auch für die Ausbildenden. BNE hat bereits Eingang in Weiterbildungsangebote zentraler Bildungsträger gefunden (IHK, HWK) und soll durch Prüfungen, Lehrpläne oder Ausbildung von Lehrpersonal weiter integriert werden.

Hochschulen

Studierenden an Hochschulen werden einmal in vielen verschiedenen Berufsfeldern tätig sein und können die Kompetenzen und das Wissen als Multiplikatoren weitertragen. Zukünftige Lehrkräfte oder Wissenschaftler mit innovativer Forschung werden maßgeblich zu einer Veränderung beitragen. In Lüneburg gibt es schon jetzt eine eigene Fakultät für Nachhaltigkeit, die Seminare und Vorlesungen anbietet. An vielen Universitäten gibt es bereits seit Jahren Nachhaltigkeitsreferate, die Hintergründe zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Klima, nachhaltiger Konsum oder Umwelt erläutern. Dies geschieht beispielsweise während eines Nachhaltigen Brunchs, Kleidertauschbörsen oder Poetry Slams.

Non-formales Lernen und Kommunen

Es gibt zahlreiche weitere Projekte, die auf lokaler Ebene stattfinden, denn Lernen findet Überall und jederzeit statt. Das gilt auch für die Erwachsenenbildung. Kommunen und Städte engagieren sich schon über mehrere Jahre hinweg für BNE, denn wenn ein Wandel gelingen soll, muss er auch lokal verankert sein. Länder und Städte haben vielversprechende Projekte, wie die Initiativen „Hamburg lernt Nachhaltigkeit“ oder das Nachhaltigkeitszentrum in Thüringen. Im Nachhaltigkeitszentrum finden Foren für mehr Vernetzung und den Austausch von Erfahrungen statt aber auch Seminare und Weiterbildungsmöglichkeiten.

In Deutschland gibt es bisher viele Modellprojekte im Bereich der BNE. Einzelne Initiativen aber keine flächendeckende Umsetzung. Ein langer Weg liegt noch vor uns. BNE bedeutet Perspektivwechsel und das Hinterfragen der eigenen Privilegien. Das fällt nicht leicht ist aber notwendig. Gerade jetzt, im Angesicht zahlreicher Herausforderungen, ist es umso wichtiger, dass wir lernen den Blick in die Zukunft zu richten, Ideen zu entwickeln und nachhaltige Lösungsansätze umzusetzen.

Weiterführende Links:

Bundeszentrale für politische Bildung: “Bildung für nachhaltige Entwicklung – eine Einführung” (2019)
https://www.bpb.de/lernen/digitale-bildung/werkstatt/296913/bildung-fuer-nachhaltige-entwicklung-eine-einfuehrung

Gerhard de Haan, Zeitschrift für internationale Bildungsforschung und Entwicklungspolitik: “Die Kernthemen der Bildung für eine nachhaltige Entwicklung” (2002)
https://www.pedocs.de/volltexte/2013/6177/pdf/ZEP_2002_1_deHaan_Kernthemen_der_Bildung.pdf

BNE-Portal der Deutschen UNESCO-Kommission
https://www.bne-portal.de/de/einstieg/bildungsbereiche/schule

UNSESO: Bildung für nachhaltige Entwicklung
https://www.unesco.de/bildung/hochwertige-bildung/bildung-fuer-nachhaltige-entwicklung

Carlas Praktikums – Erfahrungsbericht
Carlas Praktikums – Erfahrungsbericht 150 150 Rüdiger Weiß

Carla ist 22 Jahre alt und studiert Sozialwissenschaften im Bachelor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Von Februar bis April 2020 war sie als Praktikantin Teil meines Teams. Vielen Dank, dass du uns so engagiert unterstützt hast! Auch sie hat mir netterweise einen kurzen Erfahrungsbericht über ihr Praktikum zukommen lassen:

Von Februar bis April konnte ich ein neunwöchiges Praktikum im Landtagsbüro von Rüdiger Weiß absolvieren und dabei Einblicke in die Gesetzgebungsprozesse auf Landesebene sowie den Alltag eines Landtagsabgeordneten erhalten.

Gleich zu Beginn wurde ich von Rüdiger und seinem Team sehr herzlich aufgenommen. Anfangs waren das Martin und Annabel. Später traf man Annabel zwar noch in der Kantine aber sie hatte im Landtag eine neue Stelle angenommen und Nils, Kevin und Marvin erweiterten das Team. Sie waren selbst einmal Praktikanten bei Rüdiger. Direkt wurde ich in den Alltag eingebunden und konnte bei Ausschusssitzungen, Arbeitskreis-Besprechungen oder Treffen mit Kolleg*Innen dabei sein. So erhielt ich schnell einen Eindruck, welche Themen diskutiert wurden und welche Positionen die SPD-Fraktion zu verschiedenen Themen vertritt. Darüber hinaus gab es alltägliche Aufgaben, wie das Sichten der Presseschau, um aktuelle Geschehnisse zu verfolgen und Themen auf die Agenda zu setzen. Immer wieder gab es auch Recherche-Aufträge zu Anfragen, die Rüdiger aus seinem Wahlkreis in Kamen, Bergkamen, Bönen oder Herringen bekam. Das Team ließ mich auch Ausschusssitzungen vorbereiten oder Anhörungen von Experten nachbereiten. Dabei wurde ich stets gefragt, was ich noch gerne mitnehmen möchte und welche Themen mich besonders interessieren.

Darüber hinaus hatte ich das Glück an spannenden Veranstaltungen teilnehmen zu können. Direkt in meiner ersten Woche fand im Landtag die Jahresauftaktkonferenz der SPD Landtagsfraktion statt. Neben den Reden der SPD-Spitze und dem Fraktionsvorsitzenden gab es Debatten über Chancengleichheit, Zusammenwachsen und sozialen Fortschritt.

Ein Highlight waren die Plenartage. Bereits in meiner zweiten Woche stand das Thema Südafrika auf der Tagesordnung. Rüdiger als Sprecher für Europa und Internationales hielt dazu eine Rede. Ich recherchierte im Vorfeld und durfte mithelfen die Rede vorzubereiten. Am Tag selbst wurde es dann richtig spannend, da eine heftige Diskussion entbrannte und Rüdiger das parlamentarische Instrument der Kurzintervention nutzte. Dafür hatte er im Anschluss an den Redebeitrag eines anderen Abgeordneten 90 Sekunden Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben. Einen besseren Einblick in den Ablauf einer parlamentarischen Diskussion kann man nicht erhalten.

Insgesamt konnte ich in der Zeit sehr viel mitnehmen. Besonders die Arbeit mit Rüdiger und seinem Team hat mir großen Spaß gemacht. Im Büro wurde es nie langweilig und auch in den Mittagspausen wurde sich bei einem Kaffee oder Orangensaft mit Kolleg*Innen zu aktuellen Themen ausgetauscht. Schnell habe ich mich als Teil des Teams gefühlt und sehr gefreut, wenn mir Verantwortung übertragen wurde oder meine Ideen miteingebunden wurden. Insgesamt konnte ich die legislative Arbeit im Landtag und seine Strukturen besser kennenlernen und erhielt einen Einblick, was zum Alltag eines Abgeordneten dazu gehört – und das beinhaltet weitaus mehr als die Tätigkeiten in Düsseldorf und Veranstaltungen im Wahlkreis. Außerdem war es spannend zu sehen, wie die SPD als Oppositionsfraktion arbeitet.

Meine Zeit bei Rüdiger und seinem Team wurde jedoch auch von den aktuellen Ereignissen überschattetet. Die Corona Krise war anfangs Thema am Mittagstisch, wurde dann schnell in einer aktuellen Stunde im Plenum behandelt und führte dazu, dass von heute auf morgen Homeoffice angesagt war. Für mich war mein Praktikum noch in vollem Gange, aber nun von zuhause aus. Nach wie vor wurde ich miteingebunden, nahm an Videokonferenzen teil und arbeitete an Artikeln für die Homepage oder Social-Media-Kanäle. Dennoch war die Arbeit und Atmosphäre zuhause eine andere. Ich hoffe, mich sehr bald, wenn die Krise vorbei ist, persönlich verabschieden zu können und mich für die schöne Zeit zu bedanken.

Wie Universitäten mit der Corona-Krise umgehen – eine Studentin berichtet
Wie Universitäten mit der Corona-Krise umgehen – eine Studentin berichtet 2000 1333 Rüdiger Weiß

Auch ich sitze momentan nicht im Hörsaal, sondern am heimischen Schreibtisch. Statt des Mensa-Essens wird die letzte Packung Nudeln angebrochen und statt Seminartexte zu lesen, schreibe ich an diesen Erfahrungsbericht. Wie Universitäten mit der Corona-Krise umgehen, erfahren Sie hier.

Die Universitäten sind auf die aktuelle Situation nicht besonders gut vorbereitet. Überall in Deutschland haben sie den Semesterstart auf den 20. April verschoben und auf den Notbetrieb umgeschaltet. Nun heißt es für uns abwarten, denn Klarheit und einheitliche Lösungen scheint es bisher nicht zu geben.

Eine einheitliche Lösung zu finden ist schwierig – zu divers sind die Fächer, Universitäten und Gegebenheiten. Die Hochschulen verfügen über eine weitgehende Autonomie, aber es liegt im Interesse aller sich auszutauschen und zusammenzuarbeiten.

Welche Online-Angebote gibt es

Manche Universitäten arbeiten bereits seit Jahren an einem gut ausgebauten Online Angebot. An meiner Universität, der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, versuchen momentan alle, das Semester schnellstmöglich stattfinden zu lassen. Dabei soll solange wie nötig auf Präsenzveranstaltungen verzichtet werden und Online-Alternativen angeboten werden. Da kommen bereits einige Fragen auf: Können Netzwerke und Plattformen die hohe Auslastung aushalten, wenn alle Universitäten gleichzeitig online gehen? Gibt es an den Universitäten überhaupt genügend Lizenzen? Kann man einfach davon ausgehen, dass in jedem Zimmer ein leistungsfähiger Computer oder Laptop steht? Die Computerräume an den Universitäten sind zumindest geschlossen. Kann so Chancengleichheit gewährt werden?

Ich bezweifle auch, dass die Dozierenden und Studierenden gut genug vorbereitet und ausreichend mit den E-Learning Plattformen vertraut sind. An meinem Institut wurde darauf bisher in nur wenigen Seminaren zurückgegriffen. Das bedeutet: zusätzlicher Aufwand für alle. Außerdem gibt es nicht überall diese Möglichkeit. Bei vielen Medizinstudierenden stünden dieses Semester wichtige Praxisübungen an – dort wäre die Umstellung auf Online-Seminare zum Sezieren weniger sinnvoll.

Eine schöne Idee, die aus der Not entstanden ist, stammt von Studierenden. Sie haben eine Plattform gegründet, die Schüler*Innen und Studierende zusammenbringt. Die Schulen sind geschlossen und nun sollen Aufgaben zu Hause erledigt werden. Viele Eltern, die im Homeoffice sind, haben aber nicht die Möglichkeit Ersatzlehrer*In zu spielen. Da sich das Semester verschiebt können Studierende diese Aufgabe übernehmen und bei Hausaufgaben helfen, Fragen beantworten und unklare Sachverhalte erklären.

Warum Corona die Studienfinanzierung erschwert

Viele meiner Kommilitonen, haben nicht das Glück ihrem Job auch im Homeoffice nachgehen zu können. Arbeit in der Gastronomie, auf Events und in der Kulturbranche fällt derzeit weg. Der Semesterbeitrag für das Sommersemester wurde aber bereits überwiesen. Die Bundesregierung hat zumindest zugesichert, BAföG-geförderte Studierende weiterhin zu unterstützen, auch bei Verzögerung des Semesters, Schließung der Hochschulen oder Einreisesperren.

Geschlossene Bibliotheken

Seit Mitte März sind die Bibliotheken größtenteils geschlossen. Online-Literatur ist nur begrenzt vorhanden. So fehlt es für Haus-, Bachelor- und Masterarbeiten an ausreichenden Quellen zum Arbeiten. Bei einigen Studierenden sind die Prüfungsleistungen vom Wintersemester noch nicht abgeschlossen. Wann sollen diese nachgeholt werden? Das Rektorat meiner Universität verkündet Sonderregeln. Es gibt beispielsweise die Möglichkeit mündliche Prüfungen per Videogespräch zu absolvieren. In den Vereinigten Staaten wurde die „National Emergency Library“ ins Leben gerufen. Jede*r hat ab sofort und bis zum 30. Juni überall die Möglichkeit auf Bücher, Audios, Videos etc. zuzugreifen.

Warum Corona auch Einfluss auf kommende Semester hat

Eine weitere Herausforderung wird es auch in den kommenden Semestern geben, wenn zusätzlich neuen Studierendenanfänger an die Unis kommen und gleichzeitig Seminare und Prüfungen nachgeholt werden müssen. Das könnte zu einer großen Belastung werden. Bei vielen besteht deshalb die Angst, dass sich der eigene Studienabschluss verschieben könnte.

Vorschlag “Nullsemester” – was das bedeutet

In einem offenen Brief fordern über 1.000 Professor*Innen, Dozierende und Hochschulangehörige: „Das Sommersemester muss ein Nullsemester werden“. Das Semester soll nicht formal zählen, damit Studierende, die keine Studienleistungen erbringen können, keine Nachteile haben. Es soll beispielsweise dafür genutzt werden angestaute Aufgaben abzuarbeiten. Dabei handelt es sich aber nicht um eine einheitliche Meinung. Dieser Lösungsansatz muss auf der Kulturministerkonferenz in Abstimmung mit den Rektorenkonferenzen diskutiert werden und eine einheitliche Regelung gefunden werden. Das Ministerium könnte das Semesterende per Erlass zwar nach hinten verschieben, dies würde wiederum zur Verschiebung wichtiger Termine wie Praktika, Jobeinstieg oder Prüfungen führen.

An meiner Universität gibt es einen Austausch zwischen Studierendenvertretern und Rektorat. Bei einer Videokonferenz können alle Fragen gestellt werden und es wird beraten, welche Lösungen für unsere Uni die besten wären. Ein erstes Ergebnis dieses Austauschs ist, dass das Vorlesungsende terminlich beibehalten werden soll. Auch der 20. April gilt als gesetzter Termin, an dem der Unibetrieb wieder beginnen soll – erstmal online.

Ich bin zuversichtlich, dass Lösungen gefunden werden – auf Bundes- und Landesebene aber auch in den einzelnen Universitäten. Wir können und sollten die Krise nutzen, um neue Ideen zu entwickeln und beispielsweise das digitale Angebot auszubauen. Wichtig ist nur, dass dabei niemand auf der Strecke bleibt. Für mich heißt es jetzt erst einmal abwarten und meine Kapazitäten dort zur Verfügung stellen, wo sie aktuell gebraucht werden und wenn es nur die Hilfe bei den Mathe-Hausaufgaben via Skype ist.

#StayHome

Carla Wolf studiert im 6. Semester Sozialwissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Seit Februar macht sie ein Praktikum in meinem Düsseldorfer Landtagsbüro. Hier berichtet sie, wie Universitäten mit der Corona-Krise umgehen.

Als Mitglied des Schulausschusses im Landtag war es mir besonders wichtig, mich auch über die aktuelle Lage an unseren Schulen in NRW zu informieren. Mehr dazu lesen Sie hier.

25 Jahre Schengen
25 Jahre Schengen 150 150 Rüdiger Weiß

Am 26. März 1995 trat das Schengener Abkommen in Kraft. Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland, Frankreich, den Benelux-Staaten, Spanien und Portugal wurden heute vor 25 Jahren abgeschafft. Seit einem viertel Jahrhundert gilt der uneingeschränkte Personenverkehr, mittlerweile zwischen 26 europäischen Staaten. Schengen ist eine der sichtbarsten und erlebbarsten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses. 

Für viele Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen gehören Kurzbesuche und Wochenend-Ausflüge in die Niederlande oder nach Belgien zum Alltag.

Nichtsdestotrotz erleben wir heute, dass diese Errungenschaften besonders in Krisenzeiten nicht selbstverständlich sind. Nationale Reflexe dominieren in gesellschaftlich angespannten Situationen immer noch das politische Geschehen. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie setzen die meisten europäischen Regierungen lieber auf oftmals willkürliche Grenzschließungen, anstatt regionale Risikogebiete einzugrenzen. Anstelle von Solidarität und Vertrauen werden Abschottung und Selbstbeschäftigung praktiziert. Eine europäische Antwort auf die Corona-Krise gibt es nicht – so der Stand heute.

Es gibt jedoch einzelne Vorstöße, die zumindest zu einem grenzüberschreitenden Krisenmanagement beitragen. Das Land NRW hat beispielsweise unlängst, gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden, eine „Cross-Border Task Force Corona“ ins Leben gerufen. Die Task Force soll den gegenseitigen Informationsaustausch verbessern. Dabei geht es insbesondere um die Situation in den grenznahen Regionen im Hinblick auf den Grenzverkehr und die Verfügbarkeit von Intensivbetten. Inwieweit diese Initiative auch mit Leben gefüllt wird, bleibt vorerst abzuwarten. Grundsätzlich ist eine enge Abstimmung mit unseren Nachbarn aber unverzichtbar für eine effektive Bekämpfung der Pandemie.

25 Jahre nach Inkrafttreten des Schengen-Abkommens müssen wir feststellen, dass der freie Personenverkehr wieder stärker eingeschränkt wird. Dabei ist das Schengen-Abkommen praktisch bereits seit der Flüchtlingskrise 2015 außer Kraft gesetzt. Ein wiedererstarkender Nationalismus, begleitet von einem Rechtspopulismus, der sich in Parlamenten und in Regierungen manifestiert, schwächen uns im Kampf gegen die Pandemie.

Eine enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn kann einer unserer größten Trümpfe im Kampf gegen die Corona-Krise sein. Das sollten wir uns anlässlich des heutigen Jubiläums noch einmal verdeutlichen.

Symbolbild, Quelle: Unsplash

Den Dialog aufrecht erhalten: So gehen NRWs Schulen mit der Coronakrise um
Den Dialog aufrecht erhalten: So gehen NRWs Schulen mit der Coronakrise um 2560 1695 Rüdiger Weiß

Als Mitglied des Schulausschusses im Landtag war es mir besonders wichtig, mich über die aktuelle Lage an unseren Schulen in NRW zu informieren. Daher habe ich, gemeinsam mit meinem Team, die Kolleginnen und Kollegen der Schulen angerufen, um ein aktuelles Stimmungsbild zu erhalten.

Das sagen die Kolleg*Innen an den Schulen

Die Rückmeldungen der Schulen waren dabei durchaus positiv und optimistisch. Selbstverständlich ist diese Situation für uns alle eine Herausforderung. Gerade deshalb bin ich froh und dankbar, dass die Kolleginnen und Kollegen mit so viel Einsatz die Notbetreuung vor Ort und die schulische Betreuung über diverse Online-Plattformen gewährleisten.

Was wir aus der Coronakrise lernen können

Gleichzeitig zeigt die aktuelle Situation jedoch, dass unsere Schulen teilweise noch sehr unterschiedlich ausgestattet sind. Vor allem im Bereich des digitalen Unterrichts und der digitalen Ausstattung muss etwas getan werden. Auch die Ungewissheit wann und wie es mit dem regulären Schulbetrieb weitergeht, beschäftigt uns momentan alle. Ich hoffe, dass die aktuellen Maßnahmen dabei helfen, die Kurve der Ansteckungszahlen abzuflachen und einen geregelten Schulbetrieb bald wieder möglich zu machen.

Symbolbild, Quelle: Unsplash

Warum ein Lieferkettengesetz für einen nachhaltigeren und sozialeren Welthandel nötig ist
Warum ein Lieferkettengesetz für einen nachhaltigeren und sozialeren Welthandel nötig ist 2560 2281 Rüdiger Weiß

Jeanshosen, Autos oder Handys – diese und viele weitere Produkte sind aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Dass sie auf ihrem Weg in die Geschäfte meist Strecken von mehr als 50.000 Kilometern hinter sich legen, ist uns dabei nicht immer bewusst.

Oft finden die einzelnen Produktionsschritte in unterschiedlichen Ländern statt, wodurch lange Lieferketten entstehen. Bei einer Jeans bedeutet das beispielsweise: Baumwollanbau in Kasachstan, Spinnerei in der Türkei, Färberei in China, Weberei in Polen, Näherei in Bangladesch, Exporteur in Belgien und schließlich der Verkauf in Deutschland. Besonders problematisch sind dabei die von Land zu Land unterschiedlichen Standards und gesetzlichen Grundlagen für Arbeits- und Produktionsbedingungen.

Immer wieder ereignen sich Katastrophen, wie die Selbstmordreihe bei Foxconn (China, 2010), einem Zulieferer für Apple und Co., dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza (Bangladesch, 2013), bei dem mehr als tausend Menschen starben oder dem Dammbruch an einer Eisenerzmine (Brasilien, 2019), die für VW und BMW Stahl herstellt.

Welche internationalen Regeln gelten

Dabei gibt es eine Vielzahl internationaler Abkommen und Regeln, die solche Katastrophen verhindern sollen. Die Internationalen Arbeitsorganisation, engl. International Labour Organization (ILO), gibt Normen für die Wahrung von Sozialstandards vor. Einige dieser Normen bilden als so genannten „Kernarbeitsnormen“ die absoluten Mindeststandards für menschenwürdige Arbeitsbedingungen ab. Dazu zählen die Beseitigung von Zwangs- und Kinderarbeit, das Verbot der Diskriminierung und die Vereinigungsfreiheit. Doch selbst gegen diese ILO-Kernarbeitsnormen sind millionenfache Verstöße an der Tagesordnung, denn häufig kontrollieren Unternehmen nicht, ob ihre Zulieferer sich an die ILO-Kernarbeitsnormen halten.

Welche Handlungsschwerpunkte die ILO für ein besseres Zusammenspiel von Wachstum, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit fordmuliert hat, erfahren Sie hier.

Warum Freiwilligkeit allein nicht ausreicht

2016 verkündete die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Mit dem NAP möchte die Bundesregierung die Menschenrechtslage verbessern und die Globalisierung sozialer gestalten. Dafür müssen Unternehmen die vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten einhalten. Dazu zählt neben der Überprüfung ihrer Lieferketten, also die Ermittlung von menschenrechtswidrigen Arbeitsbedingungen, auch das Ergreifen von Gegenmaßnahmen. Derzeit baut die Bundesregierung noch darauf, dass ein Großteil der Unternehmen sich freiwillig zu ihrer Sorgfaltspflicht bekennt und diese umsetzt.

Um zu überprüfen, ob deutsche Unternehmen freiwillig in transparentere Lieferketten investieren, hat die Bundesregierung von 2018 bis 2020 den Umsetzungsgrad des NAP in einem Monitoring überprüft. Zielvorgabe war, dass 2020 mindestens die Hälfte aller Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die Elemente den NAP umgesetzt haben. Sollte das geschehen sein, würde man zunächst von strengeren gesetzlichen Regelungen absehen. Die erste Auswertung der Befragung von 2019 ergab jedoch, dass bislang nur knapp 20% der deutschen Unternehmen die Vorgaben aus dem NAP umsetzen. Es ist also offensichtlich, dass Freiwilligkeit allein kein geeignetes Instrument zur Erreichung eines nachhaltigeren und sozialeren Welthandels ist.

Wie ich mich für ein bundesweites Lieferkettengesetz einsetze

Damit möglichst schnell ein bundesweites Lieferkettengesetz verabschiedet wird, machte ich mich im Dezember 2019 gemeinsam mit der Fraktion für ein Lieferkettengesetz stark. Unter dem Titel: „NRWs Beitrag zu einem Lieferkettengesetz: Faire Produktionsbedingungen für die Vielen schaffen“ forderten wir die Landesregierung auf, eine Initiative im Bundesrat einzubringen und sich auch gegenüber der Bundesregierung und der EU für ein Lieferkettengesetz auszusprechen. (Hier finden Sie den entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion)

Diese Länder gehen mit gutem Beispiel voran

Deutschland ist im europäischen Vergleich kein Vorreiter, was den Einsatz transparenter Lieferketten angeht, im Gegenteil: Andere europäische Länder sind bereits mit gutem Beispiel voran gegangen. Frankreich führte als erstes Land eine Sorgfaltspflicht ein, bei der Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden. Diese gilt auch für Tochtergesellschaften und Zulieferer der Unternehmen. In den Niederlanden wurde im Mai 2019 ein Gesetz gegen Kinderarbeit verabschiedet, das Beschwerdemöglichkeiten und Sanktionen beim Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht vorsieht. In Finnland, Dänemark und Österreich gibt es auf parlamentarischer Ebene Vorschläge zur Verankerung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten.

Damit in Europa kein Regelungs-Flickenteppich zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht entsteht, muss die Bundesregierung die deutsche EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 unbedingt nutzen, um ein einheitliches europäisches Vorgehen für transparente Lieferketten auf den Weg zu bringen.

Wie sich einige Unternehmen engagieren

In den letzten Jahren haben immer mehr Unternehmen selbst Verantwortung für ihre Wertschöpfungsketten übernommen. So haben sich beispielsweise Unternehmen im Textil-, Kakao- und Kohlesektor in freiwilligen Bündnissen zusammen getan, um ihre Lieferketten effektiv zurückverfolgen zu können.

Bereits im Jahr 2000 gründeten die Vereinten Nationen (UN) den Global Compact, einen freiwilligen Pakt mit Unternehmen und in enger Zusammenarbeit mit der Internationalen Handelskammer. Dieser bietet Unternehmen ein Netzwerk und zielt darauf ab, dass sie ihre Strategien im Einklang mit Menschenrechten, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung gestalten. Der Leitfaden des Business for Social Responsibility Netzwerks (BSR) soll Unternehmen dazu ermutigen, den Weg weiter in Richtung nachhaltiger Lieferketten einzuschlagen und erklärt Schritt für Schritt den Aufbau einer nachhaltigen Lieferkette. Auch die Bundesregierung stellt solche Praxisleitfäden zur Verfügung.

Inzwischen plädieren auch einige große Unternehmen für eine solche gesetzliche Regelung: Im Dezember 2019 veröffentlichten 42 Unternehmen – darunter auch Tchibo und Ritter – eine Stellungnahme, in der sie sich für ein Lieferkettengesetz aussprechen.

So engagiert sich die Zivilgesellschaft für ein Lieferkettengesetz

Auch die deutsche Zivilgesellschaft hat die Problematik längst erkannt und ist selbst aktiv geworden: Verschiedene Organisationen (Germanwatch, Misereor, Forum Fairer Handel) haben beispielsweise gemeinsam eine Initiative und Petition gestartet, die ein Liefergesetz durchsetzen soll. Wichtig ist hier: Ein solches Gesetz soll Unternehmen, die bereits verantwortungsvoll handeln, schützten. Denn in einer Wettbewerbssituation, in der nur einige Unternehmen die Mehrkosten für transparente Lieferketten zu tragen bereit sind, haben alle anderen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil. Ein Gesetz, das alle Wettbewerbsteilnehmer gleichermaßen verpflichtet, in transparente Lieferketten zu investieren, schafft ein sogenanntes „level playing field“, also gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für alle.

Aufgrund der aktuellen Corona-Krise verkündete Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, die Verschiebung des Lieferketten-Gesetzesvorhabens. Er hatte sich zuvor für die schnelle Umsetzung eingesetzt und wollte ursprünglich im März die Eckpunkte eines Lieferkettengesetzes vorstellen.

Symbolbild, Quelle: Unsplash

Warum die NRW-Landesverfassung einen Europa-Artikel braucht
Warum die NRW-Landesverfassung einen Europa-Artikel braucht 2560 1707 Rüdiger Weiß

Die Geschichte Nordrhein-Westfalens ist, wie seine Bürgerinnen und Bürger, eng mit Europa verbunden. Kaum ein anderes Bundesland profitiert so stark vom europäischen Einigungsprozess, wie NRW.

Kontakte, Ausflüge und Reisen nach Belgien oder in die Niederlande sind für uns selbstverständlich. Außerdem fließen jährlich etwa 2,46 Mrd. Euro EU-Fördermittel von Brüssel nach Nordrhein-Westfalen. Weitere hunderte Millionen Euro stehen für Austauschprogramme, Wissenschaftsförderung und andere Projekte zur Verfügung. Eine detaillierte Übersicht aller EU-Fördermittel, die NRW erhält, bietet die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. Unsere wichtigsten Handelspartner sind unsere europäischen Nachbarn.

Wir liegen also nicht nur geographisch im Herzen Europas – wir tragen es auch in unseren Herzen. Die Bedeutung der Europäischen Union für Nordrhein-Westfalen spiegelt sich bisher allerdings nicht in unserer Landesverfassung wider. Denn im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern gibt es in der nordrhein-westfälischen Verfassung kein „Europabekenntnis“.

Landesverfassung wird 70 Jahre alt

Dieses Jahr wird unsere Landesverfassung 70 Jahre alt. Seit ihrer Unterzeichnung 1950 hat sich Nordrhein-Westfalen weiterentwickelt – nicht nur als Teil der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch als Teil der Europäischen Union. Gerade jetzt, in Zeiten des Umbruchs auf dem gesamten europäischen Kontinent, ist ein starkes Signal für ein geeintes Europa wichtig. Ein Signal für Frieden, Wohlstand und Fortschritt und gegen Nationalismus, Egoismus und Rückwärtsgewandtheit.

In unserer Landesverfassung sind die zentralen Werte und die Identität unserer Gesellschaft verankert. Ich setze mich dafür ein, dass auch die europäischen Werte in unserer Verfassung verankert werden.

Was wir von Hessen lernen können

Acht Bundesländer haben es bereits vorgemacht: Nun müssen wir dem guten Beispiel folgen. In Hessen konnten die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden. 82,4% stimmten für ein klares Bekenntnis zu Europa. Seit 2018 heißt es deshalb in Art. 64 der hessischen Landesverfassung: „Hessen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland und als solcher Teil der Europäischen Union. Hessen bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert.“

Deshalb setze ich mich für einen Europa-Artikel in der Nordrhein-Westfälischen Landesverfassung ein.

Die Offene Ganztagsschule der Zukunft: Podiumsdiskussion bei der SPD Detmold
Die Offene Ganztagsschule der Zukunft: Podiumsdiskussion bei der SPD Detmold 1600 1200 Rüdiger Weiß

 „OGS der Zukunft – was muss eine moderne OGS leisten?” lautete das Motto einer Podiumsdiskussion der SPD Detmold, an der ich Anfang März gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Dennis Maelzer, dem Bürgermeisterkandidaten und 1. Beigeordneten Frank Hilker sowie der Schulleiterin der Weerth-Schule Iris Hansmann teilnahm.

Nachdem Frank Hilker die aktuelle Lage der OGS in Detmold thematisierte und dabei vor allem die hohe Betreuungsquote in Detmold lobte, konnte ich über einige aktuelle Entwicklungen aus Düsseldorf berichten. In beiden Impulsvorträgen wurde deutlich, dass Offene Ganztagsschulen nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch die Förderung der Kinder verbessern soll.

Um die OGS weiter zu entwickeln, brauchen wir eine gute Vernetzung zwischen Lehrkräften, Trägern, Sozialarbeiter*Innen und allen beteiligten Personen. Nur mit einem guten, interprofessionellen Team kann eine OGS der Zukunft funktionieren. Dieser Punkt wurde in der Diskussion ebenso deutlich, wie die fehlende Standardisierung und Rechtsgrundlage der OGS. Um im Landtag ein Umdenken bei der schwarz-gelben Regierung auszulösen, braucht es Stimmen und Anregungen von außen – egal, ob von Lehrerverbänden, einzelnen Rektor*Innen oder der Elternschaft. Bisher scheint die Landesregierung hier nämlich keinen Handlungsbedarf zu sehen und ignoriert sowohl Anträge der Opposition als auch die Ergebnisse einer großen Expertenanhörung, die im vergangenen Jahr im Landtag stattfand.

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Ausbau bilateraler Partnerschaften NRWs
Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Ausbau bilateraler Partnerschaften NRWs 5472 3648 Rüdiger Weiß

In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung sich dafür einzusetzen, bisherige bilaterale Partnerschaften „weiter aus[zu]bauen“ (S. 114). In Bezug auf Japan soll vor allem der politische und gesellschaftliche Austausch zwischen den Ländern neu belebt und ausgebaut werden (vgl. ebd.). Die langjährigen Beziehungen zu Ghana sollen durch einen „wechselseitigen Austausch in sämtlichen Politikfeldern“ (ebd.) belebt werden. Ein besonderer Fokus soll dabei auf die Wirtschaftsbeziehungen gelegt werden. Auf wirtschaftlicher Ebene verspricht die Landesregierung Kooperationen mit den „wichtigen Handelsnationen in aller Welt“ (S. 117) fortzuführen und die „Exportwirtschaft bei der Erschließung neuer Märkte insbesondere in den USA, in Russland, Indien und China“ (vgl. ebd.) zu unterstützen.

Es ist essentiell in Zeiten des aufflammenden Protektionismus bilaterale Partnerschaften zu pflegen. Dabei dürfen diese Partnerschaften nicht nur auf wirtschaftlichen Interessen beruhen, sondern sie sollten tiefgreifender sein und damit auch gesellschaftliche und kulturelle Fragen enthalten. Nur so können die Partnerschaften auch langfristig, über Regierungswechsel und Veränderungen der politischen Leitlinien hinweg, Bestand haben.

An der im Jahr 2016 durch die rot-grüne Landesregierung erneuerten Partnerschaft zwischen NRW und Ghana hält die schwarz-gelbe Landesregierung fest. Neben dem Besuch des Staatpräsidenten setzt die Landesregierung hier auch auf den Austausch zivilgesellschaftlicher Akteure und Verwaltungsmitarbeiter*innen.

Dem entgegen steht allerdings die deutlich vernachlässigte Partnerschaft zu Südafrika. Es entsteht der Eindruck, dass die Landesregierung Ghana bevorzugt behandelt. Trotz langjähriger Verbindungen des Landes NRW mit der südafrikanischen Regierung und Bevölkerung scheint die aktuelle Landesregierung nicht anzuerkennen, welchen Beitrag sie in Südafrika für eine nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung leisten kann.  Die Verbindungen der beiden Länder gehen zurück auf das Jahr 1995, in dem sich NRW verpflichtete Südafrika bei dem Überwinden der Apartheit zu helfen. Ein Transformationsprozess der noch nicht abgeschlossen ist.

Die Partnerschaft hat nicht an den Grenzen einer Region in Südafrika Halt gemacht, sondern sich auf weitere Teile des Landes ausgeweitet. Bestehende Strukturen nun zu vernachlässigen zerstört das Vertrauen der südafrikanischen Partner*Innen in die Zusammenarbeit und wirft kein gutes Licht auf das Land NRW. Es ist zu bedauern, dass auf diesem Weg bestehende und gut funktionierende Projekte in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Bei den Kooperationen mit wichtigen Partnern wie den USA, Russland, China und Indien zeigt die Landesregierung sich aktiv, wenn wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Dass Reisen in diese Länder vor allem vom Wirtschaftsminister unternommen werden, verdeutlicht diesen Umstand. Es drängt sich also die Frage auf, welche Rolle weitere wichtige Elemente in bilateralen Partnerschaften für die Landesregierung spielen, wie Umwelt- und Sozialstandards und auch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Gerade in der Zusammenarbeit mit den vier oben genannten Ländern sind diese Bereiche aktuell von besonderer Bedeutung.

Die Versprechungen der schwarz-gelben Landesregierung bleiben auch knapp zweieinhalb Jahre nach Übernahme der Regierungsgeschäfte unkonkret und die Landesregierung selbst einen Nachweis über deren Verwirklichung oder zumindest die hierzu unternommenen Anstrengungen schuldig.

Deshalb frage ich die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um zivilgesellschaftliche bzw. soziale Kontakte zwischen den Partnerländern zu fördern? (Bitte auflisten nach Partnerland und Maßnahme)
2. Welche konkreten, nachhaltigen Anstrengungen hat die Landesregierung unternommen, um den gesellschaftlichen Austausch zwischen Japan und Deutschland voranzutreiben? (Bitte auflisten nach Maßnahmen und beteiligten Ministerien)
3. Was unternimmt die Landesregierung, um die vernachlässigten Beziehungen zu Südafrika wiederzubeleben?
4. Wie gedenkt die Landesregierung Sozial- bzw. Umweltstandards, sowie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in neue Verträge vor allem mit China und Indien, aber auch in die Beziehungen zu Russland und den USA mit aufzunehmen?

Die Antworten der Landesregierung findet ihr hier

Rede zum Europa-Haushaltsentwurf für 2020
Rede zum Europa-Haushaltsentwurf für 2020 500 333 Rüdiger Weiß

Heute durfte ich mich im Plenum zum neuen Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2020 äußern. Leider wird dieser auch für das kommende Jahr nicht für kreative und langfristige Projekte in Europa und der Entwicklungspolitik genutzt und erneut der Etat wieder eher verwaltet, als gestaltet. Gerne könnt ihr euch hier die Rede noch einmal ansehen:

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