Aktuelles

Land hilft den Kommunen mit weiteren 90 Millionen Euro im Jahr
Land hilft den Kommunen mit weiteren 90 Millionen Euro im Jahr 150 150 Rüdiger Weiß

Zur weiteren Konsolidierung der Kommunalfinanzen haben SPD und Grüne einen zweiten Stärkungspakt aufgelegt. Bislang sollten die rund 182 Millionen Euro jährlich, die 27 Kommunen aus der Schuldenfalle helfen sollen, von 59 finanzstarken Städten und Gemeinden als Solidarumlage getragen werden. Wie die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen heute beschlossen haben, wird das Land einen Teil der Zahlungen übernehmen. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen: weiterlesen

NRW initiiert Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für die Bundesmittel zum U3-Ausbau
NRW initiiert Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für die Bundesmittel zum U3-Ausbau 150 150 Rüdiger Weiß

Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht. Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen. weiterlesen

Hohe Förderungsummen des Landes NRW für Kamen und Bergkamen
Hohe Förderungsummen des Landes NRW für Kamen und Bergkamen 150 150 Rüdiger Weiß

Am Rande des heutigen Plenartages wurde das neue Städtebauförderprogramm des Bauministeriums für das Jahr 2013 veröffentlicht. Insgesamt 171 Millionen Euro gingen dabei an 161 Kommunen und Städte in Nordrhein-Westfalen. Große Nutznießer waren dabei auch die Städte Kamen und Bergkamen, die zum Wahlkreis von Rüdiger Weiß gehören. Ihre Anträge für verschiedene Bauvorhaben wurden erfolgreich geprüft und in das Städtebauförderprogramm aufgenommen.

Die Stadt Bergkamen erhält dabei die höchste Summe aller Förderanträge in Nordrhein-Westfalen. Für den Bau der Wasserstadt Aden wurden insgesamt 7,448 Mio. Euro bewilligt. Das langjährige Projekt kann damit nun zeitnah begonnen werden. Die Wasserstadt wird auf dem ehemaligen Zechengelände von Haus Aden enstehen und Gewerbe und Wohnhäuser beinhalten.

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Landtag verabschiedet Inklusionsgesetz – „Die Kommunen haben die ausgestreckte Hand ergriffen“
Landtag verabschiedet Inklusionsgesetz – „Die Kommunen haben die ausgestreckte Hand ergriffen“ 150 150 Rüdiger Weiß

Mit großer Zustimmung haben die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Norbert Römer und Reiner Priggen, auf die Zusage der Kommunalen Spitzenverbände reagiert, beim 9. Schulrechtsänderungsgesetz einen gemeinsamen Weg mit dem Ziel einer außergerichtlichen einvernehmlichen Lösung zu beschreiten:

Norbert Römer: „Ich begrüße es sehr, dass es heute zu einer Verständigung über ein gemeinsames Verfahren gekommen ist. Über Wochen haben wir in vielen Gesprächen zusammen mit der Landesregierung Angebote gemacht, um die kommunale Familie in das Verfahren einzubinden. Die Kommunalen Spitzenverbände haben unsere ausgestreckte Hand ergriffen. Das ist ein guter Tag für viele behinderte und nichtbehinderte Kinder in NRW. Denn das wichtige und notwendige Projekt der gesetzlich verankerten Inklusion wird beim Start nicht von einem Rechtsstreit überschattet.“ weiterlesen

SPD in Hamm feiert ihren 115. Geburtstag mit Hannelore Kraft und Rüdiger Weiß
SPD in Hamm feiert ihren 115. Geburtstag mit Hannelore Kraft und Rüdiger Weiß 150 150 Rüdiger Weiß

Es war ein besonderer Feiertag für die SPD in Hamm. Neben der großen Feier von 150 Jahren Sozialdemokratie in diesem Jahr, wurde auch der 115. Geburtstag der Sozialdemokratie in Hamm in der Pelkumer Bürgerhalle gefeiert. Zu dem Anlass kamen nicht nur über 200 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, sondern auch viel Prominenz aus der Politik. Rüdiger Weiß als zuständiger Landtagsabgeordneter war zusammen mit dem anderen Hammer Abgeordneten Marc Herter eingeladen. Besonderer Gast und Festrednerin des Vormittags war jedoch die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

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