Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, hat angekündigt, die EU-Strukturfonds für Nordrhein-Westfalen verstärkt für vorbeugende Politik zu nutzen. So soll in der neuen Finanzperiode 2014 bis 2020 gezielt in frühe Hilfen, den Ausbau der U3-Betreung und des Ganztags sowie in bessere Übergänge von der Schule zum Beruf investiert werden. Mit der vorbeugenden Politik der Nordrhein-westfälischen Landesregierung sollen auch die öffentlichen Haushalte entlastet werden – von Kosten, die entstehen, wenn Bildungsabschlüsse nachgeholt oder Kinder gar aus ihren Familien geholt werden müssen. weiterlesen
Reiner Breuer: „Wesentlicher Schritt zur nachhaltigen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in NRW“
Zur Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund, der Deutschen Bahn und der Landesregierung für den Bau des dritten Gleises der Betuwe-Linie und für den Rhein-Ruhr-Express (RRX), erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die zukunftsorientierte Verkehrspolitik für unser Land hat seit dem Regierungswechsel im Jahr 2010 erheblich an Fahrt aufgenommen. Mit der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für den Bau des dritten Gleises der Betuwe-Linie sowie für den Rhein-Ruhr-Express geht NRW einen wesentlichen Schritt auf dem Weg zur nachhaltigen Verbesserung unserer Schieneninfrastruktur. weiterlesen
Die Koalitionsvereinbarung für 2012-2017 zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW trägt den Titel: “Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten.”
Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann und die Vertreterinnen und Vertreter der Verhandlungskommission von NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW haben den Vertrag am 18. Juni 2012 im Rahmen eines feierlichen Akts im K21-Museum in Düsseldorf unterzeichnet.
Koalitionsvertrag 2012-2017 [PDF, 1 MB]
Quelle:
NRWSPD.de
Einstimmig hat der Bundesparteitag der SPD in Augsburg das Regierungsprogramm 2013 – 2017 beschlossen. “Wir haben die Kraft. Wir haben die Ideen, unser Land zu verändern”, so Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. SPD.de fasst die wichtigsten Inhalte des Programms zusammen.
Wir haben eine Idee von Deutschlands Zukunft: Wir wollen ein erfolgreiches Land, in dem soziales Gleichgewicht herrscht und unsere Gesellschaft so modern ist, dass andere neugierig werden.
Wir wollen ein Land, in dem Wohlstand und Zukunftschancen fair verteilt sind. Ein Land, in dem das wir entscheidet und nicht bloß Gier und Eigennutz. Denn wir sind alle, denen einen gerechte, solidarische und freie Gesellschaft am Herzen liegt. Männer und Frauen, Jung und Alt. Viele haben mit ihren Ideen am Regierungsprogramm mitgearbeitet – im SPD Bürger-Dialog. Wir wollen gemeinsam mehr für unser Land.
Wir wollen ein Land, in dem Hungerlöhne und Armut im Alter zur Vergangenheit gehören. Wer täglich zur Arbeit geht oder wer sein Leben lang geschuftet hat, darf nicht beim Sozialamt betteln müssen, um sich den schmalen Lohn oder die Mini-Rente aufstocken zu lassen. Und ganz wichtig: Mieten, Strom und Heizkosten müssen bezahlbar bleiben.
Wir wollen ein Land, in dem junge Menschen endlich die Chancen bekommen, die sie verdienen: Was Kinder und Jugendliche in ihren Köpfen haben, soll darüber entscheiden, was sie an den Schulen und Universitäten schaffen – und nicht das Bankkonto der Eltern. Aufstieg durch Bildung für alle muss wieder möglich werden.
Wir wollen ein Land, in dem Mütter und Väter die Freiräume bekommen, die sie sich seit langem wünschen. Erfolg im Job und Zeit für Kinder – das darf kein Widerspruch mehr sein. Eltern, die das wollen, sollen sich auf eine gute Ganztagsbetreuung in Kita und Schule verlassen können – in immer mehr Bundesländern sogar kostenfrei.
Die SPD tritt an, Deutschland besser und gerechter zu regieren. Besser, weil die jetzige Bundesregierung zu viele Chancen verspielt, die wir in unser aller Interesse nutzen müssen. Und gerechter, weil der Graben zwischen Arm und Reich bei uns immer breiter und tiefer geworden ist – eine Schieflage, die unseren wirtschaftlichen Erfolg und unsere Demokratie bedroht.
- Regierungsprogramm 2013 – 2017 [PDF, 1,5 MB]
- Regierungsprogramm 2013 – 2017 in Leichter Sprache [PDF 6,6 MB]
Quelle:
SPD.de
Besuch erhielt Rüdiger Weiß an diesem Freitag und am Rande der Plenartage von der Kontaktstelle Sonnenstrahl aus Bergkamen. Die 30 Besucher wollten die parlamentarische Arbeit von Rüdiger Weiß in Düsseldorf kennen lernen, nachdem sie den Landtagsabgeordneten schön öfter im Wahlkreis bei Veranstaltungen kennengelernt haben und nun seiner Einladung in den Landtag gefolgt sind. weiterlesen
Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, hat am Dienstag bei ihrem Besuch des Europäischen Parlamentes angekündigt, die EU-Strukturfonds für Nordrhein-Westfalen verstärkt für vorbeugende Politik zu nutzen. So soll in der neuen Finanzperiode 2014 bis 2020 gezielt in frühe Hilfen, den Ausbau der U3-Betreung und des Ganztags sowie in bessere Übergänge von der Schule zum Beruf investiert werden. weiterlesen
Es war ein besonderer Moment für die Schülerinnen und Schüler, die an diesem Donnerstag ihre Entlassfeier an der Freiherr-von-Stein Realschule feierten. Eltern und Geschwister, Verwandte und Freunde waren in das Studiotheater eingeladen, um gemeinsam die Zeugnisübergabe zu feiern. Als Gast war auch Rüdiger Weiß eingeladen, der die Veranstaltung zusammen mit anderen Gästen und der stellvertretenden Schulleiterin Helene Hagenkamp verfolgte. weiterlesen
Es war ein besonderer Tag für die Evangelische Gemeinde Rünthe und seine Kindertagesstätte “Arche Noah”. Nach langjähriger Bauzeit konnte das alte Gebäude der Einrichtung komplett renoviert und neu ausgestattet werden. An diesem Sonntag war nun die große Eröffnung mit den Erzieherinnen, den Kindern und Persönlichkeiten aus Kirche, Verwaltung und Politik. Auch Rüdiger Weiß ließ es sich nicht entgehen, der “Arche Noah” einen Besuch abzustatten. weiterlesen